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LEGAL NEWS: Allgemeines

13. Juni 2023

Keine Kos­te­n­er­stat­tung für Corona-Rück­hol­flug

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Rechtssache (C-49/22), dass sich Fluggäste, die sich selbst für einen Rückholflug registriert haben, einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat zu leisten, der diesen Flug organisiert hat, nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen die Airline haben, die den ursprünglich vorgesehenen Flug hätte durchführen sollen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus dieser Entscheidung auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im Rahmen einer Pauschalreise hatte ein Paar aus Österreich einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
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13. Juni 2023

Langsames Internet: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen

So geht es nicht! Die Deutsche Telekom wollte das gesetzliche Sonderkündigungsrecht aushebeln, indem sie Kunden einen Preisnachlass gewährten. Das Landgericht Köln lehnte das ab (Az. 33 O 315/22).  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  In dem konkreten Fall ging es um einen Kunden, der von der Deutschen Telekom den schriftlichen Hinweis erhalten hatte, das das Sonderkündigungsrecht aufgrund einer langsamen Internetgeschwindigkeit entfällt, weil das Unternehmen wegen der Nicht-Erfüllung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
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9. Juni 2023

OLG Frank­furt stellt E-Scooter mit Autos gleich

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. urteilte am 08.05.2023 (Az. 1 Ss 276/22), dass derjenige, der sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, in aller Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.  Wir fassen für Sie das oberlandesgerichtliche Urteil auf unserem Blog zusammen! Wer darf E-Scooter nutzen? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2023
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8. Juni 2023

Hohes Bußgeld wegen SCHUFA-SCORE Kreditkartenablehnung ohne Begründung

Der Finanzdienstleister DKB hat ein Bußgeld von 300.000 Euro erhalten, da es einen Kreditantrag nur auf Basis von Algorithmen und dem Schufa-Score ablehnte. Auf unserem Blog erfahren Sie mehr zu diesem Thema.  Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2023
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7. Juni 2023

BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis

Am 23. Mai 2023 (Az. VI ZR 476/18) urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Kurz: Wer vergessen werden will, muss Fehler nachweisen!  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position tätig und die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahre 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2023
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6. Juni 2023

Positivdaten dürfen nicht an die SCHUFA weitergeben werden

Das Landgericht München I urteilte kürzlich zur Datenverarbeitung bei der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG.  Das Unternehmen darf keine Po­si­tiv­da­ten ihrer Kund­schaft an die SCHU­FA wei­ter­ge­ben.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2023
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5. Juni 2023

Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen

Der EuGH urteilte am 17.05.2023 (Rs. C-97/22 I DC), dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Vergütung oder Wertersatz hat, wenn der Kunde auch nach erbrachter Vertragsleistung den Vertrag widerruft.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil zusammen! Sachverhalt  Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen. Das Unternehmen versäumte es jedoch ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2023
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2. Juni 2023

Was man bei der Workation beachten sollte

„Workation“ ist ein neuer Begriff und vielleicht haben Sie ihn noch nicht oft gehört. Was hinter dem Wort steckt ist für viele aber ein entscheidendes Kriterium bei der Jobwahl.  In unserem Beitrag erfahren Sie mehr dazu!  „Workation“ – was bedeutet das?  Das Wort „Workation“ ist eine Zusammensetzung aus den Wörtern „work“ und „vacation.“ Es geht dabei im Prinzip um die Verrichtung der Arbeit im Ausland. „Remote work“ hingegen bedeutet, dass es um Arbeit an einem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juni 2023
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1. Juni 2023

Renovierung bei Auszug: Das müssen Sie als Mieter erledigen

Auch das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass der Gesetzgeber vollumfänglich geregelt hat. Dennoch fragen sich vielen beim Auszug: „Muss ich die Wohnung renovieren?“ Die Antwort ist ganz klar: „Es kommt darauf an.“  Auf was es genau ankommt und wie die Frage zu beantworten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! Instandhaltungspflicht  Grundsätzlich gilt, dass sich die Rechtspflicht zur Instandhaltung aus den mietvertraglichen Regelungen in Verbindung mit dem Mietvertrag ergibt. Je nachdem, wie der konkrete Mietvertrag also […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2023
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31. Mai 2023

Mitarbeiterin wird wegen zehn Minuten Kaffeepause fristlos gekündigt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm urteilte am 27.01.2023 (Az. 13 Sa 1007/22), dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtmäßig war, der sie zehn Minuten Kaffeepause nicht als Pause deklariert hat.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil für Sie zusammen!  Arbeitszeiterfassung  Arbeitszeiterfassung ist nicht nur aus rechtlicher Sicht ein wichtiges Thema. Auch im Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat es große Bedeutung. Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass Mitarbeitende ihre Arbeitszeit korrekt dokumentieren – gerade, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2023
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