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LEGAL NEWS: Internetrecht

1. Februar 2022

Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung 

Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. „Inbox advertising“ angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese „inbox advertising“ sind aber nur mit Einwilligung zulässig. Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist „inbox advertising“? Beim sog. „inbox advertising“ werden Werbebanner im E-Mail-Postfach angezeigt. Anbieter dieser Art Werbung beschreiben sie als natives Advertisingformat, dass die Bekanntheit durch eine multi-screen-Optimierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2022
31. Dezember 2021

Website-Betreiber haftet für fehlerhaftes Cookie-Banner

Das LG Frankfurt a.M. entschied nun in einem interessanten Fall (Urt. v. 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21), dass das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen eine Wettbewerbsverletzung darstellt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2021
29. September 2021

Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentrale vbvz mahnt über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern ab, weil diese die Privatsphäre der Nutzer gefährden würden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Cookie-Banner? Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher persönliche Einstellungen treffen können, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben möchten und welche nicht. Sie müssen zur Verfügung gestellt werden, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
6. August 2021

Eine Bewertung bei Google MyBusiness setzt keinen Kundenkontakt voraus

Das Landgericht Gera hat nun zum Thema Kundenrezensionen entschieden. Die Begründung überzeugt jedoch wenig!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Landgericht Gera, Urteil vom 05.05.2021, Az. 3 O 1317/17 Anfang Mai hat das Landgericht Gera entschieden, dass eine Bewertung bei Google MyBusiness keinen Kundenkontakt voraussetzt. Der Kläger ist für sein Ladenlokal auf der Bewertungsplattform »Google My Business« gelistet. Dort schrieb jemand: „Absolut unhöflich am Telefon !!!!«. Der Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2021
30. Juni 2021

Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

In Deutschland ist wieder eine große Abmahnwelle wegen Filesharing im Gange. Viele Menschen benötigen daher dringend anwaltliche Beratung um im Falle einer Abmahnung rechtlich korrekt vorzugehen.  Alles was Sie zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die vielen Streamingdienste führen zu mehr Peer-to-Peer-Netzwerken Auch wenn es durch die Streamingdienste erst so wirkte, als würde das Filesharing zurückgehen und damit immer uninteressanter werden, geht der Trend nun dahin, kein Abonnement mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juni 2021
25. Juni 2021

Auch Dat­eifrag­mente sind urhe­ber­recht­lich geschützt

Das auch Dateifragmente urheberrechtlich geschützt sind, hat der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19) entschieden.  Was das für geschützte Werke bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es? Im konkreten Fall geht es um sog. „Peer-to-Peer-Netzwerke“, wo sich mehrere Computer gleichberechtigt zusammenschließen. Das kann dann als Online-Tauschbörse genutzt werden. Hier können dann Video-Dateien in viele Segmente geteilt und auf verschiedenen Computern gespeichert werden. Dabei sind die einzelnen Segmente sind nicht sofort nutzbar, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2021
10. Juni 2021

Ent­schä­d­i­gung für rechts­widrig gefilmte Poli­zei­beamtin

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Polizeibeamtin wurde in Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2021
3. Juni 2021

Preis­er­höh­ungs­klausel bei Net­flix rechts­widrig

Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az. I ZR 23/20 ) zu der Preiserhöhungsklausel bei Netflix und die Entscheidung dürfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Alles was Sie zum Thema Streaming und dem neuem Beschluss des BGH wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland klagte gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2021
14. Mai 2021

Nutzer verklagt Apple wegen Sperrung seines Kontos

Apple hat das Konto eines Users gesperrt. Dieser hatte für seinen Content mehr als 25.000 US-Dollar für In-App-Käufe, PC-Anwendungen usw. ausgegeben.  Wie das rechtlich zu bewerten ist und welche Möglichkeiten es in Deutschland bei Sperrung des Accounts gäbe, erfahren Sie in diesem Beitrag! Apple Account und Sperrung von Diensten Für die Nutzung der Dienst von Apple und um Zugriff auf die Inhalte haben zu können, ist eine Apple-ID erforderlich. Eine Apple-ID ist der Account, den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2021
7. Mai 2021

Ist bald Schluss für Mailchimp?

Das Bayrische Landesaufsichtsamt hat am 15.03.2021 entschieden, wie der Kompromiss zwischen einem Cloud Service und dem Datenschutz auszusehen hat. (Az. LDS-1085.1-12159/20-IDV) Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Mailchimp? Mailchimp ist eine bekannte und häufig verwendete E-Mail Marketing-Automation-Software. Das Ziel von Direktmarketing ist es, eine persönliche Ansprache Ihrer Kunden, Partner und Interessenten zu ermöglichen, ohne dabei den Aufwand einer persönlichen E-Mail zu haben. Dafür lässt sich MailChimp […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2021


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LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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