Gewerblicher Rechtsschutz

31 31.08.2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Autor: |2012-08-31T09:00:26+02:0031 August 2012|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen [...]

9 09.02.2011

Kleinlichkeit oder echter Verbraucherschutz?

Autor: |2011-02-09T09:30:17+02:009 Februar 2011|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz|, , , , , |

Wir hatten mit Beitrag vom 26.11.2010 und Folgebeitrag vom 30.12.2010 darüber berichtet, dass sich neben dem Landgericht Hamburg und Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt auch das Landgericht Kiel mit der Frage beschäftigt hatte, ob die einleitende Überschrift einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Während sich die Hamburger [...]

30 30.11.2010

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz

Autor: |2010-11-30T17:52:44+02:0030 November 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Laut Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, nach welchem Verbraucher zukünftig im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts nur noch dann Wertersatz für gezogene Nutzungen oder die Verschlechterung der Ware leisten müssen, wenn sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist in einer Art und Weise genutzt haben, [...]

26 26.11.2010

Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…

Autor: |2010-11-26T11:53:49+02:0026 November 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

So oder so ähnlich muss man es wohl nennen, wenn ein Rechtsanwalt seinem Mandanten ernsthaft rät, den Wettbewerber wegen der folgenden, die Widerrufsbelehrung einleitenden, Formulierung abzumahnen: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ Als störend und irreführend wurde hierbei der Begriff des Verbrauchers empfunden. Nach Ansicht des abmahnenden Anwalts müsse der Kunde angesichts [...]

9 09.07.2010

Keine Hinsendekosten für Verbraucher beim Widerruf

Autor: |2010-07-09T08:37:17+02:009 Juli 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkäufer von Waren bei Fernabsatzgeschäften und einem wirksam erklärten Widerruf des Verbrauchers die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat. Die Auferlegung dieser Kosten auf den Verbraucher ist im Fall der wirksamen [...]

31 31.05.2010

Nachhilfeunterricht für den „Leiter Kundenzufriedenheit bei 1&1“

Autor: |2010-05-31T12:34:54+02:0031 Mai 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , |

Nach einem Urteil des Landgericht Koblenz vom 18. Mai 2010 (Az.: 1 HK O 85/09) dürfen Angebote mit Gratisleistungen nicht in kostenpflichtige Abonnements übergehen. […]

23 23.04.2010

BGH: Zwei Wochen Trauer genügen!

Autor: |2010-04-23T12:10:32+02:0023 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az. I ZR 29/09) entscheiden, dass eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. […]

22 22.04.2010

Supermarktkette „LIDL“ darf nicht mehr mit „Fairem Handel“ werben!

Autor: |2010-04-22T15:09:35+02:0022 April 2010|Arbeitsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass das Unternehmen Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten vergebe und sich somit weltweit für faire Arbeitsbedingungen einsetze. […]

21 21.04.2010

Bushido-Urteile haben keine Auswirkung auf dessen Filesharing-Abmahnungen

Autor: |2010-04-21T16:23:02+02:0021 April 2010|Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht|, , , , , , , , |

Mit Beitrag vom 24. März 2010 (www.kwblog.de/allgemeines/hat-die-„bushido-entscheidung“-des-lg-hamburg-entscheidung-tatsachlich-auswirkungen-auf-dessen-filesharing-abmahnungen) hatten wir über die Entscheidungen des Landgericht Hamburg (Az. 308 O 175/08 und 310 O 155/08) berichtet. Sowohl der Künstler als auch dessen Verlag und Tonträgerhersteller wurden seinerzeit wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Nunmehr wurden die Entscheidungen im Volltext veröffentlicht und können bei Telemedicus aufgerufen werden [...]

11 11.04.2010

Abmahngefahr durch unwirksame Klausel bzgl. CD/DVD-Versiegelung

Autor: |2010-04-11T14:27:43+02:0011 April 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , |

 Eine bisher wenig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geratene Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 30.3.2010 AZ:4 U 212/09) könnte für Online- und ebay-Händler von großer Relevanz sein und eine Abmahngefahr begründen, wenn nicht rechtzeitig hierauf reagiert wird. Gegenstand der Entscheidung des 4. Senats de Oberlandesgericht Hamm war die Frage, ob durch [...]

7 07.04.2010

OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Autor: |2010-04-07T17:16:00+02:007 April 2010|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , |

Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß [...]

6 06.04.2010

BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

Autor: |2010-04-06T16:41:21+02:006 April 2010|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf [...]