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LEGAL NEWS: Medienrecht

1. Februar 2013

Filmaufnahmen von Personen – Probleme mit dem Recht am eigenen Bild

Film- und Fernsehteams haben nicht immer die Möglichkeit im Studio oder auf einem abgesperrten Set zu drehen, häufig ist es für die Szene oder den Kontext sogar erforderlich Aufnahmen in der Öffentlichkeit zu machen. Dabei entsteht immer wieder die Frage, in welchem Umfang unbeteiligte Personen gefilmt und diese Aufnahmen auch veröffentlicht werden können. Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig, dennoch hier der Versuch einer knappen Zusammenfassung: Unproblematisch sind Aufnahmen von Personen, wenn diese nicht […]

  • Momme Funda
  • 1. Februar 2013
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23. November 2012

OLG München: Double-Opt-In-Mail stellt SPAM dar!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit seinem Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) gegen die bisher herrschende Rechtsprechung gestellt. Nach Ansicht der Richter stellt bereits die im sog. Double-Opt-In-Verfahren übliche E-Mail, mit welcher um Bestätigung eines Newsletter- Abos gebeten wird, eine unzumutbare Belästigung und damit SPAM dar. Etwas anderes gelte nur, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers dargelegt werden könne. An dieser Stelle jedoch beißt sich sprichwörtlich „die Katze in den Schwanz“. Sowohl […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. November 2012
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8. Februar 2011

Der Facebook Like-Button und die Abmahnung

Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook Like-Button diskutiert. Seit April 2010 kann dieser Button nicht nur auf Facebook genutzt werden, sondern in jede beliebige Website zu jedem beliebigen Artikel, Foto oder Video eingebaut werden. Durch das Einfügen eines Programmcodes kann dieser Button auf der eigenen Seite eingebunden werden. Durch das Klicken auf diesen Button können die „Freunde“ des klickenden Benutzers auf der Internetplattform Facebook sehen, dass der Benutzer sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2011
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2. Februar 2011

Social Media Marketing – Chancen und Risiken des Web 2.0

Social Media Marketing als Form des Onlinemarketing ist in aller Munde und kaum ein Unternehmen kann es sich in Zeiten von Facebook, Twitter, Blogs und vielen weiteren Onlineplattformen erlauben, auf dieses Instrumentarium zu verzichten. Chancen Kundenorientierte Kommunikation mit der Zielgruppe des Unternehmens oder einzelner Produkte soll Aufmerksamkeit generieren und die Nutzer dazu animieren, diese Inhalte untereinander zu teilen. Je mehr Onlinepräsenz umso besser denken sich viele Unternehmen und greifen dabei nicht selten auf ihre eigenen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Februar 2011
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20. April 2010

LG Köln: BILD verletzt Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann

Das Landgericht Köln hat es dem Axel Springer Verlag und der BILD Digital GmbH & Co. KG am 16. April 2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt Paparazzi-Fotos zu veröffentlichen, die den TV-Moderator Jörg Kachelmann bei seinem täglichen Hofgang in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Bilder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Auch gäbe es kein berechtigtes öffentliches Interesse an der bildlichen Darstellung des priva-ten Haftalltags eines Untersuchungshäftlings. Mit […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. April 2010
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1. April 2010

Teilnahme an Gewinnspielen ohne Vertrag?

Aktuell erhalten eine Vielzahl von Verbrauchern Post des Unternehmens Media Consult. In dem freundlich formulierten Schreiben begrüßt dieses Unternehmen den Verbraucher als ehemaliges Mitglied eines anderen Gewinnspielunternehmens. Weiter wird ausgeführt, dass der Verbraucher wunschgemäß mit den gleichen hohen Gewinnchancen an der fortune deluxe Spielergemeinschaft teilnimmt. Verwunderlich wird dieses Schreiben dann, wenn man berücksichtigt, dass der Verbraucher bei dem zitierten anderen Anbieter keinen Vertrag mehr laufen hat oder aber dort nie gelistet war und auch keinen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2010
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2. November 2009

BGH Urteil zur Affiliate-Haftung v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06

Leitsätze des Gerichts a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2009
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12. Oktober 2009

Viele Online-Shops bei Verbraucherschutz mangelhaft

Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat vor Kurzem die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung über die Einhaltung der Verbraucherrechte im Verbraucherelektronik-Handel präsentiert. Mittels dieser Untersuchung sollte festgestellt werden, ob im Internethandel auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik unlautere Geschäftspraktiken angewandt werden. Die Ergebnisse sind erschreckend jedoch nicht überraschend.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2009
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6. Oktober 2009

AG München schränkt die Möglichkeiten der Werbe E-Mails weiter ein

In einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 9. Juli 2009 urteilte das Amtsgericht München (AZ: 161 C 6412/09), dass die Versendung von Werbe-Mails auch dann eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2009
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24. Juni 2009

BGH hält spickmich.de für zulässig

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 – AZ: VI ZR 196/08 – entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de zulässig ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juni 2009
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