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Online Blog | Legal News
30. April 2010

Gesellschaftsformen: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Rechte und Pflichten sind losgelöst von den Gesellschaftern. Die GmbH kann selbst klagen und verklagt werden, sie kann Eigentümerin von beweglichen Sachen und Grundstücken sein und sie besitzt eigenes Vermögen, das von dem Vermögen der Gesellschafter getrennt ist. Die Gründung der Gesellschaft ist auch durch einen einzigen Gesellschafter möglich. Zur Gründung einer GmbH bedarf es zunächst entweder eines notariell […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2010
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29. April 2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Wiedergabe von Vorschaubildern ist ein Eingriff in das Recht des Urhebers gemäß § 19a UrhG seine Werke öffentlich zugänglich zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes  ist dieser Eingriff nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin entnehmen durfte, diese sei mit der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2010
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29. April 2010

Gesellschaftsformen: Unternehmergesellschaft – UG (haftungsbeschränkt)

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die umfassendste GmbH-Reform seit 1892. Wichtigstes Anliegen der Reform sind die Erleichterung der Gründung, die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und das Erschweren des missbräuchlichen Einsatzes der GmbH. Das Gesetz führte eine neue Gesellschaftsform in das Gesetz ein, die als „Mini-GmbH“ in den Medien Bekanntheit erlangt hat und eine Art Einstiegsvariante […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2010
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28. April 2010

Gesellschaftsformen: Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die offene Handelsgesellschaft (OHG) erfordert neben der Gewerbeanmeldung auch die Eintragung in das Handelsregister. Besondere Merkmale sind das Erfordernis einer gewerblichen Betätigung, die Verwendung eines gemeinschaftlichen Firmennamens und die unbeschränkte Haftung aller Beteiligten. Nach neuer Rechtslage genügt seit 1. Juli 1998 anstelle einer gewerblichen Betätigung auch nur die Verwaltung eigenen Vermögens. Gesetzliche Grundlage der OHG ist § 105 HGB: „Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2010
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27. April 2010

Gesellschaftsformen: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Eine GbR entsteht durch mündliche oder schriftliche Vereinbarung, wenn sich mindestens zwei Personen zum Betrieb eines kleingewerblichen (oder auch freiberuflichen) Unternehmens zusammenschließen. Dabei sind gewerbliche Tätigkeiten zur Begründung einer GbR nicht zwingend. Gemäß §705 BGB darf der Zweck jede erlaubte Tätigkeit sein. Bei der GbR mit einem gewerblichen Unternehmensgegenstand müssen alle Gesellschafter eine Gewerbeanzeige abgeben. Da die GbR keine eigene Firma nutzen kann, werden beim Gewerbeamt allein die Vor- und Zunamen der Gesellschafter registriert. Nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2010
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27. April 2010

Maximal 100 Euro Abmahnkosten bei erstmaliger Filesharing-Abmahnung

In einem Urteil vom 1. Februar 2010  hat das AG Frankfurt a.M. (30 C 2353/09-75) entschieden, dass im Falle einer erstmaligen Abmahnung und einem einfach gelagerten Fall mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die gesetzliche Norm des §97a Abs.2 UrhG anzuwenden ist und somit die Abmahnkosten lediglich in Höhe von EUR 100,00 begründet sind. In dem von dem Amtsgericht Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall lag ein Fall vor, in welchem der Abgemahnte erstmalig […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2010
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26. April 2010

Skurril: Computerarbeit stellt Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar

2007 trat das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft. Hierdurch sollte das deutsche Registerwesen umfassend reformiert und dem Internetzeitalter angepasst sowie der Verfahrensablauf optimiert werden, um und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden. Dieses Gesetz stieß bei einem mit der Bearbeitung von Handelsregisterangelegenheiten betrauten Richter eines Amtsgerichtes auf erheblichen Widerstand. Er beantragte kurzerhand, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form vorgelegt werden müssen, da er die […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. April 2010
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26. April 2010

Neue Artikelserie: Die Gesellschaftsformen im deutschen Recht

Unternehmerische Tätigkeit erfolgt regelmäßig in Form einer Gesellschaft. Aus diesem Grunde stellt sich besonders bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit die Frage nach der richtigen Gesellschaftsform für das eigene Unternehmen. Doch welche der im deutschen Recht zur Verfügung stehenden Rechtsformen ist die für die Tätigkeit richtige? Welche Gesellschaftsform bietet welchen Vorteil für das eigene Unternehmen und welche Haftungsfolgen hat die Wahl der Gesellschaftsform im Einzelnen? Diese Fragen möchten wir mit dieser kleinen Artikelserie näher beleuchten und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. April 2010
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24. April 2010

Ab 11. Juni 2010 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung

Für viele Online-Händler ist die Widerrufsbelehrung seit Jahren eine Belastung, die bei fehlerhafter Umsetzung Gegenstand einer Abmahnung werden kann. Selbst amtliche Mustervorlagen konnten letztlich keine Rechtssicherheit für den Verwender herstellen. Das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster hat jedoch aktuell noch keinen Gesetzesrang, so dass sich aufgrund dieser Einordnung in die BGBInfoV durch den Gesetzgeber Widersprüche zu aktuellen Gesetzen ergeben konnten. Dies führte zu dem Ergebnis, dass trotz Verwendung des Musters des Gesetzgebers ein Verstoß […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. April 2010
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23. April 2010

BGH: Zwei Wochen Trauer genügen!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az. I ZR 29/09) entscheiden, dass eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. April 2010
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