{"id":10022,"date":"2021-07-09T10:00:00","date_gmt":"2021-07-09T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10022"},"modified":"2021-07-09T09:51:15","modified_gmt":"2021-07-09T07:51:15","slug":"schufa-muss-negativeintrag-nach-restschuldbefreiung-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schufa-muss-negativeintrag-nach-restschuldbefreiung-loeschen\/","title":{"rendered":"Schufa muss Negativeintrag nach Restschuldbefreiung l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 02.07.2021 (Az. 17 U 15\/21<\/a>) entschieden, dass die Schufa einen Negativeintrag nach einer Restschuldbefreiung l\u00f6schen muss. Die Schufa darf die Daten des Insolvenzschuldners demnach nur begrenzt verwerten.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber das Verm\u00f6gen des Insolvenzschuldners wurde ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und am 11.09.2019 wurde ihm durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt. <\/p>\n\n\n\n

Diese Information wurde im amtlichen Internetportal ver\u00f6ffentlicht. Die Schufa kopierte die Daten von dort und pflegte sie in ihren Datenbestand ein, um sie Vertragspartnern bei Auskunftsanfragen zum Betroffenen mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

Der Insolvenzschuldner begehrte von der Schufa die L\u00f6schung der Daten, da die Verarbeitung zu erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen bei ihm f\u00fchrte. <\/p>\n\n\n\n

Konkret war ihm dadurch eine uneingeschr\u00e4nkte Teilhabe am Wirtschaftsleben nicht m\u00f6glich und er trug vor, dass er aufgrund des Eintrags kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf t\u00e4tigen und keine Wohnung anmieten kann. <\/p>\n\n\n\n

Schufa weigerte sich Daten zu l\u00f6schen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Schufa wies die Anspr\u00fcche des Insolvenzschuldners und Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Dabei verwies sie auf die Verhaltensregeln des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“, wonach sie die Daten erst drei Jahre nach Speicherung l\u00f6schen m\u00fcsse. Laut Schufa seien die Daten bonit\u00e4tsrelevante Informationen und daher f\u00fcr die Vertragspartner der Schufa von berechtigtem Interesse.<\/p>\n\n\n\n

OLG: Kl\u00e4ger kann L\u00f6schung der Daten \u00fcber die Restschuldbefreiung verlangen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG entschied zugunsten des Kl\u00e4gers: er kann von der Schufa die L\u00f6schung der Daten sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts \u00fcber die Restschuldbefreiung verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter am OLG Schleswig argumentierten damit, dass die Schufa im Widerspruch \u00a7 3 Abs. 2 InsoBekVO handle und die Daten daher nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> erhoben werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp: <\/strong>Sind die Daten unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet, kann der Betroffene die L\u00f6schung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO<\/a> von der Schufa verlangen! Ferner steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch f\u00fcr k\u00fcnftige Datenverarbeitungen zu. <\/p>\n\n\n\n

Datenverarbeitung nicht rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Datenverarbeitung ist, entgegen der Ansicht der Schufa, nicht rechtm\u00e4\u00dfig ergangen, da kein berechtigtes Interesse an der Datenspeicherung vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ein berechtigtes Interesse kann nur dann vorliegen, wenn es nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung oder den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben steht. <\/p>\n\n\n\n

Die Verarbeitung durch die Schufa steht aber nach Ablauf der gesetzlichen L\u00f6schungsfrist in diesem Fall im Widerspruch zur gesetzlichen Wertung von \u00a7 3 Abs. 2 InsoBekVO. <\/p>\n\n\n\n

Nach dieser Vorschrift ist die Information zur Entscheidung \u00fcber die Restschuldbefreiung nur sechs Monate im Internetportal zu ver\u00f6ffentlichen. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In diesem Fall entschieden die zust\u00e4ndigen Richter, dass die Verarbeitung und Weitergabe dieser Information an eine breite \u00d6ffentlichkeit durch die Schufa einer Ver\u00f6ffentlichung im Internet gleich kommt und daher nach Ablauf der gesetzlichen L\u00f6schungsfrist zu unterlassen ist. <\/p>\n\n\n\n

Das ist die einzig richtige Entscheidung! Die Schufa kann sich nicht auf ihre sogenannten Verhaltensregeln berufen, da diese \u00fcberhaupt keine Rechtswirkung entfalten und sich ausschlie\u00dflich an das Gesetz zu halten ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sie haben rechtliche Probleme mit der Schufa und ben\u00f6tigen Beratung? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Artikel: \u201eUnberechtigter Schufa Eintrag kann Schmerzensgeld begr\u00fcnden<\/a>\u201c oder \u201eNegative Schufa Eintr\u00e4ge l\u00f6schen<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Negative Schufa-Eintr\u00e4ge sorgen daf\u00fcr, dass Kredite nicht mehr bewilligt oder Vermieter potenzielle Mieter ablehnen. Umso \u00e4rgerlicher ist es, wenn die Eintragungen unberechtigt erfolgt sind. Wir erkl\u00e4ren, unter welchen Voraussetzungen Schufa-Eintr\u00e4ge erlaubt sind und wie man unberechtigte Eintragungen l\u00f6schen kann.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gegen\u00fcber der Schufa, z.B. bei der Geltendmachung, dass das Berechnungsergebnis des Scorewertes unzutreffend, unrichtig oder einredebehaftet ist, rechtswidrige\/ unrichtige Daten erhoben wurden oder, dass es schlicht und einfach an der sachlichen Grundlage f\u00fcr die Scorewertberechnung fehlt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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