{"id":10031,"date":"2021-07-15T10:00:00","date_gmt":"2021-07-15T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10031"},"modified":"2021-07-13T11:56:25","modified_gmt":"2021-07-13T09:56:25","slug":"duerfen-vereine-den-zugang-zu-ihren-mitgliederversammlungen-coronabedingt-beschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/duerfen-vereine-den-zugang-zu-ihren-mitgliederversammlungen-coronabedingt-beschraenken\/","title":{"rendered":"D\u00fcrfen Vereine den Zugang zu ihren Mitgliederversammlungen coronabedingt beschr\u00e4nken?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dieser Frage m\u00fcssen sich Vereine nun intensiv besch\u00e4ftigen, da die Pr\u00e4senzform in Vereinen wieder zunimmt. Achtung ist hier geboten, denn ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass alle gefassten Beschl\u00fcsse unwirksam sind!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anmeldung aus \u201eorganisatorischen Gr\u00fcnden\u201c rechtlich nicht zu beanstanden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Oftmals k\u00f6nnen Vereine die noch geltenden Abstandsregeln wegen zu kleiner R\u00e4umlichkeiten nicht einhalten. Wenn man nun Vereinsmitglieder nur rein l\u00e4sst, die sich am schnellsten auf eine Liste gesetzt haben und die anderen deswegen ausschlie\u00dft, k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden s\u00e4mtliche gefasste Beschl\u00fcsse unzul\u00e4ssig werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir empfehlen daher die Vereinsmitglieder darum zu bitten, sich aus \u201eorganisatorischen Gr\u00fcnden\u201c vorher zur Mitgliederversammlung anzumelden. Jedoch k\u00f6nnte es hier auch problematisch werden, wenn einzelne Mitglieder dann wieder ausgeschlossen werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist n\u00e4mlich rechtlich bedenklich, wenn beispielsweise den Vereinsmitgliedern aufgrund einer Zutrittsverwehrung kein Rederecht bekommen, welches unter Umst\u00e4nden etwas am Ergebnis des gefassten Beschlusses ge\u00e4ndert h\u00e4tte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Tagungsr\u00e4ume anmieten&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir empfehlen daher eventuell Tagungsr\u00e4ume anzumieten, damit Beschl\u00fcsse rechtsfehlerfrei gefasst werden k\u00f6nnen. Das ist auch im Interesse des Vereinsklimas.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Corona-Tests problematisch in Bezug auf das Mitgliedschaftsrecht&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten Vorstandsmitglieder auch \u00fcber das Erfordernis eines negativen Corona-Tests nachdenken. Jedoch sehen wir hier ein rechtliches Problem in Bezug auf das Mitgliedschaftsrecht des Einzelnen. Jedenfalls stellen Corona-Tests keine Probleme dar, wenn die Vereinsmitglieder zum Wohle der eigenen Gesundheit und der Gesundheit aller zustimmen. Hierzu sollte man rechtzeitig, transparent und ohne Druck diskutieren. Auf keinen Fall sollte eine Corona-Testpflicht pl\u00f6tzlich und mit Zwang eingef\u00fchrt werden, da sonst den Mitgliedern, die an der Testpflicht nicht teilnehmen wollen oder nicht geimpft werden m\u00f6chten, in ihrem Mitgliedschaftsrecht verletzt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstipp<\/strong>: Pr\u00fcfen Sie, ob die Stimmabgabe f\u00fcr Mitglieder auch elektronisch m\u00f6glich ist. Dadurch k\u00f6nnten Vereinsmitglieder, die sich nicht testen lassen m\u00f6chten oder nicht geimpft sind, in zul\u00e4ssiger Weise an Abstimmungen teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Virtuelle Mitgliederversammlung: Erg\u00e4nzungen zu den Corona-Sonderregelungen f\u00fcr Vereine<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gesetzgeber hat \u00a7 5 des Gesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) mittlerweile umfassend erg\u00e4nzt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So hei\u00dft es in \u00a7 5 Vereine, Parteien und Stiftungen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Abweichend von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/32.html\" title=\"&sect; 32 BGB: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\">\u00a7 32 Absatz 1 Satz 1<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Erm\u00e4chtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>an der Mitgliederversammlung&nbsp;<strong>ohne Anwesenheit am Versammlungsort&nbsp;<\/strong>teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der&nbsp;<strong>elektronischen Kommunikation&nbsp;<\/strong>aus\u00fcben k\u00f6nnen oder m\u00fcssen,<\/li><li>ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung&nbsp;<strong>ihre Stimmen vor der Durchf\u00fchrung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben<\/strong>&nbsp;k\u00f6nnen.\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anstatt verpflichtender Tests bietet es sich immer an, freiwillige Tests am Vereinsort durchf\u00fchren zu lassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu einem Hygieneplan, der den Anforderungen der Corona-Schutzverordnung entspricht, beraten wir Sie gern. Noch ein Tipp zu guter Letzt: falls Sie Beschl\u00fcsse fassen, die zum Registergericht m\u00fcssen, die aber virtuell gefasst werden, sollten Sie unbedingt vorher beim Registergericht R\u00fccksprache halten, ob spezielle Regeln eingehalten werden m\u00fcssen, damit online gefasste Beschl\u00fcsse wie Satzungs\u00e4nderung oder Vorstandswahl auch wirklich anerkannt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollten Sie dabei Schwierigkeiten haben, z\u00f6gern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir \u00fcbernehmen gern die Kommunikation mit dem zust\u00e4ndigen Registergericht und beraten Sie als LegalTech Kanzlei auch gern bez\u00fcglich des richtigen Meeting-Tools, da hier hohe Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten bestehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Achtung bei Einhaltung der DSGVO:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die DSGVO besagt, dass der Datenschutz durch die Technikgestaltung und die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu gew\u00e4hrleisten ist (vgl. Art.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/25.html\">25<\/a>&nbsp;DSGVO). Dabei m\u00fcssen in diesem Sinne bereits bei der Auswahl folgende Dinge beachtet werden.Zum einen ist zu empfehlen, dass EU-Dienste ausgew\u00e4hlt werden, da diese in der Regel den europ\u00e4ischen Vorgaben zum Datenschutz entsprechen. Hinzukommt, dass ein Dienst gew\u00e4hlt werden sollte, der datenschutzfreundliche Einstellungen zur Wahl stellt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzukommt, dass die Daten verschl\u00fcsselt versendet werden sollten, um ein Lesen der Daten durch Dritte zu vermeiden. Das Tool sollte zudem f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsnutzung zugelassen bzw. die gesch\u00e4ftliche Nutzung sollte erlaubt sein. Pr\u00fcfen Sie, ob es zumindest eine bezahlte Version gibt und nutzen Sie diese.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch sollten Bildschirm\u00fcbertragungen oder Aufzeichnungen im Vorfeld einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung bed\u00fcrfen, um so Missbrauch zu vermeiden. Hinzukommt, dass darauf geachtet werden sollte, dass Protokolle und Aufzeichnungen nach Gespr\u00e4chsende gel\u00f6scht werden und keine Verhaltensprofile der Teilnehmer erstellt bzw. eine Funktion dahingehend ausgeschaltet werden kann.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir stehen Ihnen auch bei Fragen zum Vereinsrecht schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/videokonferenzen-und-webinare-rechtssicher-einsetzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Videokonferenzen und Webinare Rechtssicherheit einsetzen\u201c (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Videokonferenzen und Webinare Rechtssicherheit einsetzen\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dieser Frage m\u00fcssen sich Vereine nun intensiv besch\u00e4ftigen, da die Pr\u00e4senzform in Vereinen wieder zunimmt. Achtung ist hier geboten, denn ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass alle gefassten Beschl\u00fcsse unwirksam sind! 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