{"id":10046,"date":"2021-07-19T10:00:00","date_gmt":"2021-07-19T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10046"},"modified":"2021-07-19T10:27:13","modified_gmt":"2021-07-19T08:27:13","slug":"internet-system-vertrag-mit-der-euroweb-internet-gmbh-vorzeitig-kuendigen-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/internet-system-vertrag-mit-der-euroweb-internet-gmbh-vorzeitig-kuendigen-geht-das\/","title":{"rendered":"Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig k\u00fcndigen \u2013 Geht das?"},"content":{"rendered":"\n

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Vertr\u00e4ge \u00fcber das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Vertr\u00e4ge sind als Werkvertr\u00e4ge zu betrachten, werden von der GmbH aber als \u201eVereinbarungen\u201c bezeichnet und bei Vertragsschluss m\u00fcssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig k\u00fcndigen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Einordnung von Internet-System-Vertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Qualifizierung des \u201eInternet-System-Vertrags\u201c als Werkvertrag i.S. der \u00a7\u00a7 631 ff. BGB<\/a> steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH<\/em> zur Zuordnung von Internet-Vertr\u00e4gen zu den Vertragstypen des BGB. Sie findet ihre ma\u00dfgebliche Grundlage in dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran ankn\u00fcpfenden Parteiwillen, insbesondere auch in der verobjektivierten Kundenerwartung, zum Ausdruck kommt, und rechtfertigt sich letztlich auch aus einem Vergleich mit Vertr\u00e4gen, die \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde betreffen und als Werkvertr\u00e4ge anerkannt sind. <\/p>\n\n\n\n

Der Internet-System-Vertrag geh\u00f6rt zum Kreis der Internet-Provider-Vertr\u00e4ge; unter diesem Oberbegriff wird eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen zusammengefasst, bei denen es sich zumeist um atypische oder gemischte Vertr\u00e4ge handelt. <\/p>\n\n\n\n

Wichtige Vertragsinformationen klein gedruckt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei den vorformulierten Vertr\u00e4gen f\u00e4llt uns auf, dass wichtige Vertragsinformationen kleingedruckt sind, darunter auch die Vertragslaufzeit. Das verst\u00f6\u00dft gegen das Transparenzgebot und damit gegen die \u00a7\u00a7 305 ff BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: In den F\u00e4llen, die wir gesehen haben, betr\u00e4gt die Vertragslaufzeit vier Jahre und wird als Wort ausgeschrieben (\u201eachtundvierzig\u201c). <\/p>\n\n\n\n

Berater bieten zus\u00e4tzliche Leistungen an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Achtung bei zus\u00e4tzlichen \u201eVereinbarungen\u201c, da vielen Kunden durch Berater noch w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zus\u00e4tzliche Leistungen angeboten wurden. Darunter Leistungen wie SSL-Basic, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Content Management (CMS), QR-Code, Google Business, Facebook-Verwaltung, Newsletter und Webdesign.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Bei Unterzeichnung der neuen \u201eVereinbarung\u201c tritt der alte Vertrag au\u00dfer Kraft, da mit der Vereinbarung der zus\u00e4tzlichen Leistungen gleichzeitig eine Klausel unterschrieben wird: <\/p>\n\n\n\n

\u201eLaufzeitbeginn ist das Datum der Unterzeichnung dieser neuen Vereinbarung. Mit Unterzeichnung tritt der ,Altvertrag\u2018 au\u00dfer Kraft.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aus unserer Sicht ist so eine Klausel unzul\u00e4ssig. Der Kunde m\u00f6chte durch Zusatzleistungen nicht automatisch einen komplett neuen Vertrag schlie\u00dfen, wird dennoch aber automatisch dazu geleitet wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Vorzeitige K\u00fcndigung der Vertr\u00e4ge m\u00f6glich <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit unserer Hilfe k\u00f6nnen Sie vorzeitig aus diesen Vertr\u00e4gen aussteigen. Die unzul\u00e4ssigen Vertragsbedingungen betreffen \u00fcbrigens nicht nur die Euroweb Internet GmbH, sondern auch die United Media, den Madsack Onlineservice, den WN OnlineService und den WESTFALEN-BLATT OnlineService.<\/p>\n\n\n\n

Unser spezialisiertes Team ber\u00e4t Sie gerne bei den bundesweiten vorzeitigen K\u00fcndigungen dieser Vertr\u00e4ge. Gerade, wenn ein zu langer Vertragsschluss versteckt vereinbart wurde, kann es um sehr viel mehr Geld gehen, was Sie unter Umst\u00e4nden zahlen m\u00fcssen. So kann der Mehrbetrag je nach Umfang der \u201eVereinbarungen\u201c mtl. zwischen 150 – 450 EUR kosten, was insgesamt Mehrkosten von bis zu 20.000 EUR verursachen kann. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich gilt, dass der Besteller einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer f\u00fcr eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr\u00e4senz verpflichtet hat, jederzeit gem. \u00a7 649 S. 1 BGB<\/a> k\u00fcndigen darf. Dieses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht vorsieht. (BGH, Urt. v. 27. 1. 2011 \u2212 VII ZR 133\/10<\/a> (LG D\u00fcsseldorf)<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Bei Vertragsverhandlungen \u00fcber einen Internet-System-Vertrag besteht eine Rechtspflicht des Anbieters, auch ohne Nachfrage vollst\u00e4ndige Informationen \u00fcber die Laufzeit des Vertrags und die H\u00f6he des anfallenden Werklohns an den anderen Teil zu \u00fcbermitteln. Versteckte Klauseln versto\u00dfen gegen das Transparenzgebot und machen die Klausel unzul\u00e4ssig und damit unwirksam. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Ein Unternehmer kann seinen Anspruch auf Verg\u00fctung nach einer freien K\u00fcndigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in \u00a7 649 S. 3 BGB<\/a> st\u00fctzen, wenn er den Teil der vereinbarten Verg\u00fctung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entf\u00e4llt. (BGH, Urteil vom 28.7.2011 – VII ZR 45\/11<\/a> (LG D\u00fcsseldorf, AG D\u00fcsseldorf)<\/p>\n\n\n\n

Nehmen Sie daher solche Vertr\u00e4ge nicht einfach wehrlos hin! Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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