{"id":10050,"date":"2021-07-21T10:00:00","date_gmt":"2021-07-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10050"},"modified":"2021-07-21T10:29:07","modified_gmt":"2021-07-21T08:29:07","slug":"5-fehler-die-arbeitgeber-immer-wieder-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/5-fehler-die-arbeitgeber-immer-wieder-machen\/","title":{"rendered":"5 Fehler, die Arbeitgeber immer wieder machen"},"content":{"rendered":"\n

Achtung<\/strong>: es gibt Fehler, die Arbeitgeber immer wieder machen. In diesem Beitrag berichten wir von den f\u00fcnf h\u00e4ufigsten Fehlern, damit Sie diese in Zukunft vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitsvertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Arbeitsvertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begr\u00fcndet und ist ein privatrechtlicher Vertrag. Das Arbeitsrecht ist zum Schutze des Arbeitnehmers vom Gesetzgeber stark reglementiert, damit das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gerecht und fair ist. <\/p>\n\n\n\n

Keine m\u00fcndliche K\u00fcndigung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

M\u00fcndliche oder elektronische K\u00fcndigungen sind unzul\u00e4ssig und damit unwirksam. Nat\u00fcrlich sind sie zeitsparend und einfach, jedoch wenig zielf\u00fchrend. Gem\u00e4\u00df \u00a7 623 BGB<\/a> muss die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen durch K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Schriftform bedeutet, dass die Erkl\u00e4rung von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. M\u00fcndliche und elektronische K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen sind nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Falls Sie eine K\u00fcndigung erhalten haben, m\u00fcssen Sie gem. \u00a7 4 KSchG<\/a> innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der K\u00fcndigung eine K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einreichen. Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Anwalt auf!<\/p>\n\n\n\n

Missachtung gesetzlicher Zustimmungserkl\u00e4rungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es kommt gar nicht so selten vor, dass es bei einer K\u00fcndigung einer Zustimmung bedarf. Das ist bei schutzbed\u00fcrftigen Personengruppen der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Wird eine Zustimmung nicht eingeholt, dann ist die K\u00fcndigung unwirksam. Beachtet der Arbeitgeber diese Bestimmungen nicht, kann der Arbeitnehmer eine K\u00fcndigungsschutzklage einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Wann bedarf es einer Zustimmung?  <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Es bedarf immer einer Zustimmung im Falle einer K\u00fcndigung: bei einer K\u00fcndigung von Schwerbehinderter (Zustimmung des Integrationsamts), bei einer K\u00fcndigung im Zusammenhang mit Elternzeit (Zustimmung der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde), K\u00fcndigung einer Arbeitnehmerin, die in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes (Zustimmung der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde) oder bei einer K\u00fcndigung im Zusammenhang mit Pflegezeit oder Familienpflegezeit (Zustimmung der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde). <\/p>\n\n\n\n

Keine R\u00fccknahme bereits genehmigten Urlaubs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn die Urlaubszeiten dem Arbeitgeber pl\u00f6tzlich nicht mehr passen, darf er den bereits genehmigten Urlaub nicht mehr einseitig zur\u00fccknehmen. Wir empfehlen hier in Absprache mit dem Arbeitnehmer eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden. Jedoch muss der Arbeitnehmer keiner \u00c4nderung zustimmen. Eine Ausnahme besteht aber, wenn die Existenz des Unternehmens gef\u00e4hrdet ist. Dann d\u00fcrfte der Arbeitnehmer ausnahmsweise ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den bereits genehmigten Urlaub zur\u00fccknehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Keine versteckten Botschaften im Arbeitszeugnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitnehmer d\u00fcrfen in Arbeitszeugnissen keine \u201eversteckten Botschaften\u201c einf\u00fcgen, auch wenn er dem n\u00e4chsten Arbeitgeber gerne signalisieren m\u00f6chte, wie er die Arbeit des Arbeitnehmers einsch\u00e4tzt. <\/p>\n\n\n\n

Keine Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsvertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gerichtsstand darf im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. F\u00fcr arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist grunds\u00e4tzlich das Arbeitsgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gew\u00f6hnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gew\u00f6hnlich verrichtet hat.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

So wie das Arbeitsrecht, ist auch das K\u00fcndigungsschutzgesetz in Deutschland stark ausgepr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n

Das K\u00fcndigungsschutzgesetz gilt dabei f\u00fcr Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit\u00a0mehr als zehn Mitarbeitern\u00a0besch\u00e4ftigt sind und dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits\u00a0l\u00e4nger als sechs Monate\u00a0besteht. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine K\u00fcndigung nach\u00a0\u00a7 1 Absatz 1 und 2 KSchG<\/a>\u00a0nur aus drei Gr\u00fcnden sozial gerechtfertigt sein:\u00a0aus Gr\u00fcnden die in der Person liegen, aus Gr\u00fcnden die im Verhalten der Person liegen und aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Gegen eine schriftliche K\u00fcndigung k\u00f6nnen Sie sich mit einer K\u00fcndigungsschutzklage wehren. Nat\u00fcrlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, aber grunds\u00e4tzlich ist die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ratsam. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des K\u00fcndigungsschutzverfahrens erh\u00e4lt Ihr Anwalt die M\u00f6glichkeit weitere Informationen \u00fcber die fristlose K\u00fcndigungen zu erhalten. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: F\u00fcr eine wirksame betriebsbedingte K\u00fcndigung m\u00fcssen vier Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Erstens darf keine anderweitige Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers m\u00f6glich sein. Dar\u00fcber hinaus muss der Arbeitgeber eine Interessenabw\u00e4gung durchf\u00fchren. Dabei werden seine Interessen mit denen des Arbeitnehmers abgewogen. Am Ende m\u00fcssen die des Arbeitgebers \u00fcberwiegen. Viertens muss der Arbeitgeber soziale Aspekte ber\u00fccksichtigen, also eine Sozialauswahl vornehmen. Bei dieser geht es darum, dass der Arbeitnehmer gek\u00fcndigt werden muss, der am wenigsten schutzbed\u00fcrftig ist. \u00a0Dazu geh\u00f6ren Faktoren wie die Betriebszugeh\u00f6rigkeit, das Alter des Angestellten, Unterhaltspflichten und eventuelle Behinderungen.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chte eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne. <\/p>\n\n\n\n

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