{"id":10092,"date":"2021-07-30T10:00:00","date_gmt":"2021-07-30T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10092"},"modified":"2021-07-29T20:12:26","modified_gmt":"2021-07-29T18:12:26","slug":"maskenverweigerung-rechtfertigt-eine-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/maskenverweigerung-rechtfertigt-eine-kuendigung\/","title":{"rendered":"Maskenverweigerung rechtfertigt eine K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat nun entschieden, dass eine fristlose K\u00fcndigung eines Servicetechikers wegen seiner Maskenverweigerung rechtm\u00e4\u00dfig ist (Urt. v. 17.06.2021, Az. 12 Ca 450\/21<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! <\/p>\n\n\n\n

Maskenpflicht – Streitthema im Arbeitsrecht <\/h2>\n\n\n\n

Arbeitsrechtlich ist das Thema Maskenpflicht ein gro\u00dfes Streitthema. Hier treffen verschiedene Meinungen aufeinander, aber auch der Effekt der Maskenpflicht ist von gro\u00dfer Wichtigkeit. Es gibt verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Demnach war es nur eine Frage der Zeit, wann wieder ein Arbeitsgericht dar\u00fcber entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Ein Servicetechniker war im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigt. Aufgrund der Corona-Pandemie erteilte der Arbeitgeber allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit bei Kunden eine sogenannte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Servicetechniker, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuf\u00fchren, der ausdr\u00fccklich auf das Tragen einer Maske bestand. Daraufhin reichte er unter dem Betreff „Rotzlappenbefreiung“ ein auf Blankopapier ausgestelltes \u00e4rztliches Attest ein. Nach neuerlicher Weigerung eine Maske zu tragen, k\u00fcndigte der Arbeitgeber dem Angestellten.<\/p>\n\n\n\n

Versto\u00df gegen arbeitsvertraglich verlangt Verpflichtungen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das ArbG K\u00f6ln hat entschieden, dass der Arbeitnehmer mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit beim Kunden den von der Beklagten angeordneten und vom Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen versto\u00dfen hat. <\/p>\n\n\n\n

Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Damit eine fristlose K\u00fcndigung wegen eines Attests gerechtfertigt ist, m\u00fcsste der Arbeitgeber die vorgelegte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung des Arztes angreifen. Der Arbeitgeber m\u00fcsste darlegen, dass die Unmutsbekundung des Arbeitgebers eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt. <\/p>\n\n\n\n

Ein Angriffspunkt w\u00e4re, oder zumindest begr\u00fcndete Zweifel an der Richtigkeit der Krankschreibung, w\u00fcrde bestehen, wenn ein nicht zu \u00fcbersehbarer Zusammenhang zwischen einer Verweigerung und dem anschlie\u00dfenden Attest besteht. Das kann schon sein, wenn der Arbeitnehmer \u201edurch die Blume\u201c mit einer Krankschreibung gedroht hat.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Fall war das Attest nicht hinreichend aussagekr\u00e4ftig. Zum einen war das Attest nicht aktuell, zum anderen war ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekr\u00e4ftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Es bedarf im Attest einer konkreten Diagnose eines Krankheitsbildes, damit es hinreichend aussagekr\u00e4ftig ist und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsverweigerung als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da der Servicetechniker den Kundeneinsatz mit Maske verweigerte kommt das einer Arbeitsverweigerung gleich. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung bildet die sog. Arbeitsverweigerung als Hauptpflichtverletzung einen verhaltensbedingten K\u00fcndigungsgrund. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens<\/strong>: Es berechtigt aber nicht schon jedes weisungswidrige Verhalten zur K\u00fcndigung. Erkennbar sein muss vielmehr der nachhaltige Wille des Arbeitnehmers, seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht nachkommen zu wollen. Das ist der Fall bei wiederholten bewussten und nachhaltigen Verletzungen der Arbeitspflicht. <\/p>\n\n\n\n

Der nachhaltige Wille zur Vertragsaufsage muss objektiv erkennbar sein. Das dokumentiert der Arbeitgeber in der Regel durch erfolglose Abmahnungen. Ausnahmsweise kann bereits eine einmalige Vertragsverletzung den nachhaltigen Willen erkennen lassen, den arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen zu wollen. Zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer den Vertragsbruch angek\u00fcndigt. <\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich war es jedenfalls in diesem Fall, da der Arbeitnehmer endg\u00fcltig verweigerte eine Maske beim Kunden zu tragen. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall hat das ArbG K\u00f6ln entschieden, dass eine fristlose K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers wegen Maskenverweigerung wirksam war. Die arbeitsrechtlichen Pflichten sind von gro\u00dfer Bedeutung und k\u00f6nnen, wie man in diesem Fall gut erkennt, im Falle eines Versto\u00dfes auch eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen. <\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie sich als Arbeitnehmer vom Chef falsch behandelt f\u00fchlen, k\u00f6nnen Sie sich gerne bei uns melden! Wir informieren Sie gern \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines rechtlichen Vorgehens. <\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie als Arbeitgeber von einer Drohung mit Krankheit\/ oder mit einem Attest durch ihren Arbeitnehmer betroffen sein, melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausspruch einer verhaltensbedingten, fristlosen K\u00fcndigung. Durch unser kompetentes Team k\u00f6nnen Sie materielle oder formale Fehler vermeiden, die sonst zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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