{"id":10151,"date":"2021-08-25T10:11:55","date_gmt":"2021-08-25T08:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10151"},"modified":"2021-08-25T10:11:57","modified_gmt":"2021-08-25T08:11:57","slug":"auch-ein-vertragsabschluss-am-tablet-ist-gueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/auch-ein-vertragsabschluss-am-tablet-ist-gueltig\/","title":{"rendered":"Auch ein Vertragsabschluss am Tablet ist g\u00fcltig"},"content":{"rendered":"\n

Bei Vertragsschl\u00fcssen am Tablet sollten Verbraucher ohnehin vorsichtig sein, das gilt umso mehr bei Vertragsschl\u00fcssen im Einzelhandel. Diese k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch am Tablet geschlossen werden und sind genauso wirksam wie Vertragsschl\u00fcsse, die auf dem Papier zustande gekommen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zustandekommen von Vertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Vertrag ist ein Rechtsgesch\u00e4ft in dem mindestens zwei Vertragspartner eine Einigung <\/strong>\u00fcber eine Rechtsfolge treffen. Die beiden \u00fcbereinstimmenden Willenserkl\u00e4rungen nennen sich Angebot und Annahme und sind in den \u00a7\u00a7 145 ff BGB<\/a> geregelt. Ein Rechtsgesch\u00e4ft<\/strong> liegt vor, wenn durch mindestens eine Willenserkl\u00e4rung ein rechtlicher Erfolg bezweckt wird. Der Abschluss eines Vertrages ist (fast) immer ein mehrseitiges<\/strong> Rechtsgesch\u00e4ft.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz: kein Schriftformerfordernis f\u00fcr Vertr\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Vertragsschluss kann dabei schriftlich festgehalten werden, auch wenn Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich keiner bestimmten Form bed\u00fcrfen. Dennoch gibt es auch Ausnahmen im Gesetz, wo der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich eine Form vorschreibt (Grundst\u00fcckskauf, B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung).<\/p>\n\n\n\n

Viele Einzelh\u00e4ndler bedienen sich aber \u201efreiwillig\u201c der Schriftform. Das hat f\u00fcr den Einzelh\u00e4ndler beweisrechtliche Vorteile im Falle eines Rechtstreits oder auch einfach zu Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts. Dabei ist es im Einzelhandel oftmals so, je bedeutsamer der Vertragsinhalt, desto eher wird er schriftlich festgehalten. Durch ein gesetzliches Schriftformerfordernis soll die Partei vor \u00fcbereilten Entscheidungen gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ein Darlehen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss schriftlich abgeschlossen (in der Regel auch eigenh\u00e4ndig unterschrieben). Der B\u00fcrgschaftsvertrag zwischen zwei Parteien wird grunds\u00e4tzlich eigenh\u00e4ndig unterschrieben. Kaufen oder verkaufen Sie ein Grundst\u00fcck, ben\u00f6tigen Sie eine notarielle Beurkundung. Sie haben Fragen zum Thema Vertragsschluss? Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 125 BGB<\/a>: \u201eEin Rechtsgesch\u00e4ft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.\u201c<\/h4>\n\n\n\n

Unterschrift im Gesch\u00e4ft – kein Fernabsatzvertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Unterschrift im Gesch\u00e4ft handelt es sich nicht mehr um einen Fernabsatzvertrag. Demnach finden die verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften \u00fcber den Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen keine Anwendung. Sie sind also bei Verbrauchervertr\u00e4gen entweder an die gesetzliche Widerrufsfrist gebunden oder an die vertraglich vereinbarten Bestimmungen zum Vertragswiderruf gebunden. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Nehmen Sie sich also die Zeit und lesen auch auf dem Tablet die vertraglichen Bestimmungen, sowie die Allgemeinen Gessch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Unwirksamkeit bei Vertr\u00e4gen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn sich die Parteien einig geworden sind, k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge dennoch unwirksam sein. Gr\u00fcnde sind dabei oftmals die fehlende Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit der Partei, die beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit,  ein Versto\u00df gegen die gesetzliche Form oder ein Versto\u00df gegen ein gesetzliches Verbot. Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch aufgrund von Sittenwidrigkeit unwirksam sein. Das w\u00e4re beispielsweise der Fall bei Wuchergesch\u00e4ften. Sollte das vorliegen, ist von vornherein kein wirksamer Vertrag zustandegekommen. Die bereits erbrachten Leistungen m\u00fcssen dann zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten Sie den Vertrag auch anfechten. Hierzu stehen wir Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Ein Vertrag kommt also durch zwei \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen (Angebot und Annahme) und kann grunds\u00e4tzlich auch am Tablet geschlossen werden und damit wirksam sein. Es kommt dabei aber immer auf den jeweiligen Vertragstyp an. Gerade bei folgenschweren Vertr\u00e4gen will der Gesetzgeber den jeweiligen Vertragspartner von Kurzschlussentschiedungen sch\u00fctzen und verlangt die Schriftform. Bei allt\u00e4glichen Vertr\u00e4gen im Einzelhandel (sog. Massengesch\u00e4ft) verlangt der Gesetzgeber das jedoch nicht.  Verbrauchersch\u00fctzer fordern daher schon seit langem eine Verbesserung des Schutzes von Kunden, zB durch (l\u00e4ngere) Widerrufsfristen oder aber eine Anpassung an den Onlinehandel. Behalten Sie also immer im Hinterkopf, dass ein Widerrufsrecht nicht in allen F\u00e4llen besteht und insbesondere nicht beim Kauf im Laden. Es kommt immer auf die jeweilige Vertragsgestaltung an.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie sich auch nicht mit sog. Lockangeboten in einen Vertragsschluss im Gesch\u00e4ft dr\u00e4ngen. Und falls Sie wirklich interessiert sind, lassen Sie sich einfach den Vertrag vorher aush\u00e4ndigen und lesen Sie ihn sich dann in Ruhe durch. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Kaufvertr\u00e4ge? Melden Sie sich bei uns! Unser im Zivilrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern! <\/p>\n\n\n\n

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