{"id":10175,"date":"2021-09-08T17:15:37","date_gmt":"2021-09-08T15:15:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10175"},"modified":"2021-09-08T17:15:39","modified_gmt":"2021-09-08T15:15:39","slug":"vw-dieselskandal-uebersicht-ueber-bisherige-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/vw-dieselskandal-uebersicht-ueber-bisherige-entscheidungen\/","title":{"rendered":"VW-Dieselskandal: \u00dcbersicht \u00fcber bisherige Entscheidungen"},"content":{"rendered":"\n

Und wieder muss sich der BGH mit dem VW-Dieselskandal befassen. Dieses mal geht es zwar um die R\u00fcckzahlung von Leasingraten, aber damit Sie den \u00dcberblick \u00fcber die bisherigen Entscheidungen nicht verlieren, fassen wir sie hier noch einmal kurz zusammen.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Leasingnehmer die Leasing-Rate zur\u00fcckverlangen, wenn das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen war?<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Frage besch\u00e4ftigen sich nun die zust\u00e4ndigen Richter am Bundesgerichtshof. Bisher wurde ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr Kunden grunds\u00e4tzlich angenommen. <\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Falle der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen hat der BGH mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118\/20<\/a>) entschieden, dass wenn der K\u00e4ufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Anspr\u00fcche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hat, dies einer Verj\u00e4hrung entgegensteht, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Verj\u00e4hrungsfrist erfolgte. Unsch\u00e4dlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verj\u00e4hrungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Kurz<\/strong>: Die umfassende Medienberichterstattung f\u00fchrte nicht automatisch dazu, dass Betroffene Kenntnis vom Dieselskandal haben mussten. Es kommt auf den Zeitpunkt der vorher erhobenen Musterfeststellungsklage an.<\/p>\n\n\n\n

Kleiner Schadensersatzanspruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH urteilte am 06.07.2021 (Az. VI ZR 40\/20<\/a>), dass die K\u00e4uferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen kann.<\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkungen nahm der BGH allerdings dann vor, wenn ein nachtr\u00e4glich aufgespieltes Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst hat.<\/p>\n\n\n\n

Nutzungen anrechnen lassen – keine Deliktszinsen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch urteilte der BGH am 30.07.2020 (Az. VI ZR 397\/19<\/a>), dass VW get\u00e4uschten Diesel-K\u00e4ufern zwar Schadenersatz, aber keine Deliktszinsen zahlen muss, da Kunden f\u00fcr ihr Geld ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten haben. Der Schadensersatz kann zudem durch intensive Nutzung des Fahrzeugs auf Null sinken, wenn mit dem betroffenen Auto so viele Kilometer zur\u00fcckgelegt wurden, dass die gesch\u00e4tzte Laufleistung des Autos \u00fcberschritten ist.<\/p>\n\n\n\n

Kein Entfallen des Schadensersatzanspruchs bei Weiterverkauf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr den Gebrauchtwagenhandel war die Entscheidung vom 20.07.2021 (Az. ZR 533\/20 und 575\/20) sehr erfreulich, denn wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller, wenn er das Auto inzwischen weiterver\u00e4u\u00dfert hat. Einschr\u00e4nkungen machte der BGH allerdings bzgl. des Erl\u00f6ses, denn dieser sei vom Schadensersatzanspruch abzuziehen. Lesen Sie hierzu unseren Artikel: \u201eKein Schadensersatz f\u00fcr gebraucht gekauften VW-Diesel\u201c<\/a><\/p>\n\n\n\n

Extrakosten f\u00fcr Ratenfinanzierung sind schadensersatzf\u00e4hig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH urteilte  am 13.04.2021 (Az. VI ZR 274\/20<\/a>), dass K\u00e4ufer, die einen gebrauchten VW-Diesel mit Schadsoftware erworben und den Pkw teilweise mit einem Kredit bei der VW-Bank finanziert haben, diese Finanzierungskosten im vollen Umfang zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Der BGH \u00e4u\u00dferte sich deutlich und auch vielfach \u00fcber die verschiedenen rechtlichen Streitpunkte. So auch zum Thema des verpflichtenden Thermo-Updates. Dieser stellt keine unzul\u00e4ssige Abschalteeinrichtung dar, da es hier am sittenwidrigen Verhalten seitens des Herstellers fehle (Beschluss vom 09.03.2021 – Az. VI ZR 889\/20<\/a>). Lesen Sie dazu unseren Beitrag: \u201eBGH: Kein Schadensersatz f\u00fcr alle K\u00e4ufer von VW-Dieseln wegen Software-Update<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Da der BGH immer nur bez\u00fcglich VW als Hersteller entschieden hat, sind Klagen gegen Audi als Tochterunternehmen eventuell nicht so erfolgsversprechend, wie es Klagen gegen VW waren. Bisher konnte man Audi keine Beteiligung am Abgasskandal nachweisen. Hierzu: \u201eAudi ist nicht VW<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Gerichte befassen sich nun schon seit langer Zeit mit dem Abgasskandal und der \u201eSchummelsoftware\u201c. Die richterlichen Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde sind bez\u00fcglich von (positiven) Schadensersatzurteilen klar am Wortlauf des \u00a7 826 BGB<\/a> orientiert und nehmen mit der Software eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung an. Dieser Schaden muss ersetzt werden! Aus unserer Sicht muss das auch bei Leasing-Nehmern so sein, denn auch wenn man annehmen k\u00f6nnte, dass sie ja ein funktionsf\u00e4higes Fahrzeug erhalten haben, haben sie sich gerade aufgrund des angeblichen geringen Schadstoffaussto\u00dfes f\u00fcr das Fahrzeug entschieden, welches dann aber in sittenwidriger Weise mit einer Schummelsoftware versehen war. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Dieselabgasskandal oder Fragen zum Thema Leasing? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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