{"id":10178,"date":"2021-09-09T14:55:14","date_gmt":"2021-09-09T12:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10178"},"modified":"2021-09-09T14:57:15","modified_gmt":"2021-09-09T12:57:15","slug":"bgh-keine-oeffentliche-wiedergabe-bei-70-zeichen-url","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-keine-oeffentliche-wiedergabe-bei-70-zeichen-url\/","title":{"rendered":"BGH: Keine \u00f6ffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL"},"content":{"rendered":"\n

Der BGH urteilte, ein urspr\u00fcnglich urheberrechtswidrig im Internet ver\u00f6ffentlichtes Bild ist nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten Adresse gefunden werden kann. Denn dann liegt auch bei einer 70-Zeichen URL keine \u00f6ffentliche Wiedergabe vor (BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu dieser Entscheidung wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Berufsfotograf verlangte von einem Nutzer von Ebay-Kleinanzeigen eine Vertragsstrafe, da der Verk\u00e4ufer auf Kleinanzeigen zwei Anzeigen zum Verkauf von Lautsprechern mit nicht lizensierten Fotos bebilderte. Er verpflichtete sich dazu, diese nicht mehr im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, sowie zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 1.000 Euro f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe. <\/p>\n\n\n\n

Als der Fotograf fast ein Jahr sp\u00e4ter durch Eingabe des vormaligen Links, einer sogenannten URL mit rund 70 Zeichen, seine Bilder immer noch fand, nahm er den Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch. <\/p>\n\n\n\n

\u00a7 19a<\/a> Urheberrechtsgesetz <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201eDas Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der \u00d6ffentlichkeit in einer Weise zug\u00e4nglich zu machen, dass es Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug\u00e4nglich ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dieser Paragraph ist ein Unterfall der \u00f6ffentlichen Wiedergabe in \u00a7 15 Abs. 2, 3 UrhG<\/a>, der wiederum auf Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001\/29\/EG) basiert.<\/p>\n\n\n\n

Lebenserfahrung<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter urteilten, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass bei einem urspr\u00fcnglich urheberrechtswidrig eingestellten Bild auf Kleinanzeigen, welches sp\u00e4ter entfernt wurde, der Lebenserfahrung entspricht, dass nur noch Nutzer Zugruff auf die Fundstelle haben, die die Anzeige vorher gespeichert hatten. <\/p>\n\n\n\n

Zugangsschwelle nicht erreicht <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ferner urteilte der BGH, dass die Schwelle des Zugangs \u201erecht vieler Personen“ daher auch nicht mehr erreicht werden kann (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG). Dies fordere nach Ansicht des I. Zivilsenats eine gewisse Mindestanzahl von Personen, die praktisch Zugriff auf die Bilder haben. Da die Anzeige rausgenommen ist, k\u00f6nnen nur Nutzer das Bild sehen, die die Anzeige vorher auch gespeichert haben. Demnach sind es nicht \u201erecht viele Personen\u201c. Wenn \u00fcberhaupt ist der Personenkreis \u00fcberschaubar, da keine neuen Personen dazukommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Mit \u201erecht viele Personen\u201c ist gemeint, dass eine nicht zu kleine oder auch gar unbedeutende Anzahl von betroffenen Personen vorliegen darf. Das ist jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten, da es auch auf den Adressatenkreis ankommt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Man kann zusammenfassend sagen, dass es sich bei der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichkeit um eine bedeutende Mehrzahl von Adressaten handeln m\u00fcsste, sonst kann man keine Vertragsstrafe aus einer Urheberrechtsverletzung geltend machen, wenn das Bild schon rausgenommen wurde. <\/p>\n\n\n\n

Es gibt relativ viele Unternehmen und\/oder Fotografen, die sehr hinter Urheberrechtsverletzungen her sind und Abmahnungen durch Anw\u00e4lte aussprechen lassen. Das ist rechtlich absolut vertretbar und daf\u00fcr stehen wir auch.<\/p>\n\n\n\n

Aber wenn der Abgemahnte das Bild dann von der Website nimmt, es aber nicht vom Server l\u00f6scht, weil er es nicht wei\u00df und\/oder es aus technischen Gr\u00fcnden nicht hinbekommt, dann wird von dem Abmahnen kurze Zeit sp\u00e4ter die Vertragsstrafe geltend gemacht. <\/p>\n\n\n\n

Das \u00fcberschreitet unseres Erachtens eine gewisse Grenze und nutzt die Unwissenheit des Abgemahnten aus. <\/p>\n\n\n\n

Das LG Frankfurt am Main wies daher richtigerweise die Klage ab und stellte fest, dass die Fotos nur durch Eingabe der Zeichenfolge h\u00e4tten gefunden werden k\u00f6nnen. Die Berufung hatte vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg. Auch die Revision erbrachte demnach kein anderes Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend ist zu sagen, dass eine reine abstrakte Aufrufm\u00f6glichkeit den Richtern nicht ausreicht, um eine Vertragsstrafe zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Urheberrecht? Sie habe eine Abmahnung erhalten und wissen nicht wie Sie dagegen vorgehen sollen?<\/p>\n\n\n\n

Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne zur Seite und beraten Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren vorherigen Artikel zum Thema: OLG Frankfurt: \u201cFotos mit 70-stelligen Internetadressen l\u00f6sen keine Vertragsstrafe aus<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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