{"id":10205,"date":"2021-09-29T10:00:00","date_gmt":"2021-09-29T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10205"},"modified":"2021-09-28T20:03:42","modified_gmt":"2021-09-28T18:03:42","slug":"verbraucherschuetzer-mahnen-firmen-wegen-cookie-bannern-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/verbraucherschuetzer-mahnen-firmen-wegen-cookie-bannern-ab\/","title":{"rendered":"Verbrauchersch\u00fctzer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab"},"content":{"rendered":"\n

Die Verbraucherzentrale vbvz mahnt \u00fcber 90 Unternehmen wegen missbr\u00e4uchlicher Nutzung von Cookie-Bannern ab, weil diese die Privatsph\u00e4re der Nutzer gef\u00e4hrden w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Was sind Cookie-Banner?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher pers\u00f6nliche Einstellungen treffen k\u00f6nnen, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben m\u00f6chten und welche nicht. Sie m\u00fcssen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) einzuhalten. Durch das ab dem 01.12.2021 geltende TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) wird das Schutz personenbezogener Daten noch einmal verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorwurf der vbvz <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Verbraucherzentrale wirft sehr vielen Unternehmen vor, rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Internet erschlichen zu haben. Der Verband erkl\u00e4rte: \u201eBei einer Untersuchung von 949 Webseiten haben zehn Prozent der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen aus allen Branchen betroffen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die betroffenen Unternehmen kommen aus den verschiedensten Branchen. So sind u.a. Lebensmitteldienste, Versicherungen, Einzelhandel- und Reiseunternehmen betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Wie sollte man auf eine Abmahnung reagieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte nicht zu viel Zeit verstreichen lassen und die Abmahnung ernst nehmen, auch wenn an dem Vorwurf nichts dran ist. Die Fristen sollten unbedingt im Blick behalten werden, da sonst eine unmittelbare gerichtliche Inanspruchnahme durch den Verbrand droht. Der Betroffene sollte nicht vorschnell den geforderten Schadensersatz zahlen oder die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben! Der Schadensersatz betr\u00e4gt mehrere hundert Euro und die Vertragsstrafe kann, wenn man gegen die unterschriebene Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft, eine f\u00fcnfstellige Summe umfassen.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen sollte umgehend ein spezialisierter Anwalt kontaktiert und die Abmahnung von ihm auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Er kann eine geeignete Vorgehensweise entwickeln und Ihnen bei der Abwehr helfen.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Abmahnung sollte man definitiv von b\u00f6sen Anrufen oder Anzeigen gegen den Verband absehen und die Zeit lieber nutzen, um rechtlichen Rat einzuholen, um richtig auf eine erhaltene Abmahnung zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Wir raten Ihnen daher:<\/h4>\n\n\n\n
  1. die Forderung zun\u00e4chst nicht zu bezahlen<\/li>
  2. nicht zu unterschreiben <\/li>
  3. rechtlichen Rat einzuholen<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Achtung<\/strong>: eine Zahlung k\u00f6nnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen. Unser spezialisiertes Team steht Ihnen hierf\u00fcr gerne schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n\n\n\n

    Rechtliche Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Dass die Nutzung von in unzul\u00e4ssiger Weise verwendeten Cookie-Bannern rechtlich kein Kavaliersdelikt ist, ist nachvollziehbar. Immerhin ist die Verwendung und auch der Handel mit personenbezogenen Daten sehr lukrativ, da die Daten u.a. f\u00fcr personalisierte Werbung genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n

    Jedoch muss jeder Vorwurf des Datenversto\u00dfes auch gepr\u00fcft werden. Nicht immer liegt automatisch eine Datenverletzung vor, da es bzgl. der erforderlichen Einwilligung auch auf die Funktion der Cookies ankommt. Es gibt beispielsweise technisch notwendigen Cookies, funktionalen Cookies, Tracking- und Marketingcookies und Performancecookies. <\/p>\n\n\n\n

    Rechtstipp<\/strong>: Eine gesetzliche Einwilligungspflicht gibt es nur bei Cookies, die nicht technisch notwendig sind (Art. 5 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2002\/58\/EG in der durch die RL 2009\/136\/EG ge\u00e4nderten Fassung (Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation oder auch ePrivacy-RL) sowie aus der unionsrechtskonformen Auslegung des \u00a7 15 Abs. 3 S. 1<\/a> Telemediengesetz (TMG)).<\/p>\n\n\n\n

    Cookies sind nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 ePrivacy-RL technisch notwendig, wenn \u201eder Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht wurde, diesen Dienst nur mithilfe dieser Cookies zur Verf\u00fcgung stellen kann.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Bei den Abmahnungen des Verbands ist Vorsicht geboten. Hier sollten Betroffene rechtlich sicher vorgehen, da die vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung eine Beweislastumkehr zu Lasten des Abgemahnten enth\u00e4lt. Hierzu beraten wir Sie gern. Nutzen Sie unseren Service<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n

    Mit der professionellen anwaltlichen Vertretung haben Sie optimale Voraussetzungen die Abmahnung und die damit verbundenen Kosten auf das Ma\u00df zu reduzieren, welches Sie tats\u00e4chlich leisten m\u00fcssen. Wir pr\u00fcfen den Vorwurf des Erschleichens einer Zustimmung im Rahmen der Cookie-Banner.  Oftmals ist es sogar m\u00f6glich die Abmahnung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen. Sichern Sie sich professionelle Hilfe mit diesem Rechtsprodukt.<\/p>\n\n\n\n

    Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen gern. Wir brauchen nur wenige Angaben von Ihnen und pr\u00fcfen dann die Abmahnung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Dann meldet sich einer unserer Rechtsanw\u00e4lte bei Ihnen und ber\u00e4t Sie zu Ihrem Fall. Danach \u00fcbernimmt er die weitere Korrespondenz mit dem Verband.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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