{"id":10207,"date":"2021-09-29T10:00:00","date_gmt":"2021-09-29T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10207"},"modified":"2021-09-28T20:46:24","modified_gmt":"2021-09-28T18:46:24","slug":"aeusserungen-im-whatsapp-chat-kein-kuendigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/aeusserungen-im-whatsapp-chat-kein-kuendigungsgrund\/","title":{"rendered":"\u00c4u\u00dfe\u00adrungen im Whatsapp-Chat kein K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adgrund"},"content":{"rendered":"\n

Ein wichtiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 19.07.2021, Az. 21 Sa 1291\/20<\/a>): Die \u00c4u\u00dferungen eines Arbeitnehmers wegen herabw\u00fcrdigender und ver\u00e4chtlicher \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Gefl\u00fcchtete und in der Fl\u00fcchtlingshilfe t\u00e4tige Menschen in einem WhatsApp-Chat, sind kein K\u00fcndigungsgrund. Das LAG l\u00f6ste dennoch den Arbeitsvertrag gegen eine Abfindung auf.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Der Verein ist \u00fcberwiegend in der Fl\u00fcchtlingshilfe t\u00e4tig. Im Zuge der K\u00fcndigung eines anderen Besch\u00e4ftigten erhielt der Verein Kenntnis von einem \u00fcber WhatsApp gef\u00fchrten Chat zwischen dem hier betroffenen Arbeitnehmer, diesem Besch\u00e4ftigten und einer weiteren Besch\u00e4ftigten. Im Rahmen des Chats \u00e4u\u00dferte sich der technische Leiter in menschenverachtender Weise \u00fcber Gefl\u00fcchtete und herabw\u00fcrdigend \u00fcber Helferinnen und Helfer im Bereich der Fl\u00fcchtlingshilfe. Der Verein k\u00fcndigte daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem technischen Leiter fristgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Vertraulichkeit der Kommunikation <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das LAG erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam, da eine die K\u00fcndigung rechtfertigende Pflichtverletzung nicht vorliegt. Im vorliegenden Fall steht eine vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts, was der K\u00fcndigung auf Grundlage dessen entgegen stehe. <\/p>\n\n\n\n

Rechtlich relevant ist in diesem Fall, dass die \u00c4u\u00dferungen in einem kleinen Kreis (drei Personen), mittels eines privaten Handys, in einem privaten Chat, gefallen sind. Die Richter hoben hervor, dass der Chatverlauf und das Gespr\u00e4ch nicht auf die Weitergabe an Dritte gedacht war. <\/p>\n\n\n\n

\u00c4u\u00dferung haben auf Eignung zur T\u00e4tigkeit keinen Einfluss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Richter urteilten, dass diese \u00c4u\u00dferung nicht zu einer fehlenden Eignung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit f\u00fchren w\u00fcrde. Ferner unterliegt der Arbeitnehmer hier keinen besonderen Loyalit\u00e4tspflichten. <\/p>\n\n\n\n

Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrags gegen Abfindung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch, wenn die K\u00fcndigung nicht wirksam erging, l\u00f6ste das LAG den Arbeitsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung auf (sog. Aufl\u00f6sungsabfindung). \u201eDie Voraussetzungen einer ausnahmsweise m\u00f6glichen gerichtlichen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses l\u00e4gen hier vor. Es sei im Sinne des \u00a7 9 KSchG<\/a> keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zu erwarten. Da die schwerwiegenden \u00c4u\u00dferungen \u00f6ffentlich bekannt geworden seien, k\u00f6nne der Verein bei Weiterbesch\u00e4ftigung dieses technischen Leiters nicht mehr glaubw\u00fcrdig gegen\u00fcber gefl\u00fcchteten Menschen auftreten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Falls Sie eine K\u00fcndigung erhalten haben m\u00fcssen Sie gem. \u00a7 4 KSchG<\/a> innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der K\u00fcndigung eine K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einreichen. Die 3 Wochen Frist bleibt \u00fcbrigens auch bestehen, wenn die K\u00fcndigung wegen schwerer M\u00e4ngel (Missachtung des Sonderk\u00fcndigungsschutzes o.\u00e4.) nicht wirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

Einen Anspruch auf Abfindung gibt es grunds\u00e4tzlich nicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht, da die Abfindung eine Art \u201eDeal\u201c ist. Sie ist ei\u00adne ein\u00adma\u00adli\u00adge (freiwillige) au\u00dfer\u00ador\u00addent\u00adli\u00adche Zah\u00adlung, die ein Ar\u00adbeit\u00adneh\u00admer von sei\u00adnem Ar\u00adbeit\u00adge\u00adber bei Be\u00aden\u00addi\u00adgung des Ar\u00adbeits\u00adverh\u00e4lt\u00adnis\u00adses als Entsch\u00e4di\u00adgung f\u00fcr den Ver\u00adlust des Ar\u00adbeits\u00adplat\u00adzes und der da\u00admit ver\u00adbun\u00adde\u00adnen Ver\u00addienstm\u00f6glich\u00adkei\u00adten erh\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n

Es kann aber eine Pflicht zur Zahlung einer Abfindung entstehen, so wie in diesem Fall. Rechtlich gibt es Ausnahmen, wo eine Abfindungszahlung f\u00fcr den Arbeitgeber verpflichtend ist:<\/p>\n\n\n\n

  1. Bei Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrages und Festsetzung durch das Gericht (sog. Aufl\u00f6sungsabfindung)<\/li>
  2. Bei Nachteilsausgleich (wenn es keine Verhandlung mit dem Betriebsrat gab)<\/li>
  3. Bei betriebsbedingter Abfindung, in Form eines sozialen Ausgleichs<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    H\u00f6he der Abfindung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    In diesem Fall ber\u00fccksichtigte das LAG bei der Bemessung der Abfindung ein Aufl\u00f6sungsverschulden des technischen Leiters, welches aber dadurch gemindert ist, da die \u00c4u\u00dferungen im privaten Rahmen vielen. <\/p>\n\n\n\n

    In anderen F\u00e4llen ist die H\u00f6he der Abfindung aber grunds\u00e4tzlich Verhandlungssache und kommt auf die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers an. Hier ist zu empfehlen sich in Sachen Verhandlung von einem Arbeitsrechtsanwalt vertreten zu lassen. Dieser kann eher herausfinden, ob die K\u00fcndigung unrechtm\u00e4\u00dfig erging und so eine vergleichsweise h\u00f6here Abfindung f\u00fcr Sie erwirken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Das Urteil sch\u00e4tzt private \u00c4u\u00dferungen anders ein, als es in vielen anderen Berufsbereichen sicherlich der Fall gewesen w\u00e4re. Da es sich um einen privaten Chat in kleinem Kreise gehandelt hat, ist es richtig, dass an die \u00c4u\u00dferung nicht ein so hoher Qualit\u00e4tsgehalt geh\u00e4ngt wird. Die beste rechtliche L\u00f6sung war es hier in diesem Fall f\u00fcr beide Parteien, dass das Gericht die Parteien einen Aufl\u00f6sungsabfindungsvertrag schlie\u00dfen lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n

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