{"id":10211,"date":"2021-10-14T12:53:13","date_gmt":"2021-10-14T10:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10211"},"modified":"2021-10-25T18:49:02","modified_gmt":"2021-10-25T16:49:02","slug":"fuer-arbeitgeber-es-bleibt-bei-entgeltfortzahlung-fuer-ungeimpfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fuer-arbeitgeber-es-bleibt-bei-entgeltfortzahlung-fuer-ungeimpfte\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung f\u00fcr Ungeimpfte!"},"content":{"rendered":"\n

Das Entsetzen war gro\u00df, als es hie\u00df, dass es keine Entgeltfortzahlung f\u00fcr Ungeimpfte mehr geben soll. Wieso sollte auch ein Gesundheitsminister einseitig \u00fcber Regelungen entscheiden d\u00fcrfen, die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz bereits umfangreich geregelt sind. Jetzt ruderte der Gesundheitsminister zur\u00fcck und auch die Gesundheitsminister der L\u00e4nder k\u00f6nnen nicht \u00fcber die Regelungen zur Lohnfortzahlung entscheiden. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zum Thema Entgeltfortzahlung f\u00fcr Ungeimpfte wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Das Entgeltfortzahlungsgesetz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit f\u00fcr gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall (\u00a7 1 Abs. 1 EngFG). Dabei sind als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten, zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Rechtlich gesehen handelt es sich also um eine Entgeltfortzahlung und nicht um eine Lohnfortzahlung. <\/p>\n\n\n\n

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber f\u00fcr die Zeit der Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zur Dauer von sechs Wochen<\/strong> (\u00a7 3 Abs. 1 EngFG). <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Da die Regelungen \u00fcber die Entgeltfortzahlung zur Kompetenz des Bundes geh\u00f6ren, k\u00f6nnte die jeweiligen Gesundheitsminister der L\u00e4nder nichts an dem Gesetz \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n

Quarant\u00e4neentsch\u00e4digung ist nicht Entgeltfortzahlung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Anders sieht es bez\u00fcglich der Quarant\u00e4neentsch\u00e4digung aus, denn diese zahlt das jeweilige Bundesland. Arbeitgeber mussten dabei bei beh\u00f6rdlich angeordneter Quarant\u00e4nde den Angestellten die M\u00f6glichkeit geben im Homeoffice weiterzuarbeiten. Wenn das nicht geht, k\u00f6nnen Arbeitgeber den Lohn, den sie weitergezahlt haben, vom Land zur\u00fcck holen. <\/p>\n\n\n\n

Gem. \u00a7 56 Abs. 1 S. 4 InfSG haben Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung. \u201eEine Entsch\u00e4digung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erh\u00e4lt nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Ma\u00dfnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen \u00f6ffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Aus\u00fcbung seiner bisherigen T\u00e4tigkeit oder eine Absonderung h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen.<\/em>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Diese Einschr\u00e4nkung gab es im Infektionsschutzgesetz auch schon vor Corona und stellt daher auch keine Neuerung da. <\/p>\n\n\n\n

Keine Impfpflicht aber \u00f6ffentliche Empfehlung der StiKo<\/h3>\n\n\n\n

Demnach kommt es nach \u00a7 56 Abs.1 S. 4 InfSG nicht darauf an, ob es bez\u00fcglich der Corona- Impfung keine Impfflicht gibt, da die Impfung von der StiKo empfohlen wird. <\/p>\n\n\n\n

Was passiert wenn eine pers\u00f6nliche Erkrankung und Quarant\u00e4ne zusammenfallen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn Arbeitnehmer w\u00e4hrend einer Erkrankung zur selben Zeit in Quarant\u00e4ne geschickt werden, haben die Besch\u00e4ftigten weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da die eigene (unverschuldete) Erkrankung nichts mit der Quarant\u00e4neentsch\u00e4digung zu tun hat. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bislang war keine fl\u00e4chendeckende Impfung in Deutschland m\u00f6glich. Berlin hat das schon in vielen Bereichen ge\u00e4ndert und z.B. die Impfung in der S-Bahn oder auf dem Ikea-Parkplatz angeboten. Demnach k\u00f6nnte es auch dazu kommen, dass sich die L\u00e4nder und auch insbesondere Berlin, auf \u00a7 56 Abs. 1 S. 4 InfSG berufen und es f\u00fcr ungeimpfte Arbeitnehmer im Falle einer Quarant\u00e4ne keine Lohnfortzahlung mehr gibt. <\/p>\n\n\n\n

Die jeweiligen Gesundheitsminister der L\u00e4nder k\u00f6nnen es den Ungeimpften nur bez\u00fcglich der Quarant\u00e4ne schwerer machen, um somit den Druck auf Ungeimpfte zu erh\u00f6hen, aber nicht bez\u00fcglich der Entgeltfortzahlung, da diese in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber haben es weiterhin in einigen Punkten schwer, da sie nicht nach dem Impfstatus der Angestellten fragen d\u00fcrfen. Demnach k\u00f6nnen Arbeitgeber auch nicht entscheiden, wie im Einzelfall zu verfahren ist. Arbeitgeber k\u00f6nnen sich krankschreiben lassen und haben dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Entgeltfortzahlung und Quarant\u00e4neentsch\u00e4digung? Wir beraten Sie gerne bez\u00fcglich dieser Rechtsfragen mit unserem im Arbeitsrecht spezialisierten Team. Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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