{"id":10236,"date":"2021-11-05T10:00:00","date_gmt":"2021-11-05T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10236"},"modified":"2021-11-04T11:38:27","modified_gmt":"2021-11-04T10:38:27","slug":"handyvideo-von-einem-polizeieinsatz-ist-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/handyvideo-von-einem-polizeieinsatz-ist-erlaubt\/","title":{"rendered":"Han\u00addy\u00advideo von einem Poli\u00adzei\u00adein\u00adsatz ist erlaubt"},"content":{"rendered":"\n

Gerade wenn man bei einem Polizeieinsatz das Handy z\u00fcckt und filmt, werden Polizisten nerv\u00f6s, fordern die Person auf, das Handy wegzulegen oder beschlagnahmen es sogar. Das Landgericht Osnabr\u00fcck hat mit Beschluss vom 24.09.2021 (Az. 10 Qs 49\/21<\/a>) entscheiden, dass Handy-Aufnahmen von \u00f6ffentlichem Polizeieinsatz straffrei sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zum Thema Handyaufnahmen in der \u00d6ffentlichkeit wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Im Juni 2021 kam es in der Osnabr\u00fccker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz, bei dem es unter anderem zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. W\u00e4hrend dieser Ma\u00dfnahmen wurden die Einsatzkr\u00e4fte wiederholt durch umstehende Personen (u.a. auch durch den Beschwerdef\u00fchrer) gest\u00f6rt. Die Polizeibeamten versuchten, die Situation zu beruhigen und sprachen hierzu Platzverweise aus. Der Beschwerdef\u00fchrer fertigte w\u00e4hrenddessen mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen der Situation an. Die Polizeibeamten forderten ihn auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen, weil derartige Tonaufnahmen strafbar seien. Im weiteren Verlauf wurde das Mobiltelefon des Beschwerdef\u00fchrers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n

Handy darf nicht beschlagnahmt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst best\u00e4tigte das AG Osnabr\u00fcck die Beschlagnahme des Handys durch die Polizisten. Das LG Osnabr\u00fcck teilte aber eine andere Rechtsauffassung und hob die Entscheidung des AG Osnabr\u00fcck daraufhin auf. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Beschlagnahme h\u00e4tten die Polizisten einen Anfangsverdacht f\u00fcr eine strafbare Handlung haben m\u00fcssen. Dieser lag in diesem Fall nicht vor. Die Beschlagnahme war daher rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 201 Abs. 1 StGB<\/a>:  \u201eMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt: 1. das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im \u00f6ffentlichen Raum<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 201 StGB<\/a> sch\u00fctzt die Vertraulichkeit des Wortes. Jedoch sind die Aufnahmen der Polizisten im \u00f6ffentlichen Raum gemacht worden, wo die Strafvorschrift aber nicht greift. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Vorschrift \u00a7 201 StGB<\/a> sch\u00fctzt die Unbefangenheit der m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferung. Diese Unbefangenheit sind bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden ist und der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt, nicht tangiert.<\/p>\n\n\n\n

Tonaufnahmen sind nicht st\u00e4rker gesch\u00fctzt als Bildaufnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dieser Fall zeigt noch einmal deutlich auf, dass Tonaufnahmen im \u00a7 201 StGB<\/a> nicht st\u00e4rker gesch\u00fctzt sind als Bildaufnahmen. Es kam hier darauf an, dass die \u00c4u\u00dferungen der Polizeibeamten im dienstlichen Rahmen gefallen sind und, dass sich die Szene im \u00f6ffentlichen Raum abspielte. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Tat gem. \u00a7 201 Abs.1 StGB<\/a> ist nur strafbar, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeintr\u00e4chtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung \u00fcberragender \u00f6ffentlicher Interessen gemacht wird (\u00a7 201 Abs. 2 S. 2 StGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen sind im \u00f6ffentlichen Raum also straffrei. Achtung: Es gibt aber Ausnahmen, die es zu beachten gilt. Wann jedoch eine Handlung beispielsweise Urheberrechte Dritter verletzen kann, ist nicht immer eindeutig ersichtlich und nachvollziehbar. Im Bereich des Internets und insbesondere in den sozialen Medien sind die relevanten Inhalte in der Regel Fotos, Videos und Texte.<\/p>\n\n\n\n

Fotos beispielsweise, die weiterbearbeitet werden, k\u00f6nnen Lichtbildwerke nach \u00a7 2 I Nr. 5 UrhG<\/a> oder leistungsschutzrechtlich Lichtbilder nach \u00a7 72 UrhG<\/a> sein. Nicht nur professionelle Bilder fallen darunter. Auch Schnappsch\u00fcsse k\u00f6nnen bereits urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein. Daher kann es bei un\u00fcberlegtem Handeln zu Verletzungen des Urheberrechts des Rechtsinhabers kommen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Texte k\u00f6nnen als Sprachwerke nach \u00a7 2 I Nr. 1 UrhG<\/a> gesch\u00fctzt sein. Der Inhaber des Rechts bzw. Verfasser oder Hersteller des Werkes kann selbst erstellte Fotos, Videos oder texte jederzeit verwerten. Ausnahmen bestehen jedoch dann, wenn er keine Urheberrechte an den Inhalten innehat bzw. die Lizenz zur Nutzung fehlt.<\/p>\n\n\n\n

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