Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu\u00adl\u00e4s\u00adsig\u00adkeit der Spei\u00adche\u00adrung per\u00adso\u00adnen\u00adbe\u00adzo\u00adge\u00adner Daten aus \u00f6f\u00adfent\u00adli\u00adchen Ver\u00adzeich\u00adnis\u00adsen bei pri\u00adva\u00adten Wirt\u00adschafts\u00adaus\u00adkunf\u00adtei\u00aden. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln\/ Fristen zur L\u00f6schung und Speicherung wie bei \u00f6ffentlichen Registern? <\/p>\n\n\n\n
Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Blogartikel!<\/p>\n\n\n\n
Negative Eintr\u00e4ge gehen bei der Schufa schnell. Eine unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim Anmieten einer Wohnung immer eine sogenannte SCHUFA-B\u00f6nit\u00e4ts-Auskunft abgeben und hat man dort einen negativen Eintrag, wird man wohl kaum eine Wohnung erhalten. <\/p>\n\n\n\n
\u00dcber den Kl\u00e4ger ist bei der Schufa eine Restschuldbefreiung eingetragen. Die Information stammt aus den Ver\u00f6ffentlichungen der Insolvenzgerichte. Diese Informationen werden bei den Gerichten nach sechs Monaten gel\u00f6scht. Bei der Schufa erfolgt eine L\u00f6schung erst drei Jahre nach der Eintragung. Der Betroffene wollte, dass der Eintrag gel\u00f6scht wird. Er wandte sich ohne Erfolg mit einer Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten, der auf die L\u00f6schung der Eintragung hinwirken sollte. Dagegen hat er Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Das VG hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.<\/p>\n\n\n\n
Rechtstipp<\/strong>: Bei der SCHUFA Holding AG erfolgt eine L\u00f6schung nach den \u201eVerhaltensregeln f\u00fcr die Pr\u00fcf- und L\u00f6schfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien\u201c vom 25.05.2018 des Verbandes \u201eDie Wirtschaftsauskunfteien e.V.\u201c erst 3 Jahre<\/strong> nach der Eintragung.<\/p>\n\n\n\n Gekl\u00e4rt werden muss nun durch die zust\u00e4ndigen Richter, ob die Befassung des Datenschutzbeauftragten mit der Frage der L\u00f6schung ausreicht, um dem Recht des Kl\u00e4gers auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbeh\u00f6rde gen\u00fcge zu tun.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus muss gekl\u00e4rt werden, ob die Entscheidung der Aufsichtsbeh\u00f6rde der vollen inhaltlichen Kontrolle der Gerichte unterliegt.<\/p>\n\n\n\n Das Schwierige bei der Schufa ist, dass man erst von negativen Eintr\u00e4gen erf\u00e4hrt, wenn man eine Auskunft abgeben musste, oder aber ein Kreditbegehren abgelehnt wurde. Jedoch hat man bereits einen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber der Schufa.\u00a0Gem.\u00a0Art. 15 DSGVO<\/a>\u00a0steht Ihnen, einmal im Jahr, ein vollst\u00e4ndiger Anspruch auf Auskunft \u00fcber personenbezogenen Daten bei Unternehmen und Beh\u00f6rden zu. Aus denen an Sie \u00fcbermittelten Daten k\u00f6nnen Sie sofort erkennen, ob falsche, veraltete oder sogar rechtswidrige Daten \u00fcber Sie gespeichert sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Nach\u00a0Art. 18 I DSGVO<\/a>\u00a0hat der Verbraucher das Recht gegen die f\u00fcr die Scorewertberechnung gespeicherten Daten bei der Schufa Widerspruch einzulegen. Er kann auch verlangen diese Daten auf Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sollte die Schufa die Richtigkeit nicht beweisen k\u00f6nnen, muss sie die Angaben nach\u00a0Art. 16 DSGVO<\/a>\u00a0berichtigen oder nach\u00a0Art. 17 I d) DSGVO<\/a>\u00a0l\u00f6schen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren steht dem Verbraucher gem.\u00a0Art. 21 I DSGVO<\/a>\u00a0ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der Daten zu. Daf\u00fcr muss der Verbraucher jedoch schutzw\u00fcrdige Belange vortragen, die verletzt wurden oder noch verletzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Verbraucher k\u00f6nnte sich an dieser Stelle die Geltendmachung der eigenen Rechte gegen\u00fcber der Schufa als schwierig darstellen.<\/p>\n\n\n\n Gem.\u00a0\u00a7 1004 BGB<\/a>\u00a0k\u00f6nnte der Verbraucher auch einen Unterlassungsanspruch im Falle einer rechtswidrigen \u00dcbermittlung oder Nutzung eines Scorewertes gegen\u00fcber der Schufa erwirken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Wir berichteten bereits hier<\/a> \u00fcber das OLG Schleswig, das mit Urteil vom 02.07.2021 (Az. 17 U 15\/21<\/a> entschieden hat, dass die Schufa einen Negativeintrag nach einer Restschuldbefreiung l\u00f6schen muss.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Schufa darf die Daten des Insolvenzschuldners demnach nur begrenzt verwerten. In diesem Fall entschieden die zust\u00e4ndigen Richter, dass die Verarbeitung und Weitergabe dieser Information an eine breite \u00d6ffentlichkeit durch die Schufa einer Ver\u00f6ffentlichung im Internet gleich kommt und daher nach Ablauf der gesetzlichen L\u00f6schungsfrist zu unterlassen ist. Das ist die einzig richtige Entscheidung! Die Schufa kann sich nicht auf ihre sogenannten Verhaltensregeln berufen, da diese \u00fcberhaupt keine Rechtswirkung entfalten und sich ausschlie\u00dflich an das Gesetz zu halten ist. Au\u00dferdem k\u00f6nnte es sich sowieso um seine unzul\u00e4ssige Vorratsdatenspeicherung seitens der Schufa handeln, da die Daten aus amtlichen nationalen Registern schon nach Ablauf der Speicherfrist gel\u00f6scht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Sie haben rechtliche Probleme mit der Schufa und ben\u00f6tigen Beratung? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n\n\n\n Lesen Sie auch unseren Artikel: \u201eUnberechtigter Schufa Eintrag kann Schmerzensgeld begr\u00fcnden<\/a>\u201c oder \u201eNegative Schufa Eintr\u00e4ge l\u00f6schen<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n Negative Schufa-Eintr\u00e4ge sorgen daf\u00fcr, dass Kredite nicht mehr bewilligt oder Vermieter potenzielle Mieter ablehnen. Umso \u00e4rgerlicher ist es, wenn die Eintragungen unberechtigt erfolgt sind. Wir erkl\u00e4ren, unter welchen Voraussetzungen Schufa-Eintr\u00e4ge erlaubt sind und wie man unberechtigte Eintragungen l\u00f6schen kann.<\/p>\n\n\n\n Wir helfen Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gegen\u00fcber der Schufa, z.B. bei der Geltendmachung, dass das Berechnungsergebnis des Scorewertes unzutreffend, unrichtig oder einredebehaftet ist, rechtswidrige\/ unrichtige Daten erhoben wurden oder, dass es schlicht und einfach an der sachlichen Grundlage f\u00fcr die Scorewertberechnung fehlt. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu\u00adl\u00e4s\u00adsig\u00adkeit der Spei\u00adche\u00adrung per\u00adso\u00adnen\u00adbe\u00adzo\u00adge\u00adner Daten aus \u00f6f\u00adfent\u00adli\u00adchen Ver\u00adzeich\u00adnis\u00adsen bei pri\u00adva\u00adten Wirt\u00adschafts\u00adaus\u00adkunf\u00adtei\u00aden. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. 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Was kann man gegen negative Schufa-Eintr\u00e4ge tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n