{"id":10241,"date":"2021-11-12T10:00:00","date_gmt":"2021-11-12T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10241"},"modified":"2021-11-09T22:25:44","modified_gmt":"2021-11-09T21:25:44","slug":"schmerzensgeld-nach-werbung-mittels-e-mail-marketing-ohne-vorherige-einwilligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schmerzensgeld-nach-werbung-mittels-e-mail-marketing-ohne-vorherige-einwilligung\/","title":{"rendered":"Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung"},"content":{"rendered":"\n<p>Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20C%20133\/21\" title=\"AG Pfaffenhofen\/Ilm, 09.09.2021 - 2 C 133\/21: Immaterieller Schadensersatz f&uuml;r ungefragt zugesa...\">2 C 133\/21<\/a>), dass es einen Schadensersatzanspruch aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger nutzt eine Adresse von \u201egmx.de\u201c f\u00fcr seine E-Mail-Korrespondenz. Er behauptete, die Adresse sei nicht allgemein zug\u00e4nglich und trug weiter vor, die Adresse der Beklagten nicht mitgeteilt zu haben, da keine gesch\u00e4ftlichen oder pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen den Parteien best\u00fcnden. Er bekam von der Beklagten eine Werbe-E-Mail, ohne dass er zuvor eine Anfrage an die Beklagte gerichtet hatte. Der Kl\u00e4ger bat daraufhin die Beklagte um Mitteilung, wann sie seine Adresse gespeichert habe und woher sie diese erhalten habe und um \u00dcbersendung einer Unterlassungserkl\u00e4rung, verbunden mit einem Vertragsstrafeversprechen. Zur Herkunft der Adresse teilte die Beklagte mit, sie habe sich bez\u00fcglich einer Rechtsberatung im Heimatort umgesehen und darunter die Dienstleistung bzw. Kontaktdaten des Kl\u00e4gers entdeckt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was wollte der Kl\u00e4ger geltend machen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger machte geltend, es bedarf einer gerichtlichen Kl\u00e4rung, da hier ein besonderes Interesse vorliegt. Die anwaltlich genutzte Adresse darf nicht missbr\u00e4uchlich angesprochen werden. Schlie\u00dflich wird sie u.a. f\u00fcr den Kontakt mit beA verwendet und alle eingehenden E-Mails seien mit besonderer Sorgfalt zu bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verwendung der E-Mail Adresse ohne Rechtfertigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das AG Pfaffenhofen urteilte, dass die E-Mail-Adresse des Kl\u00e4gers ohne Rechtfertigung i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 DSGVO<\/a> verwendet wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde Kl\u00e4ger versp\u00e4tet bzw. zun\u00e4chst nicht vollst\u00e4ndig Auskunft erteilt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>E-Mail-Marketing nur im Rahmen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/7.html\" title=\"&sect; 7 UWG: Unzumutbare Bel&auml;stigungen\">\u00a7 7 Abs. 3 UWG<\/a> zul\u00e4ssig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem lag in diesem Fall keine vorherige Einwilligung des Kl\u00e4gers vor, die es aber bedurft h\u00e4tte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt f\u00fcr ihre Zul\u00e4ssigkeit au\u00dferhalb der F\u00e4lle des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/7.html\" title=\"&sect; 7 UWG: Unzumutbare Bel&auml;stigungen\">\u00a7 7 Abs. 3 UWG<\/a> eine vorherige und ausdr\u00fcckliche Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, f\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Einwilligung lag in diesem Fall nicht vor, da die Beklagten die E-Mail-Adresse aus dem Internet recherchiert hatten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine konkludente Einwilligung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ebenso wenig ist in diesem konkreten Fall aus dem Vorbringen einer auch nur z.B. konkludent erteilte Einwilligung i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a. DSGVO<\/a> zu entnehmen. Auch keiner der weiteren F\u00e4lle der Vorschrift ist zu erkennen, insbesondere auch nicht ein Fall des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 S. 1<\/a> lit. f. DSGVO (\u00fcberwiegende berechtigte Interessen des Verwantwortlichen oder eines Dritten).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Versto\u00df gegen Informationspflicht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/14.html\" title=\"Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden\">Art. 14 DSGVO<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die zust\u00e4ndigen Richter stellten fest, dass die Beklagte gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/14.html\" title=\"Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden\">Art. 14 DSGVO<\/a> versto\u00dfen hat. Danach hat der Verantwortliche in dem Fall, dass die Erhebung der Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erfolgt ist, eine Informationspflicht gegen\u00fcber dem Betroffenen \u00fcber die in Art. 14 Abs. 1, 2 genannten Einzelheiten, welche gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/14.html\" title=\"Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden\">Art. 14 Abs. 3 lit, a, b DSGVO<\/a> unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Umst\u00e4nde der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, l\u00e4ngstens jedoch innerhalb eines Monats, bzw. falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie zu erf\u00fcllen ist. Eine Erf\u00fcllung dieser Pflicht, insbesondere innerhalb der Frist wurde nicht festgestellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Urteil stellt fest, dass dem Kl\u00e4ger in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> zusteht. Hinsichtlich der H\u00f6he des Anspruchs f\u00fchrte das Gericht aus, diese \u201esei nicht willk\u00fcrlich, sondern auf der Grundlage der inhaltlichen Schwere und Dauer der Rechtsverletzung zu beurteilen, unter Ber\u00fccksichtigung des Kontexts, der Umst\u00e4nde eines Versto\u00dfes. So k\u00f6nnten die Genugtuungs- und Vorbeugungsfunktion bei der Bezifferung eine Rolle spielen. Jedoch d\u00fcrfe die H\u00f6he des Schadensersatzes zum einen&nbsp;keine Strafwirkung&nbsp;entfalten. Andererseits reiche ein k\u00fcnstlich niedrig bezifferter Betrag mit symbolischer Wirkung nicht aus, um die die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen.\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall gab das AG der Klage statt, lie\u00df jedoch wegen der Bedeutung und Tragweite der Rechtsfragen die Berufung zu.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Werbung? Sie haben eine Abmahnung erhalten oder wollen gegen unzul\u00e4ssige Werbemails vorgehen? Melden Sie sich bei uns!Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az.\u00a02 C 133\/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! 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