{"id":10252,"date":"2021-12-10T10:00:00","date_gmt":"2021-12-10T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10252"},"modified":"2021-12-07T16:51:57","modified_gmt":"2021-12-07T15:51:57","slug":"kein-lohnanspruch-bei-corona-lockdown","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-lohnanspruch-bei-corona-lockdown\/","title":{"rendered":"Kein Lohn\u00adan\u00adspruch bei Corona-Lock\u00addown"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211\/21<\/a>), dass Arbeitgeber, die aufgrund von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen ihre Betriebe schlie\u00dfen m\u00fcssen, nicht verpflichtet sind, eine Verg\u00fctung w\u00e4hrend des Lockdown an ihre Minijobber zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Minijobberin hat keinen Lohnanspruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das BAG urteilte, dass eine Minijobberin keinen Anspruch auf Lohn w\u00e4hrend des Lockdown hat. Sie hat im Gegensatz zu ihren Kollegen, die die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeit (\u00a7\u00a7 95 Nr. 3<\/a>, 98 Abs. 1 SGB III<\/a> iVm. \u00a7 8 Abs. 1 SGB IV<\/a>) erf\u00fcllen, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. <\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber durfte daher w\u00e4hrend des Lockdown die Lohnzahlungen f\u00fcr diese im Minijob besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen und sich auf die besondere Situation einer globalen Pandemie berufen. <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die Beklagte betreibt einen Handel mit N\u00e4hmaschinen und Zubeh\u00f6r und unterh\u00e4lt auch eine Filiale. Dort ist die Kl\u00e4gerin als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte gegen eine monatliche Verg\u00fctung von 432 Euro im Verkauf t\u00e4tig. Im April 2020 war das Ladengesch\u00e4ft aufgrund der „Allgemeinverf\u00fcgung \u00fcber das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenk\u00fcnften und der \u00d6ffnung bestimmter Betriebe zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen vom 23.03.2020 geschlossen. Deshalb konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber tr\u00e4gt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter entschieden, dass der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls tr\u00e4gt, wenn \u201e\u2013 wie hier \u2013 zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch beh\u00f6rdliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko<\/em>.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung ist Folge des Lockdown<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Urteil wird deutlich, dass die Erbringung Arbeitsleistung aufgrund des beh\u00f6rdlich angeordneten Lockdown unm\u00f6glich geworden ist und nicht wegen einer wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter \u00e4u\u00dferten sich bez\u00fcglich des Ausgleich, dass es die Sache des Staates ist, ggfs. f\u00fcr einen ad\u00e4quaten (finanziellen) Ausgleich zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n

Was ist Kurzarbeitergeld und wie hoch ist es?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hat die Arbeitgeberin oder\u00a0der Arbeitgeber\u00a0Kurzarbeit angemeldet, kann\u00a0der Verdienstausfall teilweise ausgeglichen werden. Kurzarbeitergeld soll ddn Verdienstausfall zumindest teilweise wieder ausgleichen. Es\u00a0soll auch den Arbeitsplatz der Betroffenen erhalten, wenn die aktuelle Situation des Betriebes, zB. wegen beh\u00f6rdlicher Schlie\u00dfungen, Entlassungen notwendig machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Sie haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Sie Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen, Ihre Arbeitgeberin oder\u00a0Ihr Arbeitgeber\u00a0die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit k\u00fcrzen muss, und er dies bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit angezeigt hat. In den meisten F\u00e4llen geschieht das aus konjunkturellen Gr\u00fcnden, das hei\u00dft, weil die wirtschaftliche Lage Ihres Betriebes schlecht ist.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he des Kurzarbeitergelds h\u00e4ngt von dem Gehalt ab, dass Sie normalerweise ausgezahlt bekommen – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben (Fachbegriff: Nettoentgelt): 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts erhalten Sie als Kurzarbeitergeld. Besch\u00e4ftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.<\/p>\n\n\n\n

Wie lange kann man Kurzarbeitergeld beziehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Betriebe k\u00f6nnen l\u00e4ngstens 12 Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen. Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist bei Ihrem Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein gr\u00f6\u00dferer Auftrag zu bearbeiten, kann er Sie vor\u00fcbergehend wieder voll besch\u00e4ftigen. Ist anschlie\u00dfend wieder Kurzarbeit erforderlich, k\u00f6nnen Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen wieder Kurzarbeitergeld erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitgeber k\u00f6nnen KUG nur f\u00fcr die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, f\u00fcr sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dass besonders Minijobber Schlie\u00dfungen besonders hart treffen, wird in diesem Urteil nur allzu gut deutlich. Hier muss der Staat nachbesser und den Minijobbern den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtern bzw. erst \u00fcberhaupt m\u00f6glich machen. Hier werden die L\u00fccken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem extrem deutlich. <\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis kann aber nicht der Arbeitgeber diese Fehler beheben. Demnach ist das Urteil auch korrekt ergangen. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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