{"id":10256,"date":"2021-12-16T10:00:00","date_gmt":"2021-12-16T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10256"},"modified":"2021-12-15T14:03:53","modified_gmt":"2021-12-15T13:03:53","slug":"eugh-abmahnkosten-duerfen-weiter-gedeckelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-abmahnkosten-duerfen-weiter-gedeckelt-werden\/","title":{"rendered":"EuGH: Abmahnkosten d\u00fcrfen weiter gedeckelt werden"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 11.11.2021 hat sich der Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 EUR bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zul\u00e4ssig sein soll. Ein \u00dcberblick \u00fcber den Rechtsstreit (Rs.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-559\/20\">C-559\/20<\/a>&nbsp;\u2013 Koch Media):<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In diesem Fall streiten vor dem LG<em>&nbsp;<\/em>Saarbr\u00fccken die Parteien um Schadensersatz in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten an einem Computerspiel durch sog. Filesharing. Streitig ist in diesem Fall vor allem die H\u00f6he der zu ersetzenden Anwaltskosten, welche die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Abmahnung der Beklagten zur Durchsetzung ihrer Unterlassungsanspr\u00fcche aufwenden musste.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Kl\u00e4gerin ist zu sagen, dass die gewerblich Computerspiele vertreibt, darunter das Spiel \u201eThis War of Mine\u201c. Der Beklagte hat das Computerspiel \u00fcber seinen Internetanschluss auf einer Filesharing-Plattform f\u00fcr andere zum Download angeboten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was muss der EuGH entscheiden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auf Vorlage des LG Saarbr\u00fccken hat der EuGH dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Streitwertdeckelung hinsichtlich der erstattungsf\u00e4higen Anwaltskosten bei Abmahnungen in Deutschland mit der Durchsetzungsrichtlinie (RL 2004\/48\/EG), der Computerprogrammrichtlinie (RL 2009\/24\/EG) und der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001\/29\/EG) vereinbar ist. Denn die Kl\u00e4gerin verlangte Abmahnkosten aus einem Streitwert von 20.000 EUR und ist der Meinung, dass die Streitwertdeckelung gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was gilt in Deutschland?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In Deutschland ist f\u00fcr Abmahnungen der Streitwert der erstattungsf\u00e4higen Rechtsanwaltskosten grunds\u00e4tzlich auf 1.000 EUR gedeckelt. Eine Ausnahme gibt es nur f\u00fcr Unbilligkeitsgr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Generalanwalt des EuGH ist dabei auch der Ansicht, dass <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a> europarechtskonform ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Filesharing-Abmahnung&nbsp;und Streitwertdeckelung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Was ist Filesharing? Filme und auch Serien sind urheberrechtlich gem.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG<\/a>\u00a0gesch\u00fctzt. Der Urheber hat die ausschlie\u00dflichen Rechte an der Vervielf\u00e4ltigung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/16.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">\u00a7 16 UrhG<\/a>), Verbreitung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/17.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">\u00a7 17 UrhG<\/a>) und Ver\u00f6ffentlichung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/19a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">\u00a7 19a UrhG<\/a>) des Werks.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer urheberrechtlich gesch\u00fctzte Filme auf Internetplattformen zum Tausch oder Download anbietet, handelt damit rechtswidrig. Achtung: Bei P2P-Plattformen, da man den Film gleichzeitig auch selbst anbietet, wenn man ihn runtergeladen hat!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a> wollte der Gesetzgeber im Jahr 2013 gegen die Abmahnindustrie vorgehen. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a> wird der sog. Gegenstandswert, an dem sich u.a. die anwaltlichen Geb\u00fchren bemessen, in der Regel auf 1000 EUR begrenzt, sofern 1. der Abgemahnte eine nat\u00fcrliche Person ist, 2. er die getauschten Werke nicht f\u00fcr gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit verwendet hat und 3. er nicht aus anderen Gr\u00fcnden bereits vor der Abmahnung zur Unterlassung verpflichtet war.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Ausnahme gilt dann nicht, wenn \u201eder genannte Wert nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles unbillig ist.\u201c (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 3 S. 4 UrhG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist der Abmahnvorwurf?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Vorwurf der Abmahnkanzlei ist immer der Gleiche: rechtswidriger Down- und zeitgleicher Upload von Filmdateien \u00fcber das sog. Filesharing. Abmahnkanzleien versuchen daher immer wieder die Streitwertdeckelung zu kippen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade beim Filesharing beauftragen die Urheber meist eine Kanzlei, die dann massenweise Abmahnungen verschickt. Eine Abmahnung ist gesetzlich als eine au\u00dfergerichtliche M\u00f6glichkeit zur Geltendmachung der Rechte gedacht. Wer also auf die Abmahnung nicht reagiert, riskiert eine Klage!<\/p>\n\n\n\n<p>Gefordert werden in der Regel Schadensersatz und Unterlassung. Bsp.: Waldorf Frommer wirft dem Internet-Anschlussinhaber vor, einen Film oder ein Computerspiel mithilfe einer Software auf einem Computer illegal im Internet verbreitet und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht zu haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsauffassung des EuGH-Generalanwalts&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Generalanwalt tr\u00e4gt vor, dass der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a UrhG<\/a> den Schutz des geistigen Eigentums bezweckt. Er sei auch mit dem Wortlaut des Artikels 14 vereinbar. Ferner l\u00e4sst das Gesetz durch die Bestimmung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 3 S. 4 UrhG<\/a> den nationalen Richtern gen\u00fcgend Spielraum, um im Einzelfall zu beurteilen, ob eine Streitwertdeckelung der Billigkeit entgegenstehen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie erfolgt die Einzelfallpr\u00fcfung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" title=\"&sect; 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 Abs. 3 S. 4 UrhG<\/a>?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Einzelfallpr\u00fcfung erfolgt in zwei Schritten. Erstens muss festgestellt werden, ob die Deckelung des Gegenstandswerts zur Folge hat, dass die vom Verletzer zu erstattenden Anwaltskosten weit unter dem \u00fcblichen Tarif (oder dem durchschnittlichen Tarif) f\u00fcr Abmahnungen liegen und zweitens, ob wenn das der Fall ist, die Gerichte die H\u00f6he dieser Kosten aus Billigkeitsgr\u00fcnden auf einen zumutbaren und angemessenen Betrag anheben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn der EuGH der Rechtsauffassung des Generalstaatsanwalts folgt, werden in Zukunft die deutschen Gericht noch mehr darauf achten, ob im Einzelfall eine Situation vorliegt, in der die Streitwertdeckelung als unbillig zu werten ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir raten Ihnen daher:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>die Forderung zun\u00e4chst nicht zu bezahlen<\/li><li>nicht zu unterschreiben&nbsp;<\/li><li>rechtlichen Rat einzuholen<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Achtung: eine Zahlung k\u00f6nnte bereits als ein Schuldanerkenntnis gewertet werden. Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen und haben f\u00fcr Sie einen speziellen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=4\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Service<\/a>\u00a0entwickelt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen gern. Wir brauchen nur wenige Angaben von Ihnen und pr\u00fcfen dann die Abmahnung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit innerhalb von 24 Stunden. Dann meldet sich einer unserer Rechtsanw\u00e4lte bei Ihnen und ber\u00e4t Sie zu Ihrem Fall. Danach \u00fcbernimmt er die weitere Korrespondenz mit der abmahnenden Kanzlei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 11.11.2021 hat sich der Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 EUR bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zul\u00e4ssig sein soll. 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