{"id":10258,"date":"2021-12-17T10:00:00","date_gmt":"2021-12-17T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10258"},"modified":"2021-12-15T16:04:03","modified_gmt":"2021-12-15T15:04:03","slug":"rueckforderung-von-waehrend-coronabedingtem-lockdown-gezahlten-gehalts-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rueckforderung-von-waehrend-coronabedingtem-lockdown-gezahlten-gehalts-moeglich\/","title":{"rendered":"R\u00fcckforderung von w\u00e4hrend coronabedingtem Lockdown gezahlten Gehalts m\u00f6glich?"},"content":{"rendered":"\n

Im letzten Jahr gab es starke Beschr\u00e4nkungen, um die Pandemiesituation zu bek\u00e4mpfen. Dabei kam es auch zu sehr einschneidenden Ma\u00dfnahmen wie einem allgemeinen Lockdown, was dazu f\u00fchrte, dass viele Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit gerieten, wodurch aber K\u00fcndigungen vermieden werden konnten. <\/p>\n\n\n\n

Da es aber auch Situationen gab, bei denen die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht m\u00f6glich war, stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber das w\u00e4hrend des Lockdowns gezahlte Gehalt zur\u00fcckfordern d\u00fcrfen?<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! <\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet Kurzarbeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit in einem Betrieb verk\u00fcrzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vor\u00fcbergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null. <\/p>\n\n\n\n

Dabei muss nicht der ganze Betrieb davon betroffen sein. Vielmehr kann diese auf bestimmte Bereiche des Betriebs eingeschr\u00e4nkt werden. Um K\u00fcndigungen zu vermeiden, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Hierdurch sollen die Personalkosten gesenkt werden und der Betrieb damit kurzzeitig entlastet werden. Zudem sollen dadurch Arbeitspl\u00e4tze beibehalten und die vermehrte Entlassung verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n

Kurzarbeit kann jedoch nicht ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber eingef\u00fchrt werden. Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht gen\u00fcgt hierf\u00fcr n\u00e4mlich nicht aus. Vielmehr bedarf es einer Rechtsgrundlage, die regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eingef\u00fchrt werden kann. Beispielhaft f\u00fcr Rechtsgrundlagen dieser Art sind Tarifvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag der Mitarbeiter und damit verbundene Zusatzvereinbarungen. <\/p>\n\n\n\n

Wann ist kein Kurzarbeitergeld m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurzarbeitergeld ist nicht m\u00f6glich f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (Minijobber), im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zur Beendigung der K\u00fcndigungsfrist und, wenn sich der Mitarbeiter weigert, die erforderliche Vereinbarung \u00fcber die Kurzarbeit zu unterschreiben. <\/p>\n\n\n\n

Lehre vom Betriebsrisiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach der sog. Lehre vom Betriebsrisiko ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber im Falle des Lockdowns zur Weiterzahlung des Gehalts verpflichtet war. Das stand auch mit dem \u00a7 615 S. 1 BGB<\/a> in Einklang: \u201eKommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete f\u00fcr die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Verg\u00fctung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Gerichte st\u00fctzen sich dabei auf die bereits bekannte Rechtsprechung des BAG aus dem Jahre 2015 (Az. 5 AZR 146\/15). <\/p>\n\n\n\n

Entscheidungen in Bezug auf die Lockdown-Schlie\u00dfungen sind: ArbG Verden, Urt. v. 29.09.2020 (Az. 1 Ca 391\/20<\/a>); LAG Niedersachsen, Urt. v. 23.03.2021 (Az. 11 Sa 1062\/20<\/a>);  LAG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 30.03.2021 (Az. 8 Sa 674\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

BAG verweigert im Urteil vom 13.10.2021 Lehre vom Betriebsrisiko<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir berichteten\u00a0hier<\/a><\/strong>\u00a0bereits \u00fcber die \u00fcberraschende Entscheidung des BAG, wonach Arbeitgeber, die aufgrund von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen ihre Betriebe schlie\u00dfen m\u00fcssen, nicht verpflichtet sind, eine Verg\u00fctung w\u00e4hrend des Lockdown an ihre Minijobber zu zahlen. Das BAG urteilte, dass eine Minijobberin keinen Anspruch auf Lohn w\u00e4hrend des Lockdown hat. Sie hat im Gegensatz zu ihren Kollegen, die die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeit (\u00a7\u00a7 95 Nr. 3<\/a>,\u00a098 Abs. 1 SGB III<\/a>\u00a0iVm.\u00a0\u00a7 8 Abs. 1 SGB IV<\/a>) erf\u00fcllen, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber durfte daher w\u00e4hrend des Lockdown die Lohnzahlungen f\u00fcr diese im Minijob besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen und sich auf die besondere Situation einer globalen Pandemie berufen. <\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter entschieden, dass der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls tr\u00e4gt, wenn \u201e\u2013 wie hier \u2013 zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch beh\u00f6rdliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko.<\/em>\u201c <\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckforderungsanspruch pr\u00fcfen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitgebern steht es zu einen etwaigen R\u00fcckforderungsanspruch zu pr\u00fcfen und festzustellen, ob sie an die vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossenen Gruppen (ungerechtfertigt)\u00a0Lohn gezahlt haben, denen das Kurzarbeitergeld gar nicht zu stand. Der R\u00fcckforderungsanspruch bestimmt sich nach \u00a7 812 ff BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ein R\u00fcckforderungsanspruch scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer die Gehaltszahlungen im guten Glauben daran ausgegeben hat, dass er die Entgeltfortzahlung zu Recht erhalten hat (Einwand der Entreicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 818 Abs. 3 BGB<\/a>). Das muss von Fall zu Fall bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Urteil wird deutlich, dass die Erbringung Arbeitsleistung aufgrund des beh\u00f6rdlich angeordneten Lockdown unm\u00f6glich geworden ist und nicht wegen einer wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter \u00e4u\u00dferten sich bez\u00fcglich des Ausgleich, dass es die Sache des Staates ist, ggfs. f\u00fcr einen ad\u00e4quaten (finanziellen) Ausgleich zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n

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Im letzten Jahr gab es starke Beschr\u00e4nkungen, um die Pandemiesituation zu bek\u00e4mpfen. 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