{"id":10262,"date":"2021-12-29T08:00:00","date_gmt":"2021-12-29T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10262"},"modified":"2021-12-28T21:40:15","modified_gmt":"2021-12-28T20:40:15","slug":"olg-dresden-negative-dsgvo-auskunft-ausreichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-dresden-negative-dsgvo-auskunft-ausreichend\/","title":{"rendered":"OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend"},"content":{"rendered":"\n<p>\u00dcber den Auskunftsanspruch gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 DSGVO<\/a> und wie man ihn geltend macht, haben wir hier in unserem Blog schon \u00f6fter berichtet. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%20324\/21\" title=\"OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324\/21: Datenverarbeitung durch Zerst&ouml;rung einer Festplatte\">4 U 324\/21<\/a>) entschieden, dass es keine weiteren Anspr\u00fcche gibt, wenn keine Daten gespeichert wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Parteien schlossen im April 2018 einen Kaufvertrag \u00fcber einen Laptop mit drei Jahren Garantie. Wegen eines Defekts \u00fcbersandte der Kl\u00e4ger des Verfahrens eine Festplatte einschlie\u00dflich der darauf befindlichen personenbezogenen Daten im April 2020 an die Beklagte zur Reparatur. Die Beklagte hatte vor der R\u00fccksendung in einer E-Mail vom 30.3.2020 darauf hingewiesen, dass sie eine Datensicherung nicht vornehmen k\u00f6nne, hierf\u00fcr vielmehr der Kunde selbst verantwortlich sei.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Am 6.4.2020 \u00fcbersandte sie dem Kl\u00e4ger eine Festplatte, bei der es sich unstreitig nicht um die von ihm eingesandte handelte. Personenbezogene Daten des Kl\u00e4gers waren auf dieser Festplatte nicht vorhanden, ob sie Dateien eines Dritten enthielt und ob es sich hierbei um eine neuwertige Festplatte gehandelt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Der Kl\u00e4ger verlangte wenig sp\u00e4ter die Datenauskunft nach Art.&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\">15<\/a>&nbsp;DSGVO und wollte wissen, welche Daten sich auf der von ihm \u00fcbersandten Festplatte befanden und an wen sie Daten herausgegeben wurden. Der Laptop-Verk\u00e4ufer erteilte dem Kunden die Auskunft mit dem Inhalt, dass die Festplatte vernichtet und an den Hersteller zur\u00fcckgeschickt worden sei. Somit habe die Beklagte keine Daten mehr gespeichert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger verlangt von der Beklagten daher Schadensersatz in H\u00f6he von 10.000 Euro nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> wegen behaupteter unzul\u00e4ssiger Verarbeitung seiner Daten, Auskunft \u00fcber die Weitergabe dieser Daten, die Herausgabe einer Festplatte sowie Unterlassung des Einbehalts- oder der Weitergabe bzw. Ver\u00f6ffentlichung der Daten auf dieser Festplatte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Allgemeines zum Auskunftsanspruch&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Anspruch aus\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Art. 15 DSGVO<\/a>\u00a0ist dreigeteilt. Betroffene k\u00f6nnen verlangen, dass der f\u00fcr die Daten Verantwortliche best\u00e4tigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Werden Daten verarbeitet, steht dem Betroffenen auch ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese Daten zu. Zus\u00e4tzlich kann er nach\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a>\u00a0den Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten fordern. Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie folgt dabei in dem Umfang dem Auskunftsanspruch.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Betroffener kann ausschlie\u00dflich interne Informationen des Verantwortlichen erfragen. Ein Anspruch auf externe Daten besteht nach dem Sinn und Zweck der DSGVO laut BGH nicht. Der Anspruch umfasst au\u00dferdem ausschlie\u00dflich Tatsachen. Das hei\u00dft, dass Vermerke \u00fcber interne Vorg\u00e4nge, bei denen eine rechtliche Bewertung vorgenommen wird, dem Auskunftsersuchenden nicht offenbart werden muss.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kein weiterer Anspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 DSGVO<\/a>&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 DSGVO<\/a> hat der Verantwortliche dem Betroffenen zun\u00e4chst Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, ob dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG Dresden f\u00fchrt in seinem Urteil aus, dass der Auskunftsanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 DSGVO<\/a> den Anspruch auf vergangene Ausk\u00fcnfte nicht mit einbezieht. Denn ein vergangenheitsbezogener Anspruch, der sich auf bereits gel\u00f6schte Daten erstrecken w\u00fcrde, w\u00fcrde seinerseits den Speicherfristen der DSGVO widersprechen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Auffassung der Richter sei der Auskunftsanspruch erf\u00fcllt, wenn die Angaben nach dem erkl\u00e4rten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen; der Auskunftsverpflichtete also die Auskunft abgegeben hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Wird die Auskunft in der From des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 DSGVO<\/a> erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erf\u00fcllung nicht entgegen. Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollst\u00e4ndig oder unrichtig ist, kann einen Anspruch auf Auskunft in weitergehendem Umfang nicht begr\u00fcnden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist wesentlich f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs?&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wesentlich f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs ist allein die \u2013 gegebenenfalls konkludente \u2013 Erkl\u00e4rung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollst\u00e4ndig ist. Die Annahme eines derartigen Erkl\u00e4rungsinhalts setzt voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollst\u00e4ndig abdeckt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn in diesem Fall im Ergebnis der Beweisaufnahme offengeblieben ist, ob die Festplatte bei der Beklagten vernichtet oder an den Hersteller zur\u00fcckgesandt wurde, ist die Beklagte zu weiteren Ausk\u00fcnften aber nicht mehr in der Lage.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Da das Auskunftsbegehren nicht auf vergangene Daten beruhen kann, da es auch der Speicherfrist der DSGVO widerspr\u00e4che, hat das OLG Dresden auch den Schadensersatzanspruch abgelehnt. Der Kl\u00e4ger habe durch \u00dcbersendung seiner Festplatte einem Austausch und der damit einhergehenden Datenl\u00f6schung aber konkludent zugestimmt. Die R\u00fccksendung der Festplatte erfolgte n\u00e4mlich unstreitig nach Kenntnisnahme der E-Mail, in der \u00fcber einen m\u00f6glicherweise n\u00f6tigen Austausch, bei dem die Daten gel\u00f6scht w\u00fcrden, informiert wurde. Die L\u00f6schung der Daten stelle somit eine zul\u00e4ssige Verarbeitung dar und keinen Versto\u00df gegen die DSGVO.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Datenschutz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne!&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO und wie man ihn geltend macht, haben wir hier in unserem Blog schon \u00f6fter berichtet. 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