{"id":10294,"date":"2022-01-31T15:03:12","date_gmt":"2022-01-31T14:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10294"},"modified":"2022-01-31T15:03:14","modified_gmt":"2022-01-31T14:03:14","slug":"corona-update-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-update-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Corona-Update Arbeitsrecht\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p>Neues zum Thema Arbeitsrecht! Ab jetzt gibt es eine Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen. Es gilt weiterhin 3G und die Homeoffice-Pflicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"kurze-zusammenfassung-der-letzten-arbeitsrechtlichen-regeln\"><strong>Kurze Zusammenfassung der letzten arbeitsrechtlichen Regeln<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wir berichteten\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-geld-fuer-kimmich-co\/\">hier<\/a><\/strong>\u00a0schon \u00fcber die neuesten \u00c4nderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht und Corona. Eine K\u00fcrzung des Arbeitsentgelts ist zum Beispiel m\u00f6glich, wenn sich ungeimpfte Arbeitnehmer aufgrund eines Corona Kontakts in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen. Das Arbeitsrecht ist in diesem Punkt n\u00e4mlich klar geregelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, f\u00fcr die die Erbringung ihrer Arbeitsleistung (im Falle einer Quarant\u00e4ne) unm\u00f6glich ist, erhalten keinen Lohn!<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtlich gesehen entf\u00e4llt gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/326.html\" title=\"&sect; 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und R&uuml;cktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 326 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> der Lohnanspruch, da ein Fall der Unm\u00f6glichkeit vorliegt, denn den Betroffenen ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund der Quarant\u00e4ne unm\u00f6glich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr geimpfte Personen sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor, dass die- oder derjenige, die oder der sich aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung in Quarant\u00e4ne begeben muss, keinen Lohnausfall ausgesetzt sein soll.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bei einer Erkrankung an Corona bleibt es auch f\u00fcr Ungeimpfte beim gleichen Anspruch wie bei jeder anderen Krankheit: Zun\u00e4chst hat der Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung, danach hat er Anspruch auf das Krankengeld als Entgeltersatzleistung. Ist Corona ein Arbeitsunfall, erh\u00e4lt man statt Krankengeld Verletztengeld.<\/p>\n\n\n\n<p>Es muss also immer unterschieden werden zwischen der eigenen Erkrankung und der Quarant\u00e4ne aufgrund eines Coronakontakts.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"update-berufsspezifische-impfpflicht\"><strong>Update &#8211; Berufsspezifische Impfpflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zur Zeit ist keine allgemeine Impfpflicht vorgesehen. Dar\u00fcber stimmen die Abgeordneten im Bundestag noch ab. Allerdings wurden f\u00fcr Heil- und Pflegeberufe, Krankenh\u00e4user sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr Besch\u00e4ftigte &#8222;bei Kontakt zu vulnerablen Personen&#8220; eine Impfpflicht beschlossen. Noch ist sie jedoch nicht eingef\u00fchrt! Es gilt noch keine berufsgruppenspezfische Impfpflicht zur Corona-Impfung. Diese muss noch im Wege einer Verordnung bzw. \u00fcber eine weitere \u00c4nderung des IfSG wirksam umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Sie d\u00fcrfen also den Arbeitnehmer fragen, ob er geimpft ist, denn nur bei einer Impfung bekommen Sie das gezahlte Entgelt erstattet. Ist er nicht geimpft, liegt es bei Ihnen als Arbeitgeber, ob Sie das Entgelt f\u00fcr die vers\u00e4umte Arbeitszeit einbehalten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"update-3g-regel\"><strong>Update &#8211; 3G-Regel&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die nicht unter die o.g. Gruppen fallen, gilt aber jetzt die 3G Regeln. Also eine Testpflicht f\u00fcr Ungeimpfte oder ein vollst\u00e4ndiger Impfschutz oder anerkannter Genesenenstatus.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"was-bedeutet-das-fur-arbeitgeber\"><strong>Was bedeutet das f\u00fcr Arbeitgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Arbeitgeber m\u00fcssen jetzt kontrollieren, unter welche der 3G-Regeln die Mitarbeiter fallen, denn sie m\u00fcssen sicherstellen, dass <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28b.html\" title=\"&sect; 28b IfSG: Besondere Schutzma&szlig;nahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabh&auml;ngig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik\">\u00a7 28b Abs. 1 IfSG<\/a> n.F. eingehalten wird. Diese Vorschrift sieht vor, dass Arbeitsst\u00e4tten nur betreten werden d\u00fcrfen, wenn Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte geimpft, genesen oder getestet sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis bei sich f\u00fchren. Der Test darf maximal 48 Stunden alt sein (Antigentest 24 Stunden, PCR-Test 48 Stunden).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: F\u00fcr die w\u00f6chentlichen Tests sieht die geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum Ende der epidemischenLage von nationaler Tragweite vor, dass der Arbeitgeber zweimal w\u00f6chentlich Tests auf eigene Kosten zur Verf\u00fcgung stellen muss.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"update-homeoffice\"><strong>Update &#8211; Homeoffice<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wieder neu eingef\u00fchrt wird die grunds\u00e4tzliche Homeoffice-Pflicht, \u00fcberall da wo es m\u00f6glich ist. Damit besteht f\u00fcr Arbeitnehmer auch ein Recht auf Homeoffice. Lesen Sie dazu unseren Beitrag: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wann-haben-arbeitnehmer-einen-anspruch-auf-homeoffice\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice<\/a>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitnehmer k\u00f6nnen aber dann ins B\u00fcro kommen, wenn der Homeoffice-T\u00e4tigkeit wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen, die nicht das Gewicht von &#8222;zwingenden&#8220; Gr\u00fcnden aufweisen m\u00fcssen. Beispiele hierf\u00fcr sind beispielsweise Platzmangel, dass der Partner im Homeoffice arbeitet und eine evtl. Kinderbetreuung zu Hause besteht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"fazit\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Regeln rund um Corona \u00e4ndern sich schnell, da sie stetig \u00fcberpr\u00fcft werden und sich an das aktuelle Infektionsgeschehen anpassen m\u00fcssen. Der Artikel sollte Ihnen aber einen kurzen \u00dcberblick zu den neuesten Vorgaben geben.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Corona und Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neues zum Thema Arbeitsrecht! Ab jetzt gibt es eine Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen. Es gilt weiterhin 3G und die Homeoffice-Pflicht. Kurze Zusammenfassung der letzten arbeitsrechtlichen Regeln Wir berichteten\u00a0hier\u00a0schon \u00fcber die neuesten \u00c4nderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht und Corona. 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