{"id":10298,"date":"2022-02-01T10:00:00","date_gmt":"2022-02-01T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10298"},"modified":"2022-01-31T16:25:59","modified_gmt":"2022-01-31T15:25:59","slug":"werbung-in-e-mail-diensten-nur-mit-einwilligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/werbung-in-e-mail-diensten-nur-mit-einwilligung\/","title":{"rendered":"Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p>Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. \u201eInbox advertising\u201c angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese \u201einbox advertising\u201c sind aber nur mit Einwilligung zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"was-ist-inbox-advertising\"><strong>Was ist \u201einbox advertising\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Beim sog. \u201einbox advertising\u201c werden Werbebanner im E-Mail-Postfach angezeigt. Anbieter dieser Art Werbung beschreiben sie als natives Advertisingformat, dass die Bekanntheit durch eine multi-screen-Optimierung steigern und zur Kundengewinnung beitragen soll. Werbeanbieter dieser Art versprechen eine optische Hervorhebung und eine hohe Reichweite.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"sachverhalt\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4ger r\u00fcgten Werbeeinblendungen des Beklagten in kostenlosen, werbefinanzierten E-Mail-Postf\u00e4chern von Nutzern des Freemail-Dienstes von T-Online als wettbewerbswidrig. Die Werbung wurde automatisch eingeblendet, wenn die Nutzer ihren Posteingang \u00f6ffneten. Die Empf\u00e4nger der Werbung wie auch die eingeblendete Werbung wurden zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlt. Die Werbeeinblendungen unterschieden sich optisch von den E-Mails dadurch, dass das Datum durch die Angabe &#8222;Anzeige&#8220; ersetzt war, kein Absender angegeben und der Text grau unterlegt war.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und Oberlandesgericht N\u00fcrnberg beurteilten den Fall unterschiedlich. Die Sache landete beim Bundesgerichtshof. Dieser rief den EuGH an, um kl\u00e4ren zu lassen, ob solche Inbox-Werbung mit dem EU-Recht vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"entscheidung-des-eugh\"><strong>Entscheidung des EuGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der EuGH (Urteil vom 25.11.2021 &#8211;&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-102\/20\" title=\"C-102\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-102\/20<\/a>)&nbsp;stufte die Werbeinblendung als &#8222;Verwendung elektronischer Post f\u00fcr die Zwecke der Direktwerbung&#8220; im Sinn der Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation (RL 2002\/58\/EG) ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Auffassung der zust\u00e4ndigen Kammer kommt es nicht darauf an, das die Adressaten dieser Werbenachrichten nach dem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt werden. Dar\u00fcber hinaus stellten die Richter fest, dass es darauf ankommt, dass eine zu kommerziellen Zwecken vorgenommene Kommunikation vorliegt, die einen oder mehrere Nutzer von E-Mail-Diensten direkt und individuell erreicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"vorherige-einwilligung-erforderlich\"><strong>Vorherige Einwilligung erforderlich&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Kammer stellt fest, dass eine \u201einbox advertising\u201c nur bei vorheriger Einwilligung der Nutzer zul\u00e4ssig ist und wies den BGH an zu kl\u00e4ren, ob die Nutzer der kostenlosen Variante des E-Mail-Dienstes (T-Online) ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die genauen Modalit\u00e4ten der Verbreitung einer solchen Werbung informiert worden seien und tats\u00e4chlich darin eingewilligt h\u00e4tten, Werbenachrichten zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Bei einem \u201einbox advertising\u201c ohne Einwilligung handelt es sich um ein &#8222;hartn\u00e4ckiges und unerw\u00fcnschtes Ansprechen&#8220; im Sinn der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern&nbsp;im&nbsp;Binnenmarkt (2005\/29\/EG), wenn die Werbenachrichten h\u00e4ufig und regelm\u00e4\u00dfig eingeblendet werden (so der EuGH).<\/p>\n\n\n\n<p>Nun steht noch die Entscheidung des BGH aus. In welche Richtung diese gehen wird, hat der EuGH deutlich gemacht. Jedoch muss der BGH feststellen, ob die Werbenachrichten eine bel\u00e4stigende Werbung darstellt oder nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"fazit\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In diesem Urteil wird einmal mehr deutlich, dass Werbung grunds\u00e4tzlich geeignet sein kann, die Privatsph\u00e4re zu verletzen. Hier bestimmte es sich durch die konkrete Verletzung der Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation (2002\/58).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch lassen die Richter des EuGH dieser Richtlinie einen sehr weiten Spielraum, sodass der Schutz f\u00fcr Verbraucher auch weit gefasst ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Werbetreibende ist wichtig, dass sie darauf achten, dass das Versenden von Direktwerbung als elektronische Post (wie in diesem Fall) nur erlaubt ist, wenn der Empf\u00e4nger vorher eingewilligt hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine solche Einwilligung muss durch eine Willenserkl\u00e4rung der betroffenen Person zum Ausdruck kommen, die ohne Zwang, f\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie ben\u00f6tigen rechtliche Beratung zum Thema \u201erechtlich sicher Werben\u201c? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. Lesen Sie in der Zwischenzeit auch unseren Artikel: \u201eSchmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail_Marketing ohne vorherige Einwilligung\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. \u201eInbox advertising\u201c angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese \u201einbox advertising\u201c sind aber nur mit Einwilligung zul\u00e4ssig. Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist \u201einbox advertising\u201c? 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