{"id":10325,"date":"2022-02-09T10:00:00","date_gmt":"2022-02-09T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10325"},"modified":"2022-02-08T20:48:18","modified_gmt":"2022-02-08T19:48:18","slug":"impfen-oder-job-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/impfen-oder-job-weg\/","title":{"rendered":"Impfen oder Job weg?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Die Impfpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen kommt ab Mitte M\u00e4rz. Bayern will sich zwar nicht daran halten, aber f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten aller anderen Bundesl\u00e4nder hat das gro\u00dfe arbeitsrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Die neue berufsspezifische Impfpflicht <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zur Zeit ist keine allgemeine Impfpflicht vorgesehen. Dar\u00fcber stimmen die Abgeordneten im Bundestag noch ab. Allerdings wurden f\u00fcr Heil- und Pflegeberufe, Krankenh\u00e4user sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr Besch\u00e4ftigte \u201ebei Kontakt zu vulnerablen Personen\u201c eine Impfpflicht beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Arbeitgeber d\u00fcrfen also den jeweiligen Arbeitnehmer fragen, ob er geimpft ist, denn nur bei einer Impfung bekommen Sie das gezahlte Entgelt erstattet. Ist er nicht geimpft, liegt es bei Ihnen als Arbeitgeber, ob Sie das Entgelt f\u00fcr die vers\u00e4umte Arbeitszeit einbehalten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr wen gilt die berufsspezifische Impfpflicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Impfpflicht gilt f\u00fcr Gesundheits- und Pflegeberufe. Diese Impfpflicht ist im „Gesetz zur St\u00e4rkung der Impfpr\u00e4vention gegen COVID-19“ geregelt. \u00dcber dieses Gesetz ist \u00a7 20a<\/a> Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu ins IfSG eingef\u00fchrt: Danach m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte u.a. in Krankenh\u00e4usern, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Gesundheits\u00e4mtern, Heilpraxen, Alten- und Pflegeheimen sowie der ambulanten Pflege <\/strong>nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Der Bundesrat hat diesem Gesetz ebenfalls bereits am Freitag in einer Sondersitzung zugestimmt, es tritt mit der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt, die zeitnah zu erwarten ist, also in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Auch Personen im genannten Unternehmen sind betroffen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Was viele nicht wissen ist, dass die Impfpflicht auch f\u00fcr alle Personen gilt, die in einem der genannten Unternehmen arbeiten. Das gilt auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Menschen in der Kantine, als Hausmeister, Empfangsmitarbeiter, als Altenpfleger oder als Krankenpfleger arbeiten. Es ist also nicht die konkrete T\u00e4tigkeit relevant, sondern allein der Umstand, dass man in einer entsprechenden Einrichtung arbeitet, in der Kontakt zu vulnerablen Gruppen besteht.<\/p>\n\n\n\n

Bis wann muss man seinen Impfstatus nachweisen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Besch\u00e4ftigte in diesem Bereich m\u00fcssen bis zum 15. M\u00e4rz 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ab 16. M\u00e4rz 2022 neu eingestellte Besch\u00e4ftigte in diesen Berufen d\u00fcrfen erst gar nicht mehr t\u00e4tig werden ohne entsprechenden Nachweis!<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Arbeitgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet es zu allererst eine Dokumentationspflicht. Die Besch\u00e4ftigten sind verpflichtet ihrem Arbeitgeber bis zum 15.03.22 einen entsprechenden Nachweis vorzulegen, damit der Arbeitgeber den Status vermerken kann. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Wir empfehlen eine Dokumentation au\u00dferhalb der Personalakte. Sprechen Sie uns bei Rechtsunsicherheiten an!<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigung droht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erbringen Besch\u00e4ftigte den geforderten Nachweis nicht bis zum 15.02.22, droht eine K\u00fcndigung. Rechtlich handelt es sich n\u00e4mlich um eine sog. Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Ein Versto\u00df gegen so eine Nebenpflicht, bringt die bekannten arbeitsrechtlichen Instrumentarien mit sich, wie die Abmahnung und die au\u00dferordentliche (fristlose) K\u00fcndigung. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4me aber auch eine personenbedingte K\u00fcndigung in Betracht. Das w\u00e4re dann der Fall, wenn der Impfstatus eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit w\u00e4re. Denkbar w\u00e4re sogar eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung. Bei arbeitsrechtlichen Fragen steht Ihnen unser spezialisiertes Team schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr das betroffene Unternehmen sehr schwer \u201erichtig\u201c auf eine etwaige Impfverweigerung der Mitarbeiter zu reagieren. Gerade nach einer langj\u00e4hrigen Arbeitsbeziehung stellt es sich \u00fcberaus schwierig dar.\u00a0In diesen F\u00e4llen kann eine Mediation hilfreich sein.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Den Nachweis \u00fcber die Impfung oder denen Genesenenstatus bzw. einer \u00e4rztlichen Bescheinigung, dass eine Impfung aus medizinischer Sicht nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen in ganz unterschiedlicher Form erbracht werden. Zum Beispiel, kann der Impfpass vorgelegt werden oder ein digitaler Code gezeigt werden. Der Genesenennachweis kann mit entsprechenden Labordaten gef\u00fchrt werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigen sind die neuen Vorgaben ernst zu nehmen, sondern auch f\u00fcr den Arbeitgeber. Z.B. droht bei Versto\u00df gegen die Dokumentationspflicht ein Bu\u00dfgeld i.H.v. bis zu 25.000 EUR. <\/p>\n\n\n\n

Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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