{"id":10328,"date":"2022-02-10T10:00:00","date_gmt":"2022-02-10T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10328"},"modified":"2022-02-09T17:56:33","modified_gmt":"2022-02-09T16:56:33","slug":"3g-am-arbeitsplatz-was-ist-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3g-am-arbeitsplatz-was-ist-erlaubt\/","title":{"rendered":"3G am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Am Arbeitsplatz gilt zur Zeit die 3G-Regel. Das stellt Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen, denn viele Arbeitgeber sind unsicher, wie sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Die 3G-Regel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am Arbeitsplatz gilt eine Testpflicht f\u00fcr Ungeimpfte oder ein vollst\u00e4ndiger Impfschutz oder anerkannter Genesenenstatus. Arbeitnehmer sind verpflichtet diesen Status nachzuweisen. F\u00fcr einige Berufsgruppen gilt sogar eine Impfplicht. Die Impfung muss bis zum 15.03.22 nachgewiesen werden. Lesen Sie dazu unseren Beitrag: \u201eImpfen oder Job weg?<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Da das Auskunftsrecht des Arbeitgebers nur bzgl. der Coronaschutzimpfung gilt, gen\u00fcgt das Vorlegen eines einfachen Impfzertifikats.<\/p>\n\n\n\n

Die berufsspezifische Impfpflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Impfpflicht gilt f\u00fcr Gesundheits- und Pflegeberufe und muss bis zum 15.03.22 nachgewiesen werden. Diese Impfpflicht ist im \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Impfpr\u00e4vention gegen COVID-19\u201c geregelt. \u00dcber dieses Gesetz ist \u00a7 20a<\/a> Infektionsschutzgesetz (IfSG) neu ins IfSG eingef\u00fchrt: Danach m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte u.a. in Krankenh\u00e4usern, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Gesundheits\u00e4mtern, Heilpraxen, Alten- und Pflegeheimen sowie der ambulanten Pflege nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Der Bundesrat hat diesem Gesetz ebenfalls bereits am Freitag in einer Sondersitzung zugestimmt, es tritt mit der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt, die zeitnah zu erwarten ist, also in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Auch Personen im genannten Umfeld unterfallen der Impfpflicht.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Arbeitgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitgeber m\u00fcssen jetzt kontrollieren, unter welche der 3G-Regeln die Mitarbeiter fallen, denn sie m\u00fcssen sicherstellen, dass \u00a7 28b Abs. 1 IfSG<\/a> n.F. eingehalten wird. Diese Vorschrift sieht vor, dass Arbeitsst\u00e4tten nur betreten werden d\u00fcrfen, wenn Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte geimpft, genesen oder getestet sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis bei sich f\u00fchren. Der Test darf maximal 48 Stunden alt sein (Antigentest 24 Stunden, PCR-Test 48 Stunden). <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: F\u00fcr die w\u00f6chentlichen Tests sieht die geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum Ende der epidemischenLage von nationaler Tragweite vor, dass der Arbeitgeber zweimal w\u00f6chentlich Tests auf eigene Kosten zur Verf\u00fcgung stellen muss. <\/p>\n\n\n\n

Wie wird der Datenschutz sichergestellt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitgeber sollten extern zur Personalakte eine Tabelle f\u00fchren, wo der Status eingetragen werden kann. Von einer Kopie des Impfasses wird dringend abgeraten, da wir hier gro\u00dfe datenschutzrechtliche Bedenken haben. Auch wenn der Arbeitnehmer Ihnen eine Kopie \u00fcberreichen m\u00f6chte, sollte Sie diese nicht hinterlegen. Es gilt Kontrolle und Dokumentation, anstatt die Hinterlegung von Kopien.<\/p>\n\n\n\n

Kurze Zusammenfassung der letzten arbeitsrechtlichen Regeln<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir berichteten hier<\/a> schon \u00fcber die neuesten \u00c4nderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht und Corona. Eine K\u00fcrzung des Arbeitsentgelts ist zum Beispiel m\u00f6glich, wenn sich ungeimpfte Arbeitnehmer aufgrund eines Corona Kontakts in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen. Das Arbeitsrecht ist in diesem Punkt n\u00e4mlich klar geregelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, f\u00fcr die die Erbringung ihrer Arbeitsleistung (im Falle einer Quarant\u00e4ne) unm\u00f6glich ist, erhalten keinen Lohn!<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich gesehen entf\u00e4llt gem. \u00a7 326 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> der Lohnanspruch, da ein Fall der Unm\u00f6glichkeit vorliegt, denn den Betroffenen ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund der Quarant\u00e4ne unm\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr geimpfte Personen sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor, dass die- oder derjenige, die oder der sich aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung in Quarant\u00e4ne begeben muss, keinen Lohnausfall ausgesetzt sein soll. Bei einer Erkrankung an Corona bleibt es auch f\u00fcr Ungeimpfte beim gleichen Anspruch wie bei jeder anderen Krankheit: Zun\u00e4chst hat der Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung, danach hat er Anspruch auf das Krankengeld als Entgeltersatzleistung. Ist Corona ein Arbeitsunfall, erh\u00e4lt man statt Krankengeld Verletztengeld. Es muss also immer unterschieden werden zwischen der eigenen Erkrankung und der Quarant\u00e4ne aufgrund eines Coronakontakts.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Den Nachweis \u00fcber die Impfung oder denen Genesenenstatus bzw. einer \u00e4rztlichen Bescheinigung, dass eine Impfung aus medizinischer Sicht nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen in ganz unterschiedlicher Form erbracht werden. Zum Beispiel, kann der Impfpass vorgelegt werden oder ein digitaler Code gezeigt werden. Der Genesenennachweis kann mit entsprechenden Labordaten gef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

Nicht nur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigen sind die neuen Vorgaben ernst zu nehmen, sondern auch f\u00fcr den Arbeitgeber. Z.B. droht bei Versto\u00df gegen die Dokumentationspflicht ein Bu\u00dfgeld i.H.v. bis zu 25.000 EUR. <\/p>\n\n\n\n

Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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