{"id":10332,"date":"2022-02-11T10:00:00","date_gmt":"2022-02-11T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10332"},"modified":"2022-02-09T18:48:52","modified_gmt":"2022-02-09T17:48:52","slug":"gewaehrleistung-und-maengelhaftung-ab-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gewaehrleistung-und-maengelhaftung-ab-2022\/","title":{"rendered":"Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelhaftung\u00a0\u00a0ab 2022\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Seit Januar 2022 gilt ein neues Gew\u00e4hrleistungsrecht und eine neue M\u00e4ngelhaftung. Auf was Sie jetzt achten m\u00fcssen, erfahren Sie hier!<\/p>\n\n\n\n

Warum eine Gesetzes\u00e4nderung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung ist auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur\u00fcckzuf\u00fchren, wonach Deutschland verpflichtet ist, diese Vorgaben ins nationale Recht umzusetzen (Warenkauf-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie).<\/p>\n\n\n\n

Neuer Mangelbegriff<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fr\u00fcher galt eine Sache als mangelhaft, wenn die vertraglich vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tats\u00e4chlich vorliegenden Ist-Beschaffenheit negativ abweicht. Es kam hier vor allem auf subjektive, also vereinbarte, Kriterien an. <\/p>\n\n\n\n

Jetzt ist neu, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn das Produkt nicht dem entspricht, was man typischerweise allgemein von dem Produkt erwarten d\u00fcrfte. Nur wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, liegt kein Mangel einer Kaufsache vor (\u00a7 434 BGB<\/a>): <\/p>\n\n\n\n

  1. Subjektive Mangelkriterien: Liegt keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor? Liegt eine Eignung f\u00fcr die, nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung vor? Wurden das vereinbarte Zubeh\u00f6r und eine vereinbarte Anleitung bereitgestellt sowie eine Montage wie vereinbart durchgef\u00fchrt?<\/li>
  2. Objektive Mangelkriterien: Eignet sich das Produkt f\u00fcr die \u00fcbliche Verwendung eine Produktes dieser Art? Liegt keine Abweichung von der \u00fcblichen und erwartbare Beschaffenheit vor? Wurden das erwartbare Zubeh\u00f6r, eine umsetzbare und vollst\u00e4ndige Anleitung bereitgestellt sowie eine vereinbarte Montage wie erwartbar durchgef\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Rechtstipp<\/strong>: Objektive Kriterien werden zus\u00e4tzlich durch Werbung oder Herstelleraussagen bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

    Haftungsausschluss bei M\u00e4ngeln <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Neu ist, dass man zwar die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr M\u00e4ngel ausschie\u00dfen kann. Dabei muss man sich aber strikt an den \u00a7 476 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> halten: \u201e\u00a0Von den Anforderungen nach \u00a7 434 Abs. 3 oder \u00a7 475b Abs. 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn (1.) der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und (2.) die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Es bedarf also einer gesonderten Information \u00fcber einen Haftungsausschluss eines bestimmten Mangels und einer ausdr\u00fccklichen und gesonderten Vereinbarung, wo der Kunde auch zustimmen muss. Dar\u00fcber hinaus muss der Kunde auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger (Papier, PDF oder E-Mail) \u00fcber die o.g. Information und Vereinbarung informiert werden. Der Verk\u00e4ufer sollte eine Kopie dieser E-Mail aufbewahren, um diese beiden Voraussetzungen nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Kunden k\u00f6nnen sich einfacher vom Vertrag l\u00f6sen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Nunmehr k\u00f6nnen sich Kunden noch einfacher vom Vertrag l\u00f6sen (\u00a7 475d 1 BGB<\/a>). Eine\u00a0Aufforderung zur Mangelbeseitigung ist n\u00e4mlich ausreichend, weil es nach neuer Rechtslage ausreicht, dass Kunden den Mangel anzeigen und dessen Beseitigung fordern.\u00a0Kommt der Verk\u00e4ufer dann von sich aus seinen Gew\u00e4hrleistungspflicht nicht innerhalb angemessener Zeit nach, k\u00f6nnen Kunden auch\u00a0ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten<\/strong>. Bzgl. der angemessenen Frist wird es darauf ankommen, ob die Ware vorr\u00e4tig ist und innerhalb weniger Tage ausgetauscht oder ein Unikat ist und durchaus erst nach Wochen nachgebessert werden kann.\u00a0F\u00fcr H\u00e4ndler stellt es sich so dar, dass sie ohne Vorwarnung in eine Frist gezwungen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Rechtstipp<\/strong>: Weiterhin gilt f\u00fcr Kunden, dass sie sich vom Vertrag l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn sich der Verk\u00e4ufer endg\u00fcltig weigert, den Mangel zu beheben, die Nachbesserungen unm\u00f6glich ist oder die M\u00e4ngelbeseitigung fehlgeschlagen ist.<\/p>\n\n\n\n

    Neue Verj\u00e4hrungsfrist <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Wenn sich der Mangel vor Ablauf von zwei Jahren zeigt, tritt die Gew\u00e4hrleistung erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel zum ersten Mal gezeigt hat. Dar\u00fcber hinaus gilt eine Ablaufhemmung bei Gew\u00e4hrleistungsma\u00dfnahmen, denn solange der Verk\u00e4ufer noch dabei ist, die Kaufsache nach einer Mangelr\u00fcge nachzubessern oder auszutauschen, l\u00e4uft die Gew\u00e4hrleistungsfrist nicht ab. Sie endet zudem erst nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Kaufsache dem Verbraucher \u00fcbergeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDigitale Produkte\u201c <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Als Neuerung werden spezielle Vorschriften zur Regelung von Vertr\u00e4gen \u00fcber \u201cdigitale Produkte\u201d ins Gesetz aufgenommen (\u00a7\u00a7 327 ff. BGB<\/a>). Digitale Inhalte sind demnach Daten, die in digitaler Form bereitgestellt werden, wie z.B. Software oder Musik- und Video-Streams (\u00a7 327 Abs. 2 S.1  BGB). Bei k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger, die ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dienen (CD, DVD, USB), sind jedoch ebenfalls die Regeln f\u00fcr digitale Inhalte anzuwenden (\u00a7 475a Abs. 1  BGB).<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

    Neu ist also, dass Gew\u00e4hrleistungsausschl\u00fcsse in AGB und Produktbeschreibungen nicht mehr ausreichen. Dar\u00fcber hinaus wurden \u201edigitale Produkte\u201c neu mit in das Gesetz aufgenommen und es werden Aktualisierungspflichten vorgeschrieben, die Unternehmen einhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    Kunden k\u00f6nnen sich von nun an ohne Mahnung und Fristsetzung von Vertr\u00e4gen l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

    Da das neue Gew\u00e4hrleistungs- und Mangelgew\u00e4hrleistungsrecht sehr umfangreiche Neuerungen mit sich bringt, ist es verst\u00e4ndlich, dass H\u00e4ndler und Kunden Fragen zum neuen Recht haben und Beratung ben\u00f6tigen. Hierf\u00fcr stehen wir Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern. Melden Sie sich bei uns!\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit Januar 2022 gilt ein neues Gew\u00e4hrleistungsrecht und eine neue M\u00e4ngelhaftung. Auf was Sie jetzt achten m\u00fcssen, erfahren Sie hier! Warum eine Gesetzes\u00e4nderung? Die Gesetzes\u00e4nderung ist auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur\u00fcckzuf\u00fchren, wonach Deutschland verpflichtet ist, diese Vorgaben ins nationale Recht umzusetzen (Warenkauf-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie). 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