Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass Betroffene bei verunglimpfenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Internet auch in jedem anderen Mitgliedstaat auf Schadensersatz klagen k\u00f6nnen, in dem der verletzende Inhalt zug\u00e4nglich ist oder war. Das Gericht schr\u00e4nkte die Klagem\u00f6glichkeit allerdings ein, indem es nur m\u00f6glich ist, wenn der Kl\u00e4ger auf Ersatz des Schadens im Mitgliedstaat klagt, wo der Schaden eintrat.<\/p>\n\n\n\n
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Wenn man durch \u00c4u\u00dferungen im Internet in seinen Rechten verletzt wurde, kann man vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese \u00c4u\u00dferungen zug\u00e4nglich sind oder waren, Ersatz des Schadens verlangen, der in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts entstanden sein soll. <\/p>\n\n\n\n
Das soll nach Auffassung des EuGH selbst dann gelten, wenn diese Gerichte nicht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Richtigstellung und Entfernung zust\u00e4ndig sind (Urt. v. 21.12.2021, Az. C-251\/20<\/a> \u2013 Gtflix Tv).<\/p>\n\n\n\n Der Wortlaut von Art. 7 Nr. 2<\/a> der Verordnung Nr. 1215\/2012 ist identisch mit dem Wortlaut von Art. 5 Nr. 3<\/a> der Verordnung (EG) Nr. 44\/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1), der durch die Verordnung Nr. 1215\/2012 aufgehoben wurde, und entspricht demjenigen von Art. 5 Nr. 3<\/a> des Br\u00fcsseler \u00dcbereinkommens. Diese Bestimmung, die zu Kapitel II Abschnitt 2 (\u201eBesondere Zust\u00e4ndigkeiten\u201c) der Verordnung Nr. 1215\/2012 geh\u00f6rt, bestimmt: <\/p>\n\n\n\n \u201eEine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden\u2026 wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr\u00fcche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH hob hervor, dass allein der Umstand der Geltendmachung von mehreren Arten von Anspr\u00fcchen in ein und derselben Klage, keinen Einfluss auf die f\u00fcr jeden dieser Anspr\u00fcche geltenden Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften hat. Eine Klage k\u00f6nnte man n\u00e4mlich auch nachtr\u00e4glich aufteilen. <\/p>\n\n\n\n Die Richter urteilten, dass bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, das Gericht des Ortes zust\u00e4ndig ist, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, insbesondere wegen der N\u00e4he zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Das Oberste Gericht verwies abermals auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Begriff des \u201eOrtes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht<\/em>\u201c dahin zu verstehen, dass damit auf zwei verschiedene Orte abgestellt wird, n\u00e4mlich auf denjenigen der Verwirklichung des Schadenserfolgs und auf den Ort des f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlichen Geschehens (der auch als Ort des kausalen Ereignisses bezeichnet wird). Je nach den Umst\u00e4nden seien sie beide geeignet, besonders sachdienliche Ansatzpunkte f\u00fcr die Beweiserhebung und Verfahrensgestaltung zu liefern. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp: <\/strong>Daher kann der Beklagte, wenn sich diese Ankn\u00fcpfungskriterien an verschiedenen Orten befinden, nach Wahl des Kl\u00e4gers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden. <\/p>\n\n\n\n Gerade bei Diffamierungen im Internet kann sich die Geltendmachung von Rechten als schwierig darstellen, wenn es nicht im eigenen Land zum Schaden gekommen ist und daher entschieden die Richter nun, dass f\u00fcr den Fall des Schadensersatzes aufgrund verunglimpfender \u00c4u\u00dferungen, die Gerichte jedes Mitgliedstaats zust\u00e4ndig sein sollen, in dessen Hoheitsgebiet diese \u00c4u\u00dferungen zug\u00e4nglich sind oder waren. Allerdings k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger dort nur Ersatz des Schadens verlangen, der in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts entstanden sein soll. Das hei\u00dft man kann bei Diffamierungen nur vor Gerichten anderer Mitgliedsstaaten klagen, wenn der Schaden auch in dem Mitgliedstaat eingetreten ist. <\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Thema Beleidigungen im Internet und die Geltendmachung Ihrer Rechte? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass Betroffene bei verunglimpfenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Internet auch in jedem anderen Mitgliedstaat auf Schadensersatz klagen k\u00f6nnen, in dem der verletzende Inhalt zug\u00e4nglich ist oder war. Das Gericht schr\u00e4nkte die Klagem\u00f6glichkeit allerdings ein, indem es nur m\u00f6glich ist, wenn der Kl\u00e4ger auf Ersatz des Schadens im Mitgliedstaat klagt, wo der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4],"tags":[],"class_list":["post-10346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-allgemeines"],"yoast_head":"\nAuslegung des Art. 7 Nr. 2<\/a> der Verordnung Nr. 1215\/2012<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung von mehreren Anspr\u00fcchen haben keinen Einfluss auf die Zust\u00e4ndigkeitsform der Klage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Klage an zwei Orten erlaubt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n