{"id":10354,"date":"2022-02-21T12:07:46","date_gmt":"2022-02-21T11:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10354"},"modified":"2022-02-21T12:07:48","modified_gmt":"2022-02-21T11:07:48","slug":"datenschutzbeauftragter-warnt-vor-impfregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/datenschutzbeauftragter-warnt-vor-impfregister\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeauftragter warnt vor Impfregister"},"content":{"rendered":"\n<p>Es wird \u00fcber ein Allgemeines Impfregister debattiert, doch Datensch\u00fctzer sind sich einig und warnen vor einer Registerf\u00fchrung, da es viele datenschutzrechtliche Bedenken gibt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"was-versteht-man-unter-einem-impfregister\"><strong>Was versteht man unter einem Impfregister?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Unter einem Impfregister versteht man eine Auflistung von Impfdaten, dass den Impfstatus aller Menschen in Deutschland erfassen soll. Dadurch soll ein besser \u00dcberblick und die Kontrolle einer evtl. Impfpflicht geschaffen werden. Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund hatte so ein Register in der Corona-Pandemie angeregt. In \u00d6sterreich gibt es so ein Register schon.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"impfregister-rechtlich-moglich\">Impfregister rechtlich m\u00f6glich?&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Viele fragen sich, ob ein allgemeines nationales Impfregister rechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Hier k\u00f6nnen wir ganz klar antworten, dass es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re. Dabei wird u.a. vorgesehen, dass die geplante Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister m\u00f6glich sein soll, damit beispielsweise auch die Polizei bei Eins\u00e4tzen den Impfstatus \u00fcberpr\u00fcfen kann.\u00a0Hier sehen wir aber deutliche datenschutzrechtliche H\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"verwaltung-musste-impfdaten-erfassen\"><strong>Verwaltung m\u00fcsste Impfdaten erfassen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein datenschutzrechtlicher Aspekt, der uns starke Bedenken bereitet ist, dass die Verwaltung bei einem verpflichtenden Impfregister die Impfdaten selber zusammen suchen m\u00fcsste. Hier m\u00fcsste wie gesagt, ein Abgleich mit den personenbezogenen Daten (u.a. Melderegister) vorgenommen werden, die dann wiederum dem Impfregister angeh\u00e4ngt werden m\u00fcsste. Dass das nicht dem urspr\u00fcnglichen Zweck eines Melderegisters entspricht, ist eindeutig. Ferner k\u00f6nnte die Verwaltung \u00fcber einen Abgleich der Daten der kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen oder der Impfzentren an die Impfdaten gelangen. Auch hier st\u00fcnden datenschutzrechtliche Bedenken entgegen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"tausende-klagen-von-impfgegner-zu-erwarten\"><strong>Tausende Klagen von Impfgegner zu erwarten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sollte eine Impfpflicht und dann auch noch zu Kontrolle, ein Impfregister kommen, sind tausende Klagen von Impfgegnern zu erwarten. Viele Menschen f\u00fchlen sich vom Staat bevormundet und Ma\u00dfnahmen kamen teilweise \u201e\u00fcber Nacht\u201c. So wie der Genesenenstatus pl\u00f6tzlich von sechs auf drei Monate verk\u00fcrzt wurde. Das ist allerdings rechtswidrig gewesen, aber dazu an anderer Stelle.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch in \u00d6sterreich sind tausende Klagen anh\u00e4ngig. Aussicht auf Erfolg sehen wir hier aber nur, wenn die Klagen rechtlich gut begr\u00fcndet sind. Haben Sie daher Fragen zum Thema Impfpflicht und ben\u00f6tigen rechtliche Beratung, melden Sie sich bei uns!&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"zweck-wird-mit-zentralisierung-von-daten-nicht-erreicht\"><strong>Zweck wird mit Zentralisierung von Daten nicht erreicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Ziel und der Zweck der Zentralisierung von Impfdaten soll die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und damit dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen. Jedoch dauert die Einf\u00fchrung eines Impfregisters mit Sicherheit mehrere Jahre, sodass die Zentralisierung der Daten keinen positiven Direkteffekt auf die aktuelle Lage h\u00e4tte. Dass man davon ausgeht, dass wieder eine Welle bevorsteht, ist jedoch auch nur Spekulation, sodass wir auch hier rechtliche Schwachstellen sehen. Sollte es zu einer Impfpflicht kommen, w\u00e4re daher aus unserer Sicht eher eine stichprobenhafte Kontrolle m\u00f6glich, als eine Kontrolle durch ein Impfregister.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"fazit\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Deutschland schaut nach \u00d6sterreich und w\u00e4gt ab, ob eine Impfpflicht und damit ein Impfregister \u00fcberhaupt kommen soll. Rechtliche Bedenken bestehen nicht nur in datenschutzrechtlicher Sicht. Auch ist jetzt fraglich, ob eine Impfpflicht in Zukunft \u00fcberhaupt einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand halten wird. Wie sich gezeigt hat, ist die Corona-Pandemie dynamisch und durch die verschiedenen Varianten und Subtypen nicht vorhersehbar. Damit ist die Erstellung eines Impfregisters rechtlich sehr unsicher, da es nicht auf einem rechtssichereren Fundament gebaut ist. Klagen gegen eine Impfpflicht und ein Impfregister haben bei einer rechtlich einwandfreien Begr\u00fcndung Aussicht auf Erfolg. Allein der pauschale Vorwurf, dass es nicht \u201everfassungsgem\u00e4\u00df\u201c sei, reicht hier jedoch nicht. Daher empfehlen wir Ihnen sich von einem erfahrenen Team beraten zu lassen. Auf europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nnten die Chancen vielleicht sogar besser stehen, den Rechtsstreit f\u00fcr sich zu gewinnen und sich gegen eine eventuelle Impfpflicht und ein Impfregister zu wehren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Impfpflicht und Impfregister? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es wird \u00fcber ein Allgemeines Impfregister debattiert, doch Datensch\u00fctzer sind sich einig und warnen vor einer Registerf\u00fchrung, da es viele datenschutzrechtliche Bedenken gibt.&nbsp; Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was versteht man unter einem Impfregister? 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