{"id":10363,"date":"2022-03-01T10:00:00","date_gmt":"2022-03-01T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10363"},"modified":"2022-03-01T17:35:31","modified_gmt":"2022-03-01T16:35:31","slug":"bekomme-ich-mein-weihnachtsgeld-trotz-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bekomme-ich-mein-weihnachtsgeld-trotz-kuendigung\/","title":{"rendered":"Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz K\u00fcndigung?"},"content":{"rendered":"\n

Das Jahr ist wieder fast rum und Arbeitnehmer d\u00fcrfen sich oftmals \u00fcber die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Was passiert aber, wenn Arbeitnehmer k\u00fcndigen oder gek\u00fcndigt werden?<\/p>\n\n\n\n

Ob Sie Ihr Weihnachtsgeld nach einer K\u00fcndigung zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Anspruch auf Weihnachtsgeld? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einen direkten Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Jedoch kann sich ein Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld aus Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben, da es sich dabei um eine vertragliche Regelungen in Bezug auf eine Sonderzahlung handelt.<\/p>\n\n\n\n

Anspruchsverlust bei K\u00fcndigung? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Viele Mandanten fragen uns, ob eine K\u00fcndigung zu einem Verlust des Weihnachtsgeldes f\u00fchren kann. Das k\u00f6nnen wir leider nicht pauschal beantworten, da ein Blick in den Arbeitsvertrag n\u00f6tig ist. Dort findet man oftmals eine sog. \u201eStichtagklausel\u201c. Diese ist jedoch nur wirksam, wenn das Weihnachtsgeld keinen Entgeltcharakter hat. Deswegen raten wir Ihnen genau zu ermitteln, ob das Weihnachtsgeld Entgeltcharakter hat oder nicht. Viele Arbeitgeber zahlen Weihnachtsgeld n\u00e4mlich f\u00fcr die vergangene oder zuk\u00fcnftige Betriebstreue aus.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Scheidet eine Stichtagregelung mangels Wirksamkeit aus, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine anteilige Auszahlung des Weihnachtsgeldes.<\/p>\n\n\n\n

Endet das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis also z.B. am 30.09. eines Jahres, muss der Arbeitgeber 75 % des Weihnachtsgeldes ausbezahlen usw. <\/p>\n\n\n\n

Hat das Weihnachtsgeld aber eindeutig Entgeltcharakter, besteht ebenfalls ein Anspruch auf anteilige Auszahlung. <\/p>\n\n\n\n

Muss man das Weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen, wenn man kurz nach Weihnachten k\u00fcndigt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuvor kl\u00e4ren, ob das Weihnachtsgeld Entgeltcharakter hat oder nicht, denn davon h\u00e4ngt es ab. Bei einem klaren Entgeltcharakter scheidet ein R\u00fcckforderungsanspruch des Arbeitgebers aus, da es sich bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes auch um ein Arbeitsentgelt handelt, welches der Arbeitgeber f\u00fcr die im zur\u00fcckliegenden Jahr erbrachten Arbeitsleistungen zahlt.<\/p>\n\n\n\n

Diente das Weihnachtsgeld jedoch der Belohnung der vergangenen und zuk\u00fcnftigen Betriebstreue und ist eine R\u00fcckzahlung im Arbeits- oder Tarifvertrag bis zu einem bestimmten Stichtag (sog. \u201eBindungsfrist\u201c) geregelt, kann eine R\u00fcckzahlungspflicht in Betracht kommen! <\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie sich von unserem im Arbeitsrecht spezialisierten Team beraten! <\/p>\n\n\n\n

Wie lange gilt eine Bindungsfrist? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie lange eine eventuelle Bindungsfrist zum Arbeitgeber festgelegt werden darf, ist unterschiedlich. Bei einem Betrag von unter 100 EUR ist \u00fcberhaupt keine Bindungsfrist zul\u00e4ssig, weshalb hier grunds\u00e4tzlich kein R\u00fcckzahlungsanspruch besteht. Ab einem Betrag von \u00fcber 100 EUR und bis maximal einem Monatsgehalt besteht eine R\u00fcckzahlungspflicht, wenn das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bis sp\u00e4testens zum 31.03. des Folgejahres endet. Bei einem Betrag von \u00fcber einem Monatsgehalt besteht eine R\u00fcckzahlungspflicht, wenn das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bis sp\u00e4testens zum 30.06. des Folgejahres endet. <\/p>\n\n\n\n

Rechtsprechung des BAG (Az. <\/strong>10 AZR 848\/12<\/strong><\/a>)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut 10. Senat des BAG kann eine Sonderzahlung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regelm\u00e4\u00dfig nicht vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abh\u00e4ngig gemacht werden. Grund daf\u00fcr ist, dass diese Zahlung auch Gegenleistung f\u00fcr im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Klausel, nach der die Gew\u00e4hrung einer Jahressonderzahlung schon deshalb unwirksam, weil sie eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen bis ins Folgejahr hinein bewirkt. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Das BAG urteilte vor einigen Jahren schon mehrfach, dass eine vertragliche Regelung widerspr\u00fcchlich ist, wenn in dieser einerseits ein Anspruch des Arbeitnehmers formuliert wird (z. B. der Arbeitgeber \u201egew\u00e4hrt\u201d eine Weihnachtsgratifikation), und dessen F\u00e4lligkeit und H\u00f6he eindeutig bestimmt sind, w\u00e4hrend andererseits die Gew\u00e4hrung freiwillig sein soll.<\/p>\n\n\n\n

Ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt<\/em>, der \u00fcblicherweise so formuliert ist: \u201eDie Zahlung erfolgt freiwillig und ohne Begr\u00fcndung eines Rechtsanspruchs f\u00fcr die Zukunft<\/em>.\u201c, ist nach der Rechtsprechung des BAG wegen ihrer Intransparenz unzul\u00e4ssig. Der Freiwilligkeitsvorbehalt selbst ist f\u00fcr sich betrachtet zwar klar und eindeutig formuliert, jedoch ist eine Verbindung mit einem konkreten Leistungsversprechen unzul\u00e4ssig. Eine solche Kombination verst\u00f6\u00dft dann gegen das Transparenzgebot nach \u00a7 307 I 2 BGB<\/a>!<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel sollte Ihnen Anlass geben Ihren Arbeitgeber auf die Rechtsprechung des BAG hinzuweisen und Auszahlungsanspr\u00fcche und R\u00fcckforderungsbegehren rechtlich zu kl\u00e4ren, wenn Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Ende des Jahres gek\u00fcndigt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Es empfiehlt sich Ihren Arbeitgeber ggfs. schriftlich aufzufordern Ihnen das Weihnachtsgeld auszuzahlen. Haben Sie Probleme mit Ihrem Arbeitgeber oder haben bez\u00fcglich der Aufforderung auch Ihnen Weihnachtsgeld zu zahlen eine Zur\u00fcckweisung vom Arbeitgeber erhalten? Melden Sie sich bei uns! Unser Team  im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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