{"id":10381,"date":"2022-03-09T10:00:00","date_gmt":"2022-03-09T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10381"},"modified":"2022-03-07T12:54:22","modified_gmt":"2022-03-07T11:54:22","slug":"online-shop-nur-herr-und-frau-als-anrede-ist-diskriminierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/online-shop-nur-herr-und-frau-als-anrede-ist-diskriminierend\/","title":{"rendered":"Online Shop: Nur „Herr“ und „Frau“ als Anrede ist dis\u00adkri\u00admi\u00adnie\u00adrend"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Karlsruhe urteile nun in einem Fall von Diskriminierung nichtbin\u00e4rer Personen beim Online-Shopping (Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19\/21<\/a>). So viel vorweg: eine Entsch\u00e4digung gibt es jedoch nicht, da es an der erforderlichen Intensit\u00e4t fehlt!<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Urteil wissen sollten, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die klagende Person, in deren Personenstandsdaten beim Standesamt „keine Angabe“ unter der Rubrik „Geschlecht“ eingetragen ist, hatte auf der Website des beklagten Unternehmens einen Kaufvertrag abgeschlossen. F\u00fcr die Registrierung und den Kauf war jedoch nur eine Auswahl zwischen den beiden Anreden „Frau“ oder „Herr“ m\u00f6glich. Eine dritte Auswahl gab es zum damaligen Zeitpunkt nicht. Die get\u00e4tigten K\u00e4ufe wurden sodann unter der Anrede „Herr“ best\u00e4tigt, da der Kaufvertrag sonst nicht abgeschlossen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Geltendmachung von Entsch\u00e4digung und Unterlassungsanspruch <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Geltendmachung von Entsch\u00e4digung und Unterlassungsanspruch, hatte jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht bejaht zwar eine unmittelbare Benachteiligung der klagenden Person wegen des Geschlechts bei der Begr\u00fcndung eines \u201ezivilrechtlichen Schuldverh\u00e4ltnisses im Rahmen eines sogenannten Massengesch\u00e4fts\u201c, das nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten ist. Die Person konnte n\u00e4mlich nur den Kaufvertrag abschlie\u00dfen, wenn zwingend eine Auswahl zwischen \u201eFrau\u201c oder \u201eMann\u201c getroffen wird. <\/p>\n\n\n\n

Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Durch die zwingende Identit\u00e4tsauswahl verletzte das Unternehmen das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der betroffenen Person. <\/p>\n\n\n\n

Kein Anspruch auf Unterlassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einen Unterlassungsanspruch der betroffenen Person best\u00e4tigte das OLG Karlsruhe nicht. Es fehle an einer daf\u00fcr erforderlichen Wiederholungsgefahr, da das Unternehmen sofort reagiert und die Bezeichnung \u201eDivers\u201c mit in die Auswahl der Anrede aufgenommen habe. Ferner werde die klagende Person nur noch mit der H\u00f6flichkeitsform „Guten Tag [Vorname Nachname]“ angesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht jede Ber\u00fchrung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts l\u00f6st Geldentsch\u00e4digung aus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aus dem Urteil geht auch deutlich hervor, dass kein Anspruch auf Entsch\u00e4digung in Geld f\u00fcr die betroffene Person besteht. Daf\u00fcr m\u00fcsste eine schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorliegen, was hier nicht der Fall war. <\/p>\n\n\n\n

BVerfG: Fehlende M\u00f6glichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister ist verfassungswidrig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht erlie\u00df am 10.10.2017 (1 BvR 2019\/16<\/a>) einen Beschluss, wonach ein Versto\u00df gegen die Regelungen des Personenstandsrecht vorliegt, wenn im Geburtenregister, neben dem Eintrag „weiblich“ oder „m\u00e4nnlich“, keinen dritten Geschlechtseintrag m\u00f6glich ist. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden die betreffenden Normen nicht mehr anwenden d\u00fcrfen, soweit sie f\u00fcr Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegen\u00fcber einer weiblichen oder m\u00e4nnlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem m\u00e4nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich des Entsch\u00e4digungsanspruchs ist zu sagen, dass es hier den Richtern bei der Beurteilung darauf ankam, wo die sch\u00e4digende Handlung vorgenommen wurde. Das war hier ganz klar im Privatbereich der klagenden Person. Anders w\u00e4re der Fall sicherlich zu beurteilen, wenn die Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in der \u00d6ffentlichkeit stattgefunden h\u00e4tte. Dann w\u00fcrde die Verletzung definitiv schwerer wiegen und die f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch erforderliche Intensit\u00e4t mit sich bringen. <\/p>\n\n\n\n

Das Unternehmen handelte hier sofort und stellt die Website um und erm\u00f6glichte eine weitere Auswahlm\u00f6glichkeit im Rahmen der Anrede. <\/p>\n\n\n\n

Unternehmen d\u00fcrfen Kunden nicht aufgrund ihres Geschlechts pauschal vom Vertragsabschluss ausschlie\u00dfen. Es muss ihnen erm\u00f6glicht werden, ein Bestellformular wahrheitsgem\u00e4\u00df auszuf\u00fcllen, ohne dabei die geschlechtliche Identit\u00e4t falsch angeben zu m\u00fcssen, nur um den Kaufvertrag zu vollziehen.<\/p>\n\n\n\n

Wir raten Unternehmen Ihre Website regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie datenschutzkonform ist nicht gegen andere Rechtsvorschriften verst\u00f6\u00dft. F\u00fcr eine rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung Ihrer Website stehen wir Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite. Unser Team ber\u00e4t Sie bei der rechtlichen Gestaltung Ihrer Website und achtet auf m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht, damit Sie das Risiko einer Inanspruchnahme minimieren!<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Beitrag: \u201eWebsite-Betreiber haftet f\u00fcr fehlerhaftes Cookie-Banner\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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