{"id":10405,"date":"2022-03-16T10:00:00","date_gmt":"2022-03-16T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10405"},"modified":"2022-03-19T00:16:17","modified_gmt":"2022-03-18T23:16:17","slug":"darf-tv-sendung-so-heissen-wie-ein-buchtitel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/darf-tv-sendung-so-heissen-wie-ein-buchtitel\/","title":{"rendered":"Darf TV-Sendung so hei\u00dfen wie ein Buchtitel?"},"content":{"rendered":"\n<p>Ob eine TV-Sendung denselben Titel tragen darf, wie ein Sachbuch, damit musste sich das OLG Frankfurt a.M. besch\u00e4ftigen (11.01.2022, Az. 6 Q 102\/21). Das OLG sah keine Verwechselungsgefahr und wies die Beschwerde der TV-Produzentin zur\u00fcck.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Antragstellerin ist eine TV-Produzentin. Sie hatte von 2009 bis 2011 f\u00fcr ihr Fernsehprogramm eine TV-Reihe mit dem Titel &#8222;Nie wieder keine Ahnung! Malerei&#8220; und &#8222;Nie wieder keine Ahnung! Architektur&#8220; produziert. Die Ausstrahlung der Beitr\u00e4ge erfolgte auch noch im Jahr 2021. F\u00fcr diese Titel ver\u00f6ffentlichte sie zudem eine Titelschutzanzeige.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Antragsgegnerin vertreibt seit Herbst 2021 unter dem Titel &#8222;Nie wieder keine Ahnung!&#8220; ein Sachbuch, welches sich mit dem Thema &#8222;vermeintliches Allgemeinwissen aus Politik, Wirtschaft und Weltgeschehen&#8220; befasst. Die Produzentin der Filmreihe sah sich dadurch in ihren Titelschutzrechten verletzt. Die von ihr beantragte einstweilige Verf\u00fcgung auf Unterlassung der Nutzung des Titels wies das Landgericht zur\u00fcck. Dagegen legte sie Beschwerde ein, die sie vor dem OLG Frankfurt a.M. verlor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Besteht Verwechslungsgefahr?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ob eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel des Sachbuches und der TV-Reihe besteht, mussten die zust\u00e4ndigen Richter entscheiden. Laut zust\u00e4ndigen Senat besteht kein Anspruch der Antragstellerin auf Unterlassung, da es an einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr fehle.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Grunds\u00e4tzlich besteht Werktitelschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Richter best\u00e4tigten im Urteil, dass f\u00fcr den Titel &#8222;Nie wieder keine Ahnung&#8220; grunds\u00e4tzlich Werktitelschutz besteht, auch wenn der Titel aufgrund seiner beschreibenden Art geringe Unterscheidungskraft habe. Dar\u00fcber hinaus seien die sich gegen\u00fcberstehenden Titel aufgrund ihrer Formulierung auch grunds\u00e4tzlich identisch.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist Titelschutz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Unter \u201eTitelschutz\u201c versteht man den urheberrechtlichen Schutz der Bezeichnung des Werkes. Dieser Schutz ist grunds\u00e4tzlich an die Ver\u00f6ffentlichung des Werkes gekn\u00fcpft. Jedoch kann durch eine sog. Titelschutzanzeige dieser Zeitpunkt vorgelagert werden, damit der Titelschutz schon vor der Ver\u00f6ffentlichung eintritt. Damit haben K\u00fcnstler und Produzenten die M\u00f6glichkeit auch schon in der Schaffensphase einen ausreichenden Urheberrechtsschutz zu haben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Der Titelschutz endet grunds\u00e4tzlich mit der Aufgabe des Gebrauchs.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fehlende Unterscheidungkraft&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Jedoch sind die Werke, die hinter den Titeln stehen, nicht \u00e4hnlich zu einander, weshalb keine Verwechslungsgefahr f\u00fcr das Publikum besteht. \u201e<em>Es m\u00fcsse die Gefahr bestehen, dass der Verkehr den einen Titel f\u00fcr den anderen h\u00e4lt. Wenn unterschiedliche Werke betroffen seien, scheide eine Verwechslungsgefahr mangels Werkn\u00e4he regelm\u00e4\u00dfig aus. So sei es hier. Es st\u00fcnden sich eine im Fernsehen ausgestrahlte Beitragsreihe und ein Buch gegen\u00fcber. Auch wenn inhaltliche \u00c4hnlichkeit bestehe, sei nicht ersichtlich, dass der Verkehr das Buch der Antragsgegnerin f\u00fcr die Betragsreihe der Antragstellerin halten k\u00f6nnte.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Geht der Rechtsschutz dann gar nicht so weit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei diesem Urteil ist nat\u00fcrlich eine berechtigte Frage, ob dann der Titelschutz gar nicht so weit geht, wie man grunds\u00e4tzlich annimmt? So ist es aber nicht, denn es kommt auf den jeweiligen Titel an. Gem\u00e4\u00df&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/5.html\" title=\"&sect; 5 MarkenG: Gesch&auml;ftliche Bezeichnungen\">\u00a7 5 Abs. 3 MarkenG<\/a>&nbsp;kann die Verwendung identischer oder \u00e4hnlicher Titel f\u00fcr identische oder \u00e4hnliche Werkklassen untersagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die beiden Titel verwechseln k\u00f6nnten. Das war hier schon nicht der Fall. Der Titel war schon von vorn herein wenig unterscheidungskr\u00e4ftig, sodass der Titel an sich kaum geeignet war ein schutzf\u00e4higes Werk i.S.d. Urheberrechts darzustellen. Lassen Sie sich daher immer auf die rechtlichen Aspekte eines Titels beraten!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Im konkreten Fall lag ein identischer oder zumindest sehr \u00e4hnlichen Titel vor. Deshalb war sehr sorgf\u00e4ltig zu kl\u00e4ren, welche Werkklassen tats\u00e4chlich betroffen sind. Nur wenn dieselbe oder zumindest eine sehr nah verwandte Kategorie betroffen ist, kommt ein Unterlassungsanspruch basierend auf dem Titelschutzrecht in Betracht. Da sich die Titel jedoch nicht in einer gleichen Werkklasse gegen\u00fcber stehen, kam keine Verletzung eines Titelschutzrechts in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Urheberrecht und m\u00f6chten Ihren Titel sch\u00fctzen lassen oder eine Titelschutzanzeige stellen, damit Sie sich voll und ganz auf den Schaffensprozess Ihres Werkes konzentrieren k\u00f6nnen? Dann sind Sie bei uns richtig! Unser im Urheberrecht spezialisiertes Team, steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob eine TV-Sendung denselben Titel tragen darf, wie ein Sachbuch, damit musste sich das OLG Frankfurt a.M. besch\u00e4ftigen (11.01.2022, Az. 6 Q 102\/21). Das OLG sah keine Verwechselungsgefahr und wies die Beschwerde der TV-Produzentin zur\u00fcck.&nbsp; Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog! 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