{"id":10418,"date":"2022-03-22T12:39:53","date_gmt":"2022-03-22T11:39:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10418"},"modified":"2022-03-22T12:39:55","modified_gmt":"2022-03-22T11:39:55","slug":"eugh-urlaub-darf-nicht-zu-finanziellen-nachteilen-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urlaub-darf-nicht-zu-finanziellen-nachteilen-fuehren\/","title":{"rendered":"EuGH: Urlaub darf nicht zu finanziellen Nachteilen f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilte zum Thema Arbeits- und Tarifvertr\u00e4ge. Diese d\u00fcrfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie zu finanziellen Nachteilen f\u00fchren, wenn Arbeitnehmer Urlaub nehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem Manteltarifvertrag f\u00fcr Zeitarbeit befand sich eine Klausel, wonach \u00dcberstunden mit einem zus\u00e4tzlichen Aufschlag verg\u00fctet werden sollen. Jedoch schr\u00e4nkte die Klausel den Anspruch ein: Um den Bonus f\u00fcr die \u00dcberstunden zu bekommen, m\u00fcssen Arbeitnehmer im Monat eine Mindestanzahl von Arbeitsstunden im jeweiligen Monat gearbeitet haben, um eine Auszahlung der Mehrverg\u00fctung zu erhalten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Um was ging es genau?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall, mit dem sich der EuGH auseinandersetze, w\u00e4ren im Monat 184 Arbeitsstunden notwenig gewesen (also achten Stunden pro Tag), damit die Mehrarbeit auch verg\u00fctet wird. F\u00fcr Arbeitnehmer w\u00e4re es absolut nachteilig in einem Monat, wo es zu Mehrarbeit kam, Urlaub zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger arbeitete in 13 Tagen insgesamt 121 Stunden und ging f\u00fcr den Rest des Monats in den Urlaub. Der Arbeitgeber wollte ihm diese Mehrarbeit nicht verg\u00fcten und berief sich auf die Klausel.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

EuGH: Klausel ist unzul\u00e4ssig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH urteilte, dass Klauseln dieser Art, wonach \u00dcberstunden nur bei einer Mindestanzahl an Arbeitsstunden verg\u00fctet werden, unzul\u00e4ssig sind!<\/p>\n\n\n\n

Urlaubsanspruch hat man sich erarbeitet <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: den Urlaubsanspruch erarbeitet man sich. Er ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern er steht einem gesetzlich zu.<\/p>\n\n\n\n

Vom gesetzlich geregelten Mindesturlaubsanspruch kann nicht zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen\/Arbeitnehmern abgewichen werden. Es k\u00f6nnen ihnen aber durch den Arbeitgeber ohne Weiteres dar\u00fcberhinausgehende zus\u00e4tzliche Urlaubstage vertraglich gew\u00e4hrt werden, was h\u00e4ufig auch \u00fcblich ist.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hrt ein Arbeitgeber vertraglich zus\u00e4tzliche Urlaubstage, so sollte er folgendes wissen: Weist der Arbeitsvertrag lediglich die Gesamtanzahl an Urlaubstagen aus, unterliegen sowohl die gesetzlichen als auch die vertraglich gew\u00e4hrten Urlaubsanspr\u00fcche den strengen Anforderungen des Bundesurlaubsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Kann bereits genehmigter Urlaub zur\u00fcckgenommen werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ist der Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt worden, k\u00f6nnen Arbeitnehmer ihn nicht mehr einseitig zur\u00fccknehmen. Der Urlaub dient Erholungszwecken und hat nichts mit einer Reise zu tun, denn erholen kann man sich auch zu Hause. <\/p>\n\n\n\n

Jedoch ist eine \u00c4nderung des Urlaubszeitpunkts immer nach Absprache mit Ihrem Arbeitgeber m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp f\u00fcr Arbeitgeber:<\/strong> sobald Sie einem Arbeitnehmer die R\u00fccknahme von bereits genehmigten Urlaub gestatten, d\u00fcrfen Sie nach dem sog. Gleichbehandlungsgrundsatz nicht grundlos von dieser Praxis abweichen. <\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 BUrlG<\/a> – Urlaubsanspruch ist zu gew\u00e4hren <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem. \u00a7 8 Abs. 2 BUrlG<\/a> muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gew\u00e4hrt und genommen werden. <\/p>\n\n\n\n

Eine \u00dcbertragung auf die ersten drei Monate des darauffolgenden Jahres ist nur dann statthaft, wenn es dringende betriebliche Gr\u00fcnde gibt, oder Gr\u00fcnde in der Person des Arbeitnehmers liegen, die eine \u00dcbertragung rechtfertigen w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich muss der Jahresurlaub bis zum 31.12 jeden Jahres genommen werden. <\/p>\n\n\n\n

Oft m\u00f6chte man den Urlaub am liebsten mit ins n\u00e4chste Jahr nehmen, weil sich dann der Urlaub f\u00fcr einen pers\u00f6nlich erst richtig lohnt.<\/p>\n\n\n\n

Nach Absprache mit Ihrem Arbeitgeber ist das m\u00f6glich! Jedoch haben Sie keinerlei Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen diesen Wunsch auch gew\u00e4hren muss. <\/p>\n\n\n\n

Der rechtliche Gedanke hinter dieser Regelung ist, dass gem. \u00a7 7 Abs. 3, S.1 BUrlG<\/a> der Sinn des Urlaubs die Erholung ist. Nimmt man hingegen in einem Jahr kaum Urlaub, um ihn mit ins neue Jahr zu nehmen, f\u00e4llt der Erholungszweck f\u00fcr das eigentliche Jahr weg. <\/p>\n\n\n\n

Das ist so nicht im Sinne des Gesetzgebers. Darum sprechen sie es einfach mit Ihrem Arbeitgeber ab. Oftmals kann es auch im Interesse des Chefs sein.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Schon seit einiger Zeit kritisierten Arbeitsrechtler Klauseln solcher Art, die sich in vielen Manteltarifvertr\u00e4gen wiederfinden. Arbeitnehmer werden dadurch stark benachteiligt und m\u00fcssen sich dagegen wehren. Hierf\u00fcr stehen wir Ihnen gerne mit rechtlicher Beratung zur Seite. Unsere Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht haben schon viele Streitigkeiten \u00fcber Klauseln in Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr unsere Mandanten gewonnen und k\u00f6nnen f\u00fcr Sie die beste Strategie entwickeln, um die Verg\u00fctung zu erstreitet, die sich sich erarbeitet haben! <\/p>\n\n\n\n

Gerade Frauen in Teilzeitstellen sind h\u00e4ufig von solchen nachteiligen Klauseln betroffen und sollten daher ihren Tarifvertrag von einem im Arbeitsrecht spezialisierten Team \u00fcberpr\u00fcfen lassen. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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