{"id":10437,"date":"2022-03-31T10:00:00","date_gmt":"2022-03-31T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10437"},"modified":"2022-03-28T17:42:10","modified_gmt":"2022-03-28T15:42:10","slug":"quarantaene-im-urlaub-was-ist-mit-den-urlaubstagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/quarantaene-im-urlaub-was-ist-mit-den-urlaubstagen\/","title":{"rendered":"Quarant\u00e4ne im Urlaub: Was ist mit den Urlaubstagen?"},"content":{"rendered":"\n

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte zum Thema Quarant\u00e4ne im Urlaub (Urt.\u00a0v.\u00a015.02.2022, Az.\u00a01 Sa 208\/21<\/a>). Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich nicht die Urlaubstage wie bei einer Krankheit zur\u00fcckholen, wenn sie selber nicht an Corona erkrankt sind!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog! <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Ein Arbeitnehmer musste w\u00e4hrend seines Erholungsurlaubs in Quarant\u00e4ne, die vom Gesundheitsamt angeordnet wurde. Er selber hat sich nicht mit Corona infiziert, musste sich aber isolieren, um andere zu sch\u00fctzen. Da er sich offiziell im Urlaub befand, zahlte die Arbeitgeberin das Gehalt weiter, w\u00e4hrend die Urlaubstage vom Urlaubskonto abgezogen wurden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Was sagt das BUrlG?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach Auffassung des LAG findet des \u00a7 9 BUrlG<\/a> keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunf\u00e4hig erkrankter Arbeitnehmer w\u00e4hrend seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes wegen eines Ansteckungsverdachts mit einer Covid 19 – Infektion das Haus nicht verlassen darf.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 BUrlG<\/a>:\u00a0\u201eErkrankt ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Urlaubs, so werden die durch \u00e4rztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunf\u00e4higkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Keine analoge Anwendung des \u00a7 9 BUrlG<\/a> <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers, ist keine analoge Anwendung des \u00a7 9 BUrlG<\/a> m\u00f6glich. Eine analoge Anwendung der Norm f\u00fcr den Quarant\u00e4nefall sei ausgeschlossen, weil es an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehle. \u201cSeit\u00a0\u00fcber 25 Jahren vertrete das Bundesarbeitsgericht\u00a0die Auffassung, dass eine analoge Anwendung von \u00a7 9 BUrlG<\/a> wegen seines Ausnahmecharakters nicht in Betracht komme, f\u00fchrt das LAG zur Begr\u00fcndung aus.\u00a0F\u00fcr besondere Umst\u00e4nde wie zum Beispiel den Mutterschutz seien explizit spezielle Regelungen geschaffen worden. F\u00fcr die Quarant\u00e4ne seien solche Normen dagegen bewusst nicht geschaffen worden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Richter begr\u00fcndeten die Entscheidung damit, dass weder eine planwidrige Regelungsl\u00fccke noch ein mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeit vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr den Fall der Anordnung einer Absonderung nach \u00a7 30 IfSG<\/a>, die nicht mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers verbunden ist, ist nicht geregelt, was mit dem einem Arbeitnehmer bereits bewilligten Urlaub geschieht. Das IfSG sieht f\u00fcr diesen Fall keine Rechtsfolgen vor, das BUrlG – wie gerade dargestellt – ebenfalls nicht. Diese L\u00fccke in den gesetzlichen Regelungen ist aber nicht planwidrig.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kann bereits genehmigter Urlaub zur\u00fcckgenommen werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ist der Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt worden, k\u00f6nnen Arbeitnehmer ihn nicht mehr einseitig zur\u00fccknehmen. Der Urlaub dient Erholungszwecken und hat nichts mit einer Reise zu tun, denn erholen kann man sich auch zu Hause. Jedoch ist eine \u00c4nderung des Urlaubszeitpunkts immer nach Absprache mit Ihrem Arbeitgeber m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp f\u00fcr Arbeitgeber:<\/strong> sobald Sie einem Arbeitnehmer die R\u00fccknahme von bereits genehmigten Urlaub gestatten, d\u00fcrfen Sie nach dem sog. Gleichbehandlungsgrundsatz nicht grundlos von dieser Praxis abweichen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Arbeitgeber k\u00f6nnen auch bei einer Corona-Quarant\u00e4ne w\u00e4hrend des Urlaubs vom Arbeitnehmer ein \u00e4rztliches Attest verlangen. Legt der Arbeitnehmer kein \u00e4rztliches Zeugnis vor, wird die Quarant\u00e4ne nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.\u00a0So auch im Urteil: \u201eDer Urlaubsanspruch des Kl\u00e4gers im Umfang der hier in Rede stehenden sechs Arbeitstage ist erf\u00fcllt und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 362 Abs. 1 BGB<\/a> erloschen<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n

Kurz<\/strong>: Ohne Attest besteht kein Anspruch auf Nachgew\u00e4hrung der betroffenen Urlaubstage!<\/p>\n\n\n\n

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaub betr\u00e4gt j\u00e4hrlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. \u00dcbrigens, nach der Konzeption des Bundesurlaubsgesetzes fallen urlaubsst\u00f6rende Ereignisse grunds\u00e4tzlich als Teil des pers\u00f6nlichen Lebensschicksals in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 09.08.1994 \u2013\u00a09 AZR 384\/92<\/a>). Nur f\u00fcr den Fall der Erkrankung, welche zu einer Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrt, hat der Gesetzgeber mit\u00a0\u00a7 9 BUrlG<\/a>\u00a0eine Ausnahmeregelung geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Wir erkl\u00e4ren, was Arbeitnehmer jetzt zum Thema Corona und Urlaubsanspr\u00fcche wissen m\u00fcssen und beraten Arbeitgeber bei der vertraglichen Umsetzung von Urlaubsanspr\u00fcchen. Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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