{"id":10439,"date":"2022-04-01T10:00:00","date_gmt":"2022-04-01T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10439"},"modified":"2022-03-28T21:22:33","modified_gmt":"2022-03-28T19:22:33","slug":"kuendigung-wegen-fehlender-impfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung?"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Einf\u00fchrung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun f\u00fcr Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: K\u00fcndigungen! Aber auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigungen f\u00fcr Ungeimpfte <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gek\u00fcndigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft nicht impfen lassen will:<\/p>\n\n\n\n

Laut Arbeitsgericht Berlin sei die K\u00fcndigung rechtm\u00e4\u00dfig. Ferner sei kein Versto\u00df gegen \u00a7 612a BGB<\/a> zu verzeichnen.\u00a0Auch andere Verst\u00f6\u00dfe gegen Gleichheitsgebote lagen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht man damit um, wenn Arbeitgeber freiwillig das 2G-Modell umsetzen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dass der Arbeitgeber nicht unter die berufspezifische Impfpflicht f\u00e4llt \u00e4ndere auch nichts an der rechtlichen Lage. Dar\u00fcber hinaus urteilten die Richter, dass auch kein Versto\u00df gegen das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Es liegt kein Versto\u00df gegen \u00a7 1 AGG<\/a> vor: \u201eZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall pr\u00fcften die Richter die Ausgestaltung der T\u00e4tigkeit. Da es nicht w\u00e4hrend der Proben und Auftritte zu kurzfristigen krankheits- oder Quarant\u00e4ne bedingte Ausf\u00e4lle kommen soll, sei die Einf\u00fchrung der 2G-Regel zum Schutz aller an der Produktion beteiligten Personen auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Bis wann muss man seinen Impfstatus nachgewiesen haben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Besch\u00e4ftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen mussten bis zum 15. M\u00e4rz 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ab 16. M\u00e4rz 2022 neu eingestellte Besch\u00e4ftigte in diesen Berufen d\u00fcrfen erst gar nicht mehr t\u00e4tig werden ohne entsprechenden Nachweis!<\/p>\n\n\n\n

Bei Arbeitgebern, die freiwillig das 2G-Modell einf\u00fchren, bestimmt der jeweilige Arbeitgeber, bis wann die Impfpflicht umgesetzt werden muss. Ob diese im konkreten Fall aber auch einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand h\u00e4lt, kommt auf die Ausgestaltung der T\u00e4tigkeit an. Nicht bei jeden Arbeitgeber w\u00fcrde eine freiwillige 2G-Regel zul\u00e4ssig sein. Sprechen Sie uns an! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team ber\u00e4t Sie zum Thema Impfpflicht am Arbeitsplatz.<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigung droht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erbringen Besch\u00e4ftigte den geforderten Nachweis in Pflege- und Gesundheitsberufen nicht, droht eine K\u00fcndigung. Rechtlich handelt es sich n\u00e4mlich um eine sog. Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Ein Versto\u00df gegen so eine Nebenpflicht, bringt die bekannten arbeitsrechtlichen Instrumentarien mit sich, wie die Abmahnung und die au\u00dferordentliche (fristlose) K\u00fcndigung. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4me aber auch eine personenbedingte K\u00fcndigung in Betracht. Das w\u00e4re dann der Fall, wenn der Impfstatus eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit w\u00e4re. Denkbar w\u00e4re sogar eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung. Bei arbeitsrechtlichen Fragen steht Ihnen unser spezialisiertes Team schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr das betroffene Unternehmen sehr schwer \u201erichtig\u201c auf eine etwaige Impfverweigerung der Mitarbeiter zu reagieren. Gerade nach einer langj\u00e4hrigen Arbeitsbeziehung stellt es sich \u00fcberaus schwierig dar. In diesen F\u00e4llen kann eine Mediation hilfreich sein.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Was viele nicht wissen ist, dass die Impfpflicht auch f\u00fcr alle Personen gilt, die in einem der genannten Unternehmen arbeiten. Das gilt auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Menschen in der Kantine, als Hausmeister, Empfangsmitarbeiter, als Altenpfleger oder als Krankenpfleger arbeiten. Es ist also nicht die konkrete T\u00e4tigkeit relevant, sondern allein der Umstand, dass man in einer entsprechenden Einrichtung arbeitet, in der Kontakt zu vulnerablen Gruppen besteht.<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Droht Ihnen eine K\u00fcndigung, obwohl Sie nicht im Bereich der Pflege und Gesundheit arbeiten, sprechen Sie mit Ihrem Anwalt. Er pr\u00fcft die K\u00fcndigung oder Abmahnung umgehend auf deren Zul\u00e4ssigkeit.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht Berlin sah in der Entscheidung der Arbeitgeberin keine Ma\u00dfregelung mit Sanktionscharakter. Dar\u00fcber hinaus wurde die Musicaldarstellerin auch nicht wegen einer der Gr\u00fcnde aus \u00a7 1 AGG<\/a> gek\u00fcndigt.\u00a0\u00a0Auch wenn sie anbot sich regelm\u00e4\u00dfig zu testen, wurde zum Schutz der Produktion eine K\u00fcndigung ausgesprochen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Impfpflicht? Ihnen wurde eine Abmahnung ausgesprochen oder sie wurden sogar gek\u00fcndigt? Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Einf\u00fchrung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun f\u00fcr Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: K\u00fcndigungen! Aber auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier: K\u00fcndigungen f\u00fcr Ungeimpfte  Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gek\u00fcndigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,5,6047],"tags":[7988,395,636,7985,7989,7987,2213,7991,7992,7990,7986],"class_list":["post-10439","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-arbeitsrecht","category-coronavirus","tag-2g-modell","tag-abmahnung","tag-arbeitsvertrag","tag-fehlende-impfung","tag-freiwillige-einfuehrung","tag-impfverweigerung","tag-kundigung","tag-landesarbeitsgericht-berlin","tag-musicaldarstellerin","tag-nebenpflicht","tag-pflege-und-gesundheitsberufe"],"yoast_head":"\nK\u00fcndigung wegen fehlender Impfung? | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die "offizielle" Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung? | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die "offizielle" Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-04-01T08:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/\",\"name\":\"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung? | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2022-04-01T08:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die \\\"offizielle\\\" Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung? | LEGAL SMART Online Blog","description":"Auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die \"offizielle\" Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung? | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die \"offizielle\" Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2022-04-01T08:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/","name":"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung? | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2022-04-01T08:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Auch f\u00fcr Arbeitnehmer, die nicht unter die \"offizielle\" Impfpflicht fallen, droht eine K\u00fcndigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier:","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigung-wegen-fehlender-impfung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"K\u00fcndigung wegen fehlender Impfung?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10439"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10439\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10440,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10439\/revisions\/10440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}