{"id":10452,"date":"2022-04-06T12:00:00","date_gmt":"2022-04-06T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10452"},"modified":"2022-04-06T12:06:22","modified_gmt":"2022-04-06T10:06:22","slug":"kg-legt-streitwert-fuer-spam-auf-eur-3-000-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kg-legt-streitwert-fuer-spam-auf-eur-3-000-fest\/","title":{"rendered":"KG legt Streitwert f\u00fcr Spam auf EUR 3.000,- fest"},"content":{"rendered":"\n<p>Ein interessantes Urteil des Kammergerichts legte am 17.01.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20W%20152\/21\" title=\"KG, 17.01.2022 - 5 W 152\/21: Catch-all-Funktion - Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung...\">5 W 152\/21<\/a>) den Streitwert f\u00fcr bei Unterlassungsklagen wegen unerbetener E-Mails auf 3.000,- EUR fest.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Kammergericht (KG) hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bzgl. einer Unterlassungsklage auf unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt, zur Ermittlung des Gegenstandswerts in diesem Verfahren, Stellung genommen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gegenstandswert 3.000 EUR<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Senat sprach sich f\u00fcr einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails f\u00fcr die Hauptsache auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 3.000 EUR aus. Allerdings m\u00fcsse, wie in diesem Fall, der Adressat des E-Mail-Schreibens in seiner Privatsph\u00e4re betroffen sein und aufgrund der mit dem Empfang einer unerbetenen Werbe-E-Mail einhergehenden Bel\u00e4stigung in sein Allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingegriffen werden. Begr\u00fcndet wurde diese Festsetzung dar\u00fcber hinaus auch mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Bei Zusendungen mehrerer E-Mail-Schreiben ist der Streitwert angesichts des hiermit einhergehenden h\u00f6heren Angriffsfaktors grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedes weitere Schreiben um\u00a01\/3\u00a0zu erh\u00f6hen (vgl. etwa Senat 15.07.2019 &#8211; Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20W%20121\/19\" title=\"KG, 15.07.2019 - 5 W 121\/19: Verfahrenswert bei einer Einstweiligen Verf&uuml;gung auf Unterlassung ...\">5 W 121\/19<\/a>). Stehen mehrere E-Mail-Schreiben allerdings in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, ist eine Erh\u00f6hung um insgesamt 10\u2009% ausreichend, um dem erh\u00f6hten Angriffsfaktor der erneuten Bel\u00e4stigung durch eine weitere Zusendung mit werblichem Inhalt Rechnung zu tragen (vgl. etwa Senat 19.02.2021 &#8211; Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20W%201146\/20\" title=\"KG, 19.02.2021 - 5 W 1146\/20: Verfahrenswert bei Zusendung unerw&uuml;nschter Werbe-E-Mails\">5 W 1146\/20<\/a>; Senat 15.09.2021 &#8211; Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2035\/20\" title=\"5 U 35\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 35\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Festsetzung des Streitwerts nach freien Ermessen\u00a0<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist bei b\u00fcrgerlichen verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" title=\"&sect; 48 GKG: B&uuml;rgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 Abs. 1 S. 1 GKG<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" title=\"&sect; 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO<\/a> der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Sch\u00e4tzung zu ermitteln. F\u00fcr das Gericht ist demnach, f\u00fcr die Bemessung bei einer auf Unterlassung gerichteten Klage, in erster Linie das wirtschaftliche, eigene Interesse des Unterlassungsgl\u00e4ubigers an der Anspruchsverwirklichung ma\u00dfgebend.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Daher h\u00e4ngt es bei der Bemessung u.a. von den Auswirkungen zuk\u00fcnftiger Verletzungshandlungen (Ausma\u00df, Intensit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung) sowie der Intensit\u00e4t der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, nachheriges Verhalten, Unterlassungspflichten gegen\u00fcber Dritten) ab.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Indiz f\u00fcr Sch\u00e4tzung ist Streitwert in Klageschrift&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Indiz f\u00fcr die richterliche Sch\u00e4tzung des Streitswerts in solchen F\u00e4llen bildet daher, nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats, die in der Klageschrift festgesetzte Streitwerth\u00f6he. Grunds\u00e4tzlich erfolgt diese Angabe n\u00e4mlich noch unbeeinflusst vom Ausgang des Verfahrens, weshalb sie regelm\u00e4\u00dfig zu Grunde gelegt werden kann.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Privatsph\u00e4re ist betroffen&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das KG nahm daher in diesem Fall die Festsetzung des Streitwerts auf 3.000 EUR an. Begr\u00fcndet wurde diese Entscheidung damit, dass der Adressat des E-Mail-Schreibens hierdurch in seiner Privatsph\u00e4re betroffen ist. Ferner greift der Absende in das Allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Laut Senat tr\u00e4gt der Ansatz eines Wertes i.H.v 3.000 EUR nach Art und Umfang der mit dem Erhalt unerbetener E-Mail-Werbung einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes des Empf\u00e4ngers in der Regel angemessen Rechnung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unerbetene Werbung &#8211; Massenph\u00e4nomen!&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Besonders hob das KG hervor, dass es sich bei der Bewertung der Bedeutung, die jede unerbetene E-Mail-Werbung f\u00fcr die Nutzung der f\u00fcr private Belange unterhaltenen E-Mail-Adresse hat, dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass es sich bei der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails um ein Massenph\u00e4nomen handelt, bei dem jedes einzelne E-Mail-Schreiben dazu beitr\u00e4gt, dass der Empf\u00e4nger die eigene Privatsph\u00e4re nicht ohne sein Zutun von unverlangten Zuschriften freihalten kann.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das stellt eine Bel\u00e4stigung des Nutzers in seiner Privatsph\u00e4re dar, was gerichtlich besonders zu w\u00fcrdigen ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Auch der BGH erachtet bereits bei einer geringf\u00fcgigen Bel\u00e4stigung des Adressaten den Ansatz eines Streitwertes iHv 3.000 EUR f\u00fcr angemessen&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Kammergericht macht deutlich, dass der Grad der Beeintr\u00e4chtigung, der sich ein Empf\u00e4nger einer unerw\u00fcnschten Werbe-E-Mail ausgesetzt sieht, die an eine gewerbliche oder beruflich genutzte E-Mail-Adresse gerichtet ist, sich im Regelfall nicht wesentlich von demjenigen des privaten Nutzers unterscheidet.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher lohnt es sich f\u00fcr private E-Mail Nutzer sich gegen l\u00e4stige Werbemails zur Wehr zu setzen, denen man keine Einwilligung zur Werbung erteilt hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Werbemails? 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