{"id":10472,"date":"2022-05-05T10:00:00","date_gmt":"2022-05-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10472"},"modified":"2022-05-03T13:43:27","modified_gmt":"2022-05-03T11:43:27","slug":"abmahnung-per-e-mail-anhang-erst-nach-oeffnen-zugegangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnung-per-e-mail-anhang-erst-nach-oeffnen-zugegangen\/","title":{"rendered":"Abmahnung per E-Mail-Anhang erst nach \u00d6ffnen zugegangen"},"content":{"rendered":"\n

Abmahnung werden t\u00e4glich verschickt und erreichen die Betroffenen mal per E-Mail, mal per Post. Wie ist es aber, wenn die Abmahnung in den Spam-Ordner ger\u00e4t oder man noch zus\u00e4tzlich eine PDF-Datei \u00f6ffnen muss, um von ihr Kenntnis zu nehmen? Antworten auf diese Frage gibt uns das Oberlandesgericht Hamm.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Vor dem Oberlandesgericht Hamm trafen sich zwei Versandh\u00e4ndler wieder und f\u00fchrten einen Rechtsstreit \u00fcber den Zugang einer Abmahnung in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit.<\/p>\n\n\n\n

Dem anderen sind zwei E-Mails zugeschickt worden, mit dem Hinweis, dass Dokumente aktuell nur in elektronischer Form \u00fcbermittelt w\u00fcrden. Die Besonderheit des Falls liegt also darin, dass die Abmahnung in der ersten E-Mail ausschlie\u00dflich als PDF-Dokument als Dateianhang beigef\u00fcgt, jedoch nicht mit in den E-Mail-Text selbst \u00fcbermittelt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus war die Bezeichnung der Datei mit \u201e2020000067EU12984.pdf\u201c nicht eindeutig als Abmahnung zu verstehen. Auch die ebenfalls beigef\u00fcgte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung mit dem Titel \u201eUnterlassungs.pdf\u201c war nicht deutlich beschriftet. <\/p>\n\n\n\n

Von der Abmahnung nichts mitbekommen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das abgemahnte Unternehmen erkl\u00e4rte, von der Abmahnung per E-Mail nichts mitbekommen zu haben und gab hierzu eine eidesstattliche Versicherung ab. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die eidesstattliche Versicherung ersetzt den fr\u00fcheren \u201eOffenbarungseid\u201c. Mit ihr kann eine Person best\u00e4tigen, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Sie kann m\u00fcndlich oder auch schriftlich abgegeben werden. Eine falsche eidesstattliche Aussage ist kein Kavaliersdelikt und kann nach \u00a7 156 StGB<\/a> zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn es sich nicht mehr aufkl\u00e4ren l\u00e4sst, so k\u00f6nnte die E-Mail in den Spam-Ordner des Abgemahnten gelandet und dort automatisch nach 10 Tagen gel\u00f6scht worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Wann ist eine Abmahnung wirksam zugestellt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das OLG Hamm legte sich fest. Die E-Mail ist erst mit dem \u00d6ffnen des E-Mail-Anhangs zugegangen. Rechtlich sei die Abmahnung zwar ausgesprochen worden, dennoch muss in diesem Fall der Abmahner die Kosten des Verfahrens tragen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Bei Zustellungsfragen kommt es auf den Machtbereich des Empf\u00e4ngers an und ob er die M\u00f6glichkeit hatte oder haben musste, davon Kenntnis zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n

Abgemahnte konnte Unkenntnis glaubhaft darlegen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Abgemahnte konnte jedoch f\u00fcr das Gericht glaubhaft darlegen, dass er niemals von der Abmahnung Kenntnis erlangt hat. Das Rechtsinstitut der eidesstattlichen Versicherung untermauerte den Wahrheitsgehalt seiner Aussage.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffnen des Dateiformats nicht zu verlangen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht f\u00fcgte noch an, dass das \u00d6ffnen des kurios bezeichneten E-Mail-Anhangs ohnehin nicht zumutbar gewesen w\u00e4re. Als Unternehmer muss er darauf achten, dass keine Viren auf den PC gespielt werden. Das \u00d6ffnen unbekannter Anh\u00e4nge erh\u00f6ht das Risiko eines Datenlecks erheblich. <\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

Im Ergebnis wurde die Abmahnung zwar ausgesprochen, von einem wirksamen Zugang ist aber nicht auszugehen. Das hat zur Folge, dass der Abmahner die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Wir raten Ihnen daher beim Versenden von Abmahnungen sicher zu stellen, dass sie in den Empfangsbereich des Abgemahnten gelangen und der Betroffene davon Kenntnis erlangen kann.<\/p>\n\n\n\n

Wie sollte man auf eine Abmahnung reagieren?<\/h4>\n\n\n\n

Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte nicht zu viel Zeit verstreichen lassen und die Abmahnung ernst nehmen, auch wenn an dem Vorwurf nichts dran ist. Die Fristen sollten unbedingt im Blick behalten werden, da sonst eine unmittelbare gerichtliche Inanspruchnahme durch den Verbrand droht.  Der Betroffene sollte nicht vorschnell den geforderten Schadensersatz zahlen oder die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben! Der Schadensersatz betr\u00e4gt mehrere hundert Euro und die Vertragsstrafe kann, wenn man gegen die unterschriebene Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft, eine f\u00fcnfstellige Summe umfassen. Stattdessen sollte umgehend ein spezialisierter Anwalt kontaktiert und die Abmahnung von ihm auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Er kann eine geeignete Vorgehensweise entwickeln und Ihnen bei der Abwehr helfen.Bei einer Abmahnung sollte man definitiv von b\u00f6sen Anrufen oder Anzeigen gegen den Verband absehen und die Zeit lieber nutzen, um rechtlichen Rat einzuholen, um richtig auf eine erhaltene Abmahnung zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Melden Sie sich bei uns! Wir helfen Ihnen gern. Wir brauchen nur wenige Angaben von Ihnen und pr\u00fcfen dann die Abmahnung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit innerhalb von 24 Stunden. Dann meldet sich einer unserer Rechtsanw\u00e4lte bei Ihnen und ber\u00e4t Sie zu Ihrem Fall. Danach \u00fcbernimmt er die weitere Korrespondenz mit dem Verband.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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