Die Erbin eines fr\u00fcheren Konstruktionsleiters der Porsche AG hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Sie erh\u00e4lt keine Nachverg\u00fctung auf Grundlage des Fairnessparagraphen. <\/p>\n\n\n\n
Der BGH best\u00e4tigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Erbin des Urhebers f\u00fcr das Porsche Karroseriedesign keinen Anspruch auf Nachverg\u00fctung nach \u00a7 32a I 1 UrhG<\/a> hat. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an das OLG Stuttgart verwiesen, das erneut \u00fcber das Beweisangebot zum Urheberrecht am Porsche 911 entscheiden muss.<\/p>\n\n\n\n Wir fassen f\u00fcr Sie das Verfahren noch einmal auf unserem Blog zusammen! Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201eBGH: Streit um faire Verg\u00fctung f\u00fcr \u201eDas Boot<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, dass ihr als Erbin und aus abgetretenem Recht von der Porsche AG eine angemessene Beteiligung an den Erl\u00f6sen aus dem Verkauf der ab 2011 produzierten Baureihe 991 des Porsche 911 zustehe. Sie meint, dass bei den Fahrzeugen dieser Baureihe wesentliche Gestaltungsmerkmale der Ursprungsmodelle des Porsche 356 und 911 \u00fcbernommen worden seien \u2013 und an deren Entwicklung, der „Porsche-DNA“, sei ihr Vater als Urheber schlie\u00dflich ma\u00dfgeblich beteiligt gewesen. Sie beruft sich daher auf \u00a7 32a I 1 UrhG<\/a>, dem sog. Fairnessparagraphen. <\/p>\n\n\n\n Der sog. Fairnessparagraph findet sich in \u00a7 32a UrhG<\/a> wieder. Nach \u00a7 32a UrhG<\/a> hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen einger\u00e4umt, die dazu f\u00fchren, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu den Ertr\u00e4gen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine \u00c4nderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umst\u00e4nden nach weitere angemessene Beteiligung gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n Wenn das der Fall w\u00e4re, so st\u00fcnde der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich ein Anspruch zu, wonach der andere verpflichtet w\u00e4re, auf Verlangen des Urhebers einer Vertrags\u00e4nderung einzuwilligen. Jedoch wurden im konkreten Fall dem Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses alle Rechte an den entwickelten Automobilen einger\u00e4umt, was aus heutiger Sicht \u00a7\u00a7 43<\/a>, 31 UrhG<\/a> entspr\u00e4che. Das Gericht lehnte daher die Einr\u00e4umung eines Nutzungsrechts nach \u00a7 32a UrhG<\/a> ab. <\/p>\n\n\n\n Das Gericht hob aber, entgegen der Auffassung der Beklagten, hervor, dass \u00a7 32a UrhG<\/a> unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten w\u00fcrde, solange nur die den Ausgleichsanspruch ausl\u00f6sende Nutzungshandlung als \u00bbSachverhalt\u00ab im Sinne von \u00a7 132 III 2 UrhG<\/a> nach dem 28.03.2002 erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Ob die Vertragspartner die H\u00f6he der erzielten Ertr\u00e4ge oder Vorteile vorhergesehen haben oder h\u00e4tten vorhersehen k\u00f6nnen, ist unerheblich!<\/p>\n\n\n\n Das LG Stuttgart war der rechtlichen Auffassung, dass die Gew\u00e4hrung des Fairnessausgleichs nach \u00a7 32a I UrhG<\/a> schon deswegen ausscheidet, weil bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Baureihen bereits eine freie Benutzung vorliegt. Die Kammer verwies daher auf \u00a7 24 I UrhG<\/a>. Das LG betonte dar\u00fcber hinaus, dass es vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob die Karosserieform der beiden Modelle vom Urheber geschaffen wurden und ob die Kl\u00e4gerin in seiner Rechtsnachfolge zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Nutzungsanspr\u00fcchen berechtigt ist. Selbst wenn man davon ausgehen w\u00fcrde, w\u00e4re kein Fairnessausgleich zu gew\u00e4hren. Auch die Fragen der Verj\u00e4hrung und Verwirkung seien demzufolge nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n\n\n\n Die Richter am OLG schlossen die Anwendung des \u00a7 32a UrhG<\/a> aus, da die Norm zeitlich als auch sachlich nicht anwendbar sei. Der BGH best\u00e4tigt den urheberrechtlichen Schutz der Gestaltung des Porsche 356 und auch, dass der Vater der Erbin der Urheber ist, so wie es das OLG zuvor schon annahm. Jedoch wurde nicht in die Gestaltungsrechte des Urhebers eingegriffen, da die Elemente des fr\u00fcheren Porsches nicht mehr wieder zuerkennen seien.<\/p>\n\n\n\n Das OLG war der Ansicht dass die Erbin nicht nachweisen k\u00f6nne, dass ihr Vater die Gestaltung des Wagens geschaffen habe. Die Richter nahmen das vorgebrachte Beweisangebot nicht an. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie Gestaltung des Modells 911 Baureihe 991 stellt aber eine freie Benutzung des von E.K. geschaffenen Modells 356 dar und die Kl\u00e4gerin konnte dessen Urheberschaft in Bezug auf das Modell 911 in seiner urspr\u00fcnglichen Form nicht nachweisen.<\/em>\u201c <\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht auf die Urheberschaft (\u00a7 10 UrhG<\/a>) f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Gestaltung der Karosserie des Porsches 356 berufen. Die Erbin habe nach Auffassung der Richter am OLG zwar den Nachweis der Urheberschaft \u00fcber Indizien gef\u00fchrt, „jedoch hat sie trotz des Umstandes, dass die vorgenannten Indizien unstreitig und nicht mit ihrem jetzigen Prozessvortrag in Einklang zu bringen sind, nicht dargelegt, warum sie angeblich f\u00e4lschlicher- oder unwissenderweise E.K. \u00fcber Jahrzehnte und auch noch kurz vor diesem Rechtsstreit als Gestalter und nicht lediglich als Konstrukteur der Karosserie des Porsche 356 – und nicht etwa den jetzt als Sch\u00f6pfer bezeichneten Herrn \u2026 – genannt hat. Die von der Beklagten bem\u00fchte Differenzierung zwischen der Konstruktion der Karosserie und der Gestaltung derselben verf\u00e4ngt nicht. Wie oben dargestellt, spricht sie selbst mehrfach von der Gestaltung durch E.K., womit allein das \u00e4u\u00dfere Design gemeint sein konnte.<\/em>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n Laut BGH seien beim Vergleich der Fahrzeugmodelle die „den Urheberrechtsschutz des Porsche 356 begr\u00fcndenden Elemente in der Gestaltung des Porsche 911 nicht mehr wieder zuerkennen.<\/em>\u201c Demzufolge habe die Beklagte mit der Herstellung und des Vertriebs der Porsche 911 schon gar nicht in Verwertungsrechte des Urhebers eingegriffen und damit steht dessen Erbin auch keine weitere Beteiligung zu. Deshalb, so der BGH, komme es gar nicht mehr darauf an, ob eine freie Benutzung im Sinne von \u00a7 24 Abs. 1 UrhG<\/a> a.F. vorlag oder nicht.<\/p>\n\n\n\nSachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Was ist der Fainessparagraph? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Das Urteil des LG Stuttgart vom 26.07.2018 (Az. 17 O 1324\/17<\/a>)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 09.04.2022 (Az. I ZR 222\/20<\/a>) und des BGH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Beweisf\u00fchrung nicht m\u00f6glich?<\/h4>\n\n\n\n
Andere Meinung des BGH zur Rechtsauffassung des OLG<\/strong><\/h3>\n\n\n\n