{"id":10480,"date":"2022-05-10T10:00:00","date_gmt":"2022-05-10T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10480"},"modified":"2022-05-10T09:50:13","modified_gmt":"2022-05-10T07:50:13","slug":"bgh-fitnessstudios-muessen-mitgliedsbeitraege-zurueckzahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-fitnessstudios-muessen-mitgliedsbeitraege-zurueckzahlen\/","title":{"rendered":"BGH: Fit\u00adness\u00adstu\u00addios m\u00fcssen Mit\u00adg\u00adlieds\u00adbei\u00adtr\u00e4ge zur\u00fcck\u00adzahlen"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedsbeitr\u00e4ge in Fitnessstudios zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. Auch darf die Laufzeit des Vertrages nicht einfach nach hinten hinaus verl\u00e4ngert werden. (BGH, Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64\/21<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckzahlungspflicht f\u00fcr Betreiber <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der BGH hat Anfang Mai entschieden, dass die Betreiber zur R\u00fcckzahlung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Zeitraum verpflichtet sind, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. <\/p>\n\n\n\n

Die Betreiber der Studios haben jedoch f\u00fcr die Monate der Schlie\u00dfung weiterhin Abbuchungen der Mitgliedsbeitr\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Das ist rechtswidrig!<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Der R\u00fcckzahlungsanpruch ergibt sich aus \u00a7\u00a7 275 Abs. 1<\/a>, \u00a7 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4<\/a>, \u00a7 346 Abs. 1<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n\n\n\n

Hauptleistungspflicht war nicht erf\u00fcllbar <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Fitnessstudios konnten den Kunden keine vergleichbare M\u00f6glichkeit anbieten (dazu z\u00e4hlt auch kein Online-Traningsangebot), sodass die Erf\u00fcllung der Hauptleistungspflicht ausgeschlossen war. Es lag auch kein Fall einer vor\u00fcbergehenden Unm\u00f6glichkeit vor, da die Leistungserbringung auch nicht nachgeholt werden kann. \u201eDer Zweck eines Fitnessstudiovertrags liege gerade\u00a0in der regelm\u00e4\u00dfigen sportlichen Bet\u00e4tigung.\u00a0Daher sei gerade die regelm\u00e4\u00dfige und ganzj\u00e4hrige \u00d6ffnung\u00a0des Studios von entscheidender Bedeutung.\u00a0Kann der Betreiber des Fitnessstudios w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit\u00a0die Nutzung des Studios zeitweise nicht gew\u00e4hren, etwa\u00a0wegen hoheitlicher\u00a0Ma\u00dfnahmen, kann der Vertragszweck f\u00fcr den Zeitraum der Schlie\u00dfung nicht erreicht werden<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Keine Vertragsverl\u00e4ngerung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Betreiber von Fitnessstudios wollten oftmals auf eine Vetragssverl\u00e4ngerung hinwirken. Jedoch wurde auch das vom zw\u00f6lften Zivilsenat abgelehnt. Rechtlich gesehen w\u00fcrde die Unm\u00f6glichkeit nach \u00a7 275 Abs. 1 BGB<\/a> mit \u00a7 313 BGB<\/a>, der St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage, entgegenstehen. <\/p>\n\n\n\n

Ein Anspruch auf die begehrte Vertragsanpassung scheidet auch deshalb aus, weil mit Art. 240<\/a> \u00a7 5 Abs. 2 EGBGB eine speziellere Vorschrift besteht, die im vorliegenden Fall einem R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze zur Vertragsanpassung wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Wir berichteten schon im Juli 2021<\/a> \u00fcber Fitnessstudios, die Kundenrechte verwehren. Daher best\u00e4tigt der BGH unsere Rechtsauffassung im vollen Umfang.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Damit Sie Ihre Beitr\u00e4ge zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen, stellen wir Ihnen hier ein Musterschreiben bereit:<\/h4>\n\n\n\n

(Absender\/ eigene Adresse)<\/p>\n\n\n\n

(Anschrift des Fitnessstudios) <\/p>\n\n\n\n

(Ort, Datum)<\/p>\n\n\n\n

Vertragsnr\/ Kundennr.:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

Sie ziehen meine monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge im Wege des Lastschriftverfahrens ein. In der Zeit vom (Datum bitte eintragen<\/em>) bis zum (Datum bitte eintragen<\/em>) musste das Fitnessstudio aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie schlie\u00dfen. Die Monatsbeitr\u00e4ge f\u00fcr diesen Zeitraum haben Sie jedoch weiter von meinem Konto eingezogen.<\/p>\n\n\n\n

Nach meiner K\u00fcndigung haben Sie die Schlie\u00dfungszeit an das Vertragsende angeh\u00e4ngt, anstatt mir die Mitgliedsbeitr\u00e4ge wie gew\u00fcnscht auszuzahlen. Damit war ich nicht einverstanden.<\/p>\n\n\n\n

Ich nehme Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Mai 2022 (AZ. XII ZR 64\/21<\/a>) und fordere Sie auf, die zu viel gezahlten Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von (Summe einf\u00fcgen)<\/em> zu erstatten und auf mein Konto (IBAN<\/em>) bei der (Name der Bank und BIC<\/em>) zu \u00fcberweisen. <\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckzahlung erwarte ich bis zum (Datum f\u00fcr eine Frist einf\u00fcgen, \u00fcblich sind 14 Tage).<\/em> F\u00fcr den Fall, dass Sie die Frist verstreichen lassen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n\n\n\n

(Name und Unterschrift<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

Falls Ihnen ein Gutschein ausgestellt wurde, und Sie diesen nicht eingel\u00f6st haben, k\u00f6nnte Ihnen folgendes Musterschreiben helfen:<\/h4>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

am (Ausstellungsdatum des Gutscheins) <\/em>haben Sie mir einen Gutschein f\u00fcr die Schlie\u00dfzeiten w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ausgestellt. <\/p>\n\n\n\n

Diesen habe ich nicht eingel\u00f6st. Ich fordere Sie daher auf, mir den gesamten Betrag des Gutscheins von (Summe einf\u00fcgen) <\/em>Euro zu erstatten und diesen auf mein Konto (IBAN) <\/em>bei der (Name der Bank und BIC) <\/em>zu \u00fcberweisen. Die R\u00fcckzahlung erwarte ich bis zum (maximal 14 Tage in der Zukunft)<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Der\u00a0Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 (Az. XII ZR 64\/21<\/a>) entschieden, dass der Zweck eines Fitnessstudiovertrags in der regelm\u00e4\u00dfigen sportlichen Bet\u00e4tigung liegt. Bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit, so wie in meinem Fall\u00a0(Ihre Kundennummer),\u00a0<\/em>ist gerade die regelm\u00e4\u00dfige und ganzj\u00e4hrige \u00d6ffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung. Wenn Ihr Betrieb den Zutritt nicht mehr gew\u00e4hren kann, wird der Vertragszweck, so das Urteil des Bundesgerichtshofs, nicht erreicht. Diese geschuldete Leistung kann wegen des Zeitablaufs auch nicht nachgeholt werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Anbei sende Ihnen eine Kopie des Gutscheins zu. F\u00fcr den Fall, dass Sie die Zahlungsfrist verstreichen lassen, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n\n\n\n

(Name und Unterschrift<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema R\u00fcckerstattungsanspr\u00fcche? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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