In der n\u00e4chsten Woche ist es so weit! Online Shops m\u00fcssen sich an umfassende \u00c4nderungen bez\u00fcglich Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen halten. <\/p>\n\n\n\n
Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderungen der sog. Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019(2161) wurden nun umgesetzt. Die Richtlinie betrifft verschiedene Bereiche, darunter die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche (EGBGB).<\/p>\n\n\n\n
Ab jetzt m\u00fcssen Sie in Ihrem Online Shop in die Widerrufsbelehrung nach Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Telefonnummer mit angeben. Die Faxnummer, selbst wenn eine existiert, muss hingegen nicht mehr in die Belehrung aufgenommen werden. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie die Faxnummer weiterhin freiwillig angeben. <\/p>\n\n\n\n Achtung hingegen bei anderen Kommunikationsmitteln<\/strong>: Bieten Sie sog. Messenger an, die es dem Kunden erm\u00f6glichen die Korrespondenz hinsichtlich Uhrzeit und Inhalt zu speichern, so sollen diese Kommunikationsmittel im Impressum angegeben werden (Name des Messengers und Telefonnummer).\u00a0<\/p>\n\n\n\n Bieten Online Shops digitale Inhalte, wie E-Books, E-Magazine o.\u00e4. an, so kann es weiterhin passieren, dass Kunden den Artikel lesen und dann den Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen erkl\u00e4ren. Daf\u00fcr soll es auch weiterhin keinen Wertersatz geben. Jedoch k\u00f6nnen Online Shops vertraglich vereinbaren, dass Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausf\u00fchrung des Vertrags beginnen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Achtung<\/strong>: Die vertragliche Best\u00e4tigung muss als ein separates und nicht voreingestelltes Kontrollk\u00e4stchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem K\u00e4ufer angekreuzt werden:<\/p>\n\n\n\n \u201cIch stimme ausdr\u00fccklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausf\u00fchrung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausf\u00fchrung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n Diese Best\u00e4tigung darf auch nicht mit der Zustimmung zu den AGB gekoppelt werden, sondern muss unbedingt gesondert ausgewiesen sein. Bei Fragen hierzu, sprechen Sie uns gerne an!<\/p>\n\n\n\n Neu ist nun, dass bei Verzicht auf den Widerruf, dem Kunden unbedingt und zwingend eine Best\u00e4tigung auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zugesendet werden muss (vgl. \u00a7 312f BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Um den Scheinrabatten entgegenzuwirken, sieht der \u00a7 11 PAngV n.F. nunmehr vor, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage ma\u00dfgeblich sein soll, wenn mit bestimmten einzelnen Produkten geworben wird, nicht hingegen bei Dauerpreissenkungen auf ein Sortiment. Damit soll verhindert werden, dass der Preis k\u00fcnstlich hoch angesetzt wird, um ihn dann wieder fallen zu lassen und mit angeblichen Rabatten zu werben. Sie werden sich sicher fragen, wie das gehen soll, wenn Produkte generell weniger als 30 Tage angeboten werden? Dann gilt f\u00fcr solche Waren der g\u00fcnstigste Preis des Angebotszeitraums als ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Bei Preissenkungen in mehreren Stufen bleibt der Ausgabepreis ma\u00dfgeblich. Weitere Ausnahmen gelten f\u00fcr Einf\u00fchrungspreise, UVP-Preise, Drauf- und Dreingaben (Kaufe 3 zahle 2), bei individuellen Preiserm\u00e4\u00dfigungen und schnell verderblichen Waren.<\/p>\n\n\n\n Bei Waren, die nach Gewicht oder Volumen verkauft werden, m\u00fcssen von nun an die Angaben in 1 Kg oder 1 L als Bezugsgr\u00f6\u00dfe angegeben werden. Das hei\u00dft, der Grundpreis muss immer nach einem Liter oder einem Kilogramm angeben werden. Demzufolge f\u00e4llt die Mengenangabe in 250 Gramm o.\u00f6. weg! Hintergrund dieser Regelung ist, dass f\u00fcr den Verbraucher auf einen Blick erkennbar sein muss, welchen Grundpreis er zahlt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Pfandbeitr\u00e4ge m\u00fcssen neben dem Gesamtpreis dargestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Verst\u00f6\u00dfe gegen die neuen Pflichten sind abmahnbar und k\u00f6nnen zu hohen Bu\u00dfgeldern f\u00fchren. Daher raten wir Ihnen dringend die neuen Vorgaben vollumf\u00e4nglich einzuhalten und bei Fragen mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufzunehmen. Selbstverst\u00e4ndlich steht Ihnen unser Team gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!\u00a0<\/p>\n\n\n\n Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte nicht zu viel Zeit verstreichen lassen. Die Fristen sollten unbedingt im Blick behalten werden. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Man sollte nicht vorschnell den geforderten Schadensersatz zahlen oder die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben! Der Schadensersatz betr\u00e4gt mehrere hundert Euro und die Vertragsstrafe kann, wenn man gegen die unterschriebene Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft, eine f\u00fcnfstellige Summe umfassen.<\/p>\n\n\n\n Die Neuerungen sind zwingen und m\u00fcssen von Online Shop Betreibern unbedingt eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung bzw. nicht fristgerechter Umsetzung, k\u00f6nnen Abmahnungen folgen! <\/p>\n\n\n\n Verbraucher m\u00fcssen von nun an auch dar\u00fcber informiert werden, ob die Kundenbewertungen auf ihre Echtheit gepr\u00fcft und welche Pr\u00fcffaktoren dabei ber\u00fccksichtigt werden (\u00a7 5b Abs. 3 UWG<\/a>). Dieser Hinweis muss auch im Zusammenhang mit den Bewertungen und im Blickfeld dazu stehen. Lassen Sie sich hierzu umfassend von unserem spezialisierten Team beraten.\u00a0<\/p>\n\n\n\nWiderruf bei digitalen Inhalten <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Bei Verzicht auf Widerruf – Best\u00e4tigung zusenden!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Keine Scheinrabatte mehr<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Bezugsgr\u00f6\u00dfen vereinheitlicht <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Verst\u00f6\u00dfe sind abmahnbar<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Wie soll man auf eine Abmahnung reagieren?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Wir raten Ihnen daher:<\/h4>\n\n\n\n
Fazit<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n