{"id":10505,"date":"2022-05-31T10:11:58","date_gmt":"2022-05-31T08:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10505"},"modified":"2022-05-31T10:11:58","modified_gmt":"2022-05-31T08:11:58","slug":"fristlose-kuendigung-wegen-vorgetaeuschter-krankheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fristlose-kuendigung-wegen-vorgetaeuschter-krankheit\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung wegen vorget\u00e4uschter Krankheit\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Arbeitsgericht Siegen urteilte am 17.03.2022 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ca%201849\/21\" title=\"ArbG Siegburg, 17.03.2022 - 5 Ca 1849\/21: Fristlose K&uuml;ndigung wegen vorget&auml;uschter Krankheit\">5 Ca 1849\/21<\/a>), dass ein Auszubildender eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, wenn er sich krankschreiben l\u00e4sst, obwohl er gesund ist, um eine Pr\u00fcfung zu schw\u00e4nzen. Die fristlose K\u00fcndigung seitens der Ausbildungsstelle war daher rechtm\u00e4\u00dfig.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger machte eine Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Er bestand eine schulische Pr\u00fcfung nicht und die Nachholpr\u00fcfung war f\u00fcr den 05.\/06.10.2021 angesetzt. Der Kl\u00e4ger erschien aber am 06.10.2021 im Fitnessstudio der Beklagten und legte f\u00fcr den Zeitraum vom 05. bis 07.10.2021 eine \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vor. Danach trainierte er im Studio intensiv, was eine gro\u00dfe k\u00f6rperliche Anstrengung bedeutete. An der Pr\u00fcfung in der Berufsschule nahm er jedoch nicht teil. Der Kl\u00e4ger erhielt am 06.10.2021 deswegen eine fristlose K\u00fcndigung, wogegen er fristgerecht K\u00fcndigungsschutzklage erhob.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Klage abgewiesen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Arbeitsgericht Siegen wies die Klage im vollen Umfang ab und best\u00e4tigte damit die fristlose K\u00fcndigung des Azubis. Da sich der Kl\u00e4ger die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nur ausstellen lie\u00df, um die Pr\u00fcfung zu schw\u00e4nzen, l\u00e4ge eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor. Von einer Spontangenesung sei laut Arbeitsgericht nicht auszugehen. Jedweder Vortrag in diese Richtung \u00fcberzeugte das Gericht nicht. Die Richter waren \u00fcberzeugt, dass der Auszubildende sich die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nur ausstellen lie\u00df, um der Wiederholung der Pr\u00fcfung zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weiterbesch\u00e4ftigung unzumutbar&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Gericht hielt eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Azubis bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr unzumutbar. Die fristlose K\u00fcndigung war daher auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\u00a0Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse es keine Ausbildungsstelle hinnehmen, falsche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen vorgelegt zu bekommen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Als st\u00e4rkste Form der Vertragsverletzung bildet die sog. Arbeitsverweigerung als Hauptpflichtverletzung einen verhaltensbedingten K\u00fcndigungsgrund.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcbrigens<\/strong>: Es berechtigt aber nicht schon jedes weisungswidrige Verhalten zur K\u00fcndigung. Erkennbar sein muss vielmehr der nachhaltige Wille des Arbeitnehmers, seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht nachkommen zu wollen. Das ist der Fall bei wiederholten bewussten und nachhaltigen Verletzungen der Arbeitspflicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eine m\u00fcndliche K\u00fcndigung w\u00e4re unzul\u00e4ssig<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>M\u00fcndliche oder elektronische K\u00fcndigungen sind unzul\u00e4ssig und damit unwirksam. Nat\u00fcrlich sind sie zeitsparend und einfach, jedoch wenig zielf\u00fchrend. Gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a> muss die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen durch K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Schriftform bedeutet, dass die Erkl\u00e4rung von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. M\u00fcndliche und elektronische K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen sind nichtig.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Falls Sie eine K\u00fcndigung erhalten haben, m\u00fcssen Sie gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/4.html\" title=\"&sect; 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes\">\u00a7 4 KSchG<\/a> innerhalb einer&nbsp;Frist von 3 Wochen ab Zugang&nbsp;der K\u00fcndigung&nbsp;eine K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einreichen.&nbsp;Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Anwalt auf!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zugang einer K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Eine K\u00fcndigung ist nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/130.html\" title=\"&sect; 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserkl&auml;rung gegen&uuml;ber Abwesenden\">\u00a7 130 BGB<\/a> stets zugegangen, wenn sie dem Gek\u00fcndigten ausgeh\u00e4ndigt wird. Soll das K\u00fcndigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Betrieb pers\u00f6nlich \u00fcbergeben werden, gen\u00fcgt die Aush\u00e4ndigung und \u00dcbergabe des Schreibens, so dass der Arbeitnehmer in der Lage ist, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ist der K\u00fcndigungsempf\u00e4nger nicht anwesend, so geht die K\u00fcndigung zu, wenn sie in den \u201e<strong>Machtbereich<\/strong>\u201c des Empf\u00e4ngers gelangt und unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden damit zu rechnen ist, dass er davon Kenntnis nimmt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Viele denken daher, dass man die K\u00fcndigung per Einschreiben mit R\u00fcckschein verschicken muss, damit es sicher zugeht. Auf dem Postweg kann es immer wieder zu Zustellproblemen kommen (Benachrichtigung nicht erhalten usw.).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die sicherste Zustellmethode ist daher die Zustellung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers, auch wenn es die teuerste Variante darstellen mag. Das Problem einer nicht zugestellten K\u00fcndigung kann man aber auch dadurch vermeiden, dass man anstelle eines Einschreibens mit R\u00fcckschein ein \u201eEinwurfeinschreiben\u201c verschickt. Es wird vom Briefzusteller in den Hausbriefkasten des Empf\u00e4ngers gesteckt und gelangt damit auch in dessen\u00a0<strong>Machtbereich<\/strong>. Das Einwurfeinschreiben kostet sogar weniger Porto!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Gegen das Urteil kann der Kl\u00e4ger zwar noch Berufung beim Landesarbeitsgericht K\u00f6ln einlegen. Zu diesem Zeitpunkt sieht es jedoch nicht danach aus, als w\u00fcrde der Kl\u00e4ger dies anstreben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen eine schriftliche K\u00fcndigung k\u00f6nnen Sie sich mit einer K\u00fcndigungsschutzklage wehren. Nat\u00fcrlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, aber grunds\u00e4tzlich ist die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ratsam. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des K\u00fcndigungsschutzverfahrens erh\u00e4lt Ihr Anwalt die M\u00f6glichkeit weitere Informationen \u00fcber die fristlose K\u00fcndigungen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine Klage kann \u00fcbrigens zu jedem Zeitpunkt wieder zur\u00fcckgenommen, und stattdessen ein Vergleich angenommen werden!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chte eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Arbeitsgericht Siegen urteilte am 17.03.2022 (Az. 5 Ca 1849\/21), dass ein Auszubildender eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, wenn er sich krankschreiben l\u00e4sst, obwohl er gesund ist, um eine Pr\u00fcfung zu schw\u00e4nzen. 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