{"id":10508,"date":"2022-06-07T16:08:23","date_gmt":"2022-06-07T14:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10508"},"modified":"2022-06-07T17:51:40","modified_gmt":"2022-06-07T15:51:40","slug":"schadensersatzanspruchs-nach-art-82-dsgvo-nach-rechtswidrig-veranlasstem-schufa-eintrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schadensersatzanspruchs-nach-art-82-dsgvo-nach-rechtswidrig-veranlasstem-schufa-eintrag\/","title":{"rendered":"Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 18. Mai 2022 (Az. 5 U2141\/21) zum immateriellen Schadensersatzanspruch. Die H\u00f6he bestimmt sich gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalpr\u00e4vention. Was die Voraussetzungen f\u00fcr einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> sind, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Im Verfahren vor dem OLG Koblenz stritten sich die Parteien \u00fcber Zahlungsanspr\u00fcche aus einem Mobilfunkvertrag sowie widerklagend \u00fcber einen Schadensersatzanspruch aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a>. Die Kl\u00e4gerin veranlasste im Rahmen eines Streits \u00fcber die Zahlungsanspr\u00fcche einen SCHUFA-Eintrag zulasten der Beklagten (Einmeldung von Zahlungsst\u00f6rungen). Jedoch gab sie schon acht Tage nach der Eintragung die L\u00f6schung des Eintrags in Auftrag. Die Auskunftei verzeichnete den Eintrag aber insgesamt knapp zwei Jahre, bis er schlie\u00dflich gel\u00f6scht wurde. Demnach machte die Beklagte auch widerklagend insgesamt 6.000 EUR nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> geltend. Die Beklagte ist der Auffassung die Kl\u00e4gerin habe die Eintragung widerrechtlich erwirkt und sei demnach zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Das Landgericht hielt die Widerklage f\u00fcr unbegr\u00fcndet, da die Beklagte den Anspruch nicht ausreichend substantiiert dargelegt habe. Die Berufung hatte dem Grunde nach aber Erfolg. Die H\u00f6he des Schadensersatzes wurde allerdings auf 500 EUR beziffert.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Voraussetzungen f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a>&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Versto\u00df muss vorliegen&nbsp;<\/h4>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a>, um den es im vorliegenden Fall auch quasi ausschlie\u00dflich ging, stellt eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: \u201e<em>Jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.\u201c<\/em> Die Anspruchsgrundlage setzt nach der DSGVO also&nbsp;den Eintritt&nbsp;eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Die blo\u00dfe Behauptung reicht also nicht aus.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Im hiesigen Rechtsstreit stellte das Landgericht bereits zuvor fest, dass die Kl\u00e4gerin ihre aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/5.html\" title=\"Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten\">Art. 5<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">6<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html\" title=\"Art. 4 DSGVO: Begriffsbestimmungen\">Art. 4 Nr. 2 DSGVO<\/a> ergebenen Pflichten schuldhaft verletzt hat. Damit steht ein Versto\u00df gegen die Regelungen der DSGVO und damit die Schadensersatzpflicht der Beklagten auch f\u00fcr den Senat dem Grunde nach fest.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Kausalit\u00e4tserfordernis<\/h4>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus setzt ein Schadensersatzanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> u.a. voraus, dass ein Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fcr den Schaden des Betroffenen&nbsp;<strong>urs\u00e4chlich<\/strong>&nbsp;geworden ist. Die Norm macht dabei vom Kausalit\u00e4tserfordernis keine Ausnahme, sondern setzt als selbstverst\u00e4ndlich voraus, dass es sich um Sch\u00e4den handeln muss, die auf eine DSGVO-widrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.&nbsp;Daran \u00e4ndert die Zielsetzung der Vorschrift der betroffenen Person einen \u201evollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadenersatz\u201c gew\u00e4hrleisten zu wollen, nichts. Damit ist kein Aufweichen des Kausalit\u00e4tserfordernisses, auch keine Beweiserleichterung gemeint.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gen\u00fcgt also nicht, dass ein etwaiger Schaden auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, in deren Rahmen es zu einem Rechtsversto\u00df gekommen ist. Das ergibt sich schon klar aus dem Wortlaut des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a>, wonach der Schaden \u201ewegen\u201c eines Versto\u00dfes eingetreten sein muss.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall hat die Beklagten einen ihr entstandenen immateriellen Schaden dem Grunde nach aber auch<strong>&nbsp;hinreichend dargelegt<\/strong>. \u201e<em>Sie hat hierzu ausgef\u00fchrt, die unberechtigt weitergegebenen Daten seien geeignet gewesen, ihre Kreditw\u00fcrdigkeit erheblich herabzusetzen und ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben zu erschweren. So sei die Kreditvergabe bei ihrer Hausbank angehalten worden und sei des Weiteren zu bef\u00fcrchten, dass ihr k\u00fcnftig bei im Internet abgeschlossenen Gesch\u00e4ften K\u00e4ufe auf Rechnung versagt w\u00fcrden. Bereits diese allgemein vorgetragenen potentiellen Schwierigkeiten bei der Teilhabe am Wirtschaftsleben in Form des Abschlusses von Internetk\u00e4ufen sind ausreichend, einen ihr bereits entstandenen &#8211; und nicht erst zu bef\u00fcrchtenden &#8211; immateriellen Schaden im Sinne der Ausgleichsfunktion darzulegen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">H\u00f6he des Anspruchs<\/h3>\n\n\n\n<p>Die H\u00f6he des Anspruchs wird \u00fcber die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls ermittelt. Demnach kann kein ungef\u00e4hrer Betrag f\u00fcr die Anspruchsh\u00f6he pauschal festgesetzt werden. Im uns vorliegenden Fall sah das OLG den geltend gemacht Schadensersatzanspruch i.H.v. 6.000 EUR f\u00fcr \u00fcberzogen an und setzte ihn auf 500 EUR fest. Vor allem kommt es auf die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion an, sowie auf die generalpr\u00e4ventiven Funktion des immateriellen Schadensersatzes, da <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> keine Kriterien f\u00fcr die H\u00f6he festlegt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h3>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/82.html\" title=\"Art. 82 DSGVO: Haftung und Recht auf Schadenersatz\">Art. 82 DSGVO<\/a> wird in der Praxis gerne und h\u00e4ufig in Anspruch genommen, um gegen jeden datenschutzrechtlichen Versto\u00df einen Schadensersatz begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.&nbsp;&nbsp;Hinsichtlich Reichweite und Umfang des Schadensersatzes besteht weiterhin Uneinigkeit. Klar ist jedoch anhand des deutlichen Gesetzeswortlauts, dass ein Schaden vorliegen muss. Dabei ist es unerheblich, ob dieser ein materieller oder immaterieller Schaden ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Schadensersatz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutzrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 18. Mai 2022 (Az. 5 U2141\/21) zum immateriellen Schadensersatzanspruch. Die H\u00f6he bestimmt sich gem. Art. 82 DSGVO unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalpr\u00e4vention. Was die Voraussetzungen f\u00fcr einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO sind, erfahren Sie auf unserem Blog! 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