{"id":10530,"date":"2022-06-21T10:00:00","date_gmt":"2022-06-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10530"},"modified":"2022-06-20T17:58:30","modified_gmt":"2022-06-20T15:58:30","slug":"pflicht-ab-01-07-2022-kuendigungsschaltflaeche-fuer-verbraucher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/pflicht-ab-01-07-2022-kuendigungsschaltflaeche-fuer-verbraucher\/","title":{"rendered":"Pflicht ab 01.07.2022: K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che f\u00fcr Verbraucher"},"content":{"rendered":"\n<p>In nicht mal mehr zwei Wochen treten neue Regeln in Kraft, wonach Unternehmen, die gegen\u00fcber Verbrauchern Abonnements, zum Beispiel f\u00fcr Software, Apps, Mitgliedschaften oder andere laufende Vertr\u00e4ge anbieten, ab dem 01. Juli 2022 eine K\u00fcndigungschaltfl\u00e4che auf ihren Webseiten bereitstellen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der neue <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312k.html\" title=\"&sect; 312k BGB: K&uuml;ndigung von Verbrauchervertr&auml;gen im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr\">\u00a7 312k BGB<\/a> (NEU!)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der neue <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312k.html\" title=\"&sect; 312k BGB: K&uuml;ndigung von Verbrauchervertr&auml;gen im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr\">\u00a7 312k Abs. 2 S. 1 BGB<\/a> regelt, dass der Unternehmer sicherzustellen hat, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erkl\u00e4rung zur ordentlichen oder au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines auf der Webseite abschlie\u00dfbaren Vertrags nach \u00fcber eine K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che abgeben kann.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche rechtlichen&nbsp;&nbsp;Anforderungen sind an die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che gestellt?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che muss gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern<strong>&nbsp;\u201eVertr\u00e4ge hier k\u00fcndigen\u201c&nbsp;<\/strong>oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss diese Schaltfl\u00e4che den Verbraucher unmittelbar zu einer Best\u00e4tigungsseite f\u00fchren. Diese muss den Verbraucher auffordern und erm\u00f6glichen Angaben zur Art der K\u00fcndigung sowie im Falle der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zum K\u00fcndigungsgrund, zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit, zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, zum Zeitpunkt, zu dem die K\u00fcndigung das Vertragsverh\u00e4ltnis beenden soll und zur schnellen elektronischen \u00dcbermittlung der K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung an ihn, zu machen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dann muss er zu einer Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che geleitet werden, \u00fcber deren Bet\u00e4tigung der Verbraucher die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern&nbsp;<strong>\u201ejetzt k\u00fcndigen\u201c&nbsp;<\/strong>oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen zu Abmahnungen f\u00fchren&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Umsetzung sollte von Unternehmen fristgerecht erfolgen, da sonst Abmahnungen drohen, die im Zweifel teuer werden k\u00f6nnen. Haben Sie rechtliche Unsicherheiten bei der Umsetzung, sollte Sie nicht z\u00f6gern und einen Rechtsanwalt kontaktieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Unser spezialisiertes Team steht Ihnen bei der Umsetzung der neuen Regelungen umgehend zur Seite und ber\u00e4t Sie gern, damit Sie das Risiko einer Abmahnung auf ein Minimum reduzieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbraucher muss K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung speichern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Verbraucher muss seine K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger so speichern, dass erkennbar ist, dass die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung durch das Bet\u00e4tigen der Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegeben wurde (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312k.html\" title=\"&sect; 312k BGB: K&uuml;ndigung von Verbrauchervertr&auml;gen im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr\">\u00a7 312k Abs. 3 BGB<\/a>). Dieser Vorgang muss nat\u00fcrlich durch das Unternehmen erm\u00f6glicht werden, das hei\u00dft der Kunde muss eine den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende Best\u00e4tigung zugesendet bekommen. So sieht es auch der Abs. 4 S. 1 vor: \u201e<em>Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu best\u00e4tigen<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gesetzliche Vermutungsregel zur Beweislast&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der neue <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312k.html\" title=\"&sect; 312k BGB: K&uuml;ndigung von Verbrauchervertr&auml;gen im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr\">\u00a7 312k BGB<\/a> enth\u00e4lt eine gesetzliche Vermutungsregel zur Beweislast. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312k.html\" title=\"&sect; 312k BGB: K&uuml;ndigung von Verbrauchervertr&auml;gen im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr\">\u00a7 312k Abs. 4 S. 2 BGB<\/a> wird vermutet, dass eine durch das Bet\u00e4tigen der Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist. Durch diese Regelung soll der Verbraucher gesch\u00fctzt werden. Es ist also sehr wichtig, dass Unternehmen dem Kunden den Zugang der K\u00fcndigung umgehend best\u00e4tigen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"has-text-align-left wp-block-heading\"><strong>Wie kann eine solche Best\u00e4tigung aussehen?&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Best\u00e4tigung muss nur den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt enthalten. Das sind: 1. Eine Kopie der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung, 2. Das Datum und die Uhrzeit der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung, 3. Das Datum des Vertragendes und 4. Einen Hinweis, dass es sich lediglich um eine Best\u00e4tigung ohne vorherige Pr\u00fcfung handelt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Wir empfehlen Ihnen daher folgenden Text:&nbsp;<\/h4>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte(r) Frau\/ Herr (Name),<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben uns am (Datum) um (Uhrzeit) Uhr die folgende K\u00fcndigungserkl\u00e4rung ausgesprochen:<\/p>\n\n\n\n<p>[Angaben&nbsp; des Kunden].<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertrag soll zum \u2026.. beendet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir weisen darauf hin, dass diese Zugangsbest\u00e4tigung nach gesetzlichen Vorgaben sofort und versendet wird, d.h. ohne eine Pr\u00fcfung ihrer Vollst\u00e4ndigkeit oder Richtigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n\n\n\n<p>Name &amp; Adresse<\/p>\n\n\n\n<p>Links Impressum<\/p>\n\n\n\n<p>Datenschutzerkl\u00e4rung&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die neuen Regelungen m\u00fcssen nun sehr bald umgesetzt werden. Wenn Unternehmen noch nicht gehandelt haben, ist nun dringend Eile geboten. Abmahnung k\u00f6nnen schnell teuer werden, was Sie nicht riskieren m\u00f6chten. Lassen Sie sich daher umfassend von unserem spezialisierten Team beraten. Wir beraten Sie auch gern zu den neuen Regelungen, die seit dem 01. M\u00e4rz 2022 schon gelten. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" title=\"&sect; 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsm&ouml;glichkeit\">\u00a7 309 Nr. 9 BGB<\/a> m\u00fcssen n\u00e4mlich Regelungen f\u00fcr eine stillschweigende Vertragsverl\u00e4ngerung beachtet werden! Mit unserer Beratung sind Sie auf der sicheren Seite.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In nicht mal mehr zwei Wochen treten neue Regeln in Kraft, wonach Unternehmen, die gegen\u00fcber Verbrauchern Abonnements, zum Beispiel f\u00fcr Software, Apps, Mitgliedschaften oder andere laufende Vertr\u00e4ge anbieten, ab dem 01. 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