{"id":10539,"date":"2022-07-04T10:00:00","date_gmt":"2022-07-04T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10539"},"modified":"2022-07-03T12:25:42","modified_gmt":"2022-07-03T10:25:42","slug":"vorlage-eines-gefaelschten-genesenennachweis-beim-arbeitgeber-rechtfertigt-fristlose-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/vorlage-eines-gefaelschten-genesenennachweis-beim-arbeitgeber-rechtfertigt-fristlose-kuendigung\/","title":{"rendered":"Vorlage eines gef\u00e4lschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gef\u00e4lschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022,&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=58%20Ca%2012302\/21\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">58 Ca 12302\/21<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28b.html\" title=\"&sect; 28b IfSG: Besondere Schutzma&szlig;nahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabh&auml;ngig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik\">\u00a7 28b Abs. 1 IfSG<\/a>, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 g\u00fcltigen Fassung, durften Besch\u00e4ftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, nur nach Vorlage eines Impf-, eines Genesenennachweises oder eines tagesaktuellen Tests i.S.d. sog. COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmeverordnung betreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger (ein Justizbesch\u00e4ftigter) legte einen Genesenennachweis vor, obwohl bei ihm keine Corona-Erkrankung festgestellt worden war und erhielt so Zutritt zum Gericht ohne Vorlage eines aktuellen Tests oder Impfnachweises!<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem festgestellt wurde, dass es sich bei dem Nachweis um eine F\u00e4lschung handelte, erkl\u00e4rte das Land Berlin als Arbeitgeber nach Anh\u00f6rung des Justizbesch\u00e4ftigten die fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" title=\"&sect; 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 BGB<\/a>&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die fristlose K\u00fcndigung war gerechtfertigt, da der Arbeitgeber nach den geltenden Corona-Schutzvorschriften den Zutritt zur Arbeitsst\u00e4tte nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28b.html\" title=\"&sect; 28b IfSG: Besondere Schutzma&szlig;nahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabh&auml;ngig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik\">\u00a7 28b Abs. 1 IfSG<\/a> gew\u00e4hren d\u00fcrfte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Da diese Nachweispflicht den Menschen im Gericht aufgrund des Gesundheitsschutzes erhebliche Bedeutung zukommt, ist die Verwendung eines gef\u00e4lschten Genesenennachweises zur Umgehung dieser geltenden Nachweispflichten eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher R\u00fccksichtnahmepflichten.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" title=\"&sect; 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 Abs. 1 BGB<\/a>: \u201e<em>Das Dienstverh\u00e4ltnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abmahnung nicht erforderlich&nbsp;&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Demnach war auch das Aussprechen einer Abmahnung in diesem Fall nicht erforderlich. Es kam n\u00e4mlich auf die Erkennbarkeit des Versto\u00dfes an. Dem Kl\u00e4ger war bewusst, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde und er offensichtlich gegen die geltenden Vorschriften verst\u00f6\u00dft. Ferner kam auch im zuvor durchgef\u00fchrten Gespr\u00e4ch zur Geltung, dass der Nachweis definitiv eine F\u00e4lschung war. Die Qualit\u00e4t des Nachweises war also zwischen den Parteien kein Streitpunkt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abweisung der K\u00fcndigungsschutzklage&nbsp;<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Arbeitsgericht wies daher die K\u00fcndigungsschutzklage zur\u00fcck, da offensichtlich in grober Weise arbeitsvertragliche R\u00fccknahmepflichten verletzt sind und ein wichtiger Grund i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" title=\"&sect; 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 BGB<\/a> vorlag. Die Voraussetzungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28b.html\" title=\"&sect; 28b IfSG: Besondere Schutzma&szlig;nahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabh&auml;ngig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik\">\u00a7 28b Abs. 1 IfSG<\/a> seien auch von de Besch\u00e4ftigten des Gerichts zu erf\u00fcllen gewesen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Praxis bedeutet es, dass Gerichte im Falle von gef\u00e4lschten Nachweisen immer in gleicher Weise entscheiden. Viel Beurteilungsspielraum haben die Richter auch nicht. In anderen F\u00e4llen hat bspw. das ArbG K\u00f6ln entscheiden (Urt. v. 23.03.2022, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=18%20Ca%206830\/21\" title=\"ArbG K&ouml;ln, 23.03.2022 - 18 Ca 6830\/21: Fristlose K&uuml;ndigung bei Vorlage eines gef&auml;lschten Impfpa...\">18 Ca 6830\/21<\/a> oder am 17.06.2021, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20Ca%20450\/21\" title=\"ArbG K&ouml;ln, 17.06.2021 - 12 Ca 450\/21: Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Att...\">12 Ca 450\/21<\/a>), dass eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund wegen eines gef\u00e4lschten Impfpasses gerechtfertigt ist und das Nichttragen einer medizinischen Maske, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen kann.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen eine schriftliche K\u00fcndigung k\u00f6nnen Sie sich mit einer K\u00fcndigungsschutzklage wehren. Nat\u00fcrlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, aber grunds\u00e4tzlich ist die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ratsam. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des K\u00fcndigungsschutzverfahrens erh\u00e4lt Ihr Anwalt die M\u00f6glichkeit weitere Informationen \u00fcber die fristlose K\u00fcndigungen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine Klage kann \u00fcbrigens zu jedem Zeitpunkt wieder zur\u00fcckgenommen, und stattdessen ein Vergleich angenommen werden!<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie sich als Arbeitnehmer vom Chef falsch behandelt f\u00fchlen, k\u00f6nnen Sie sich gerne bei uns melden! Wir informieren Sie gern \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines rechtlichen Vorgehens.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Sie als Arbeitgeber von einer Drohung mit Krankheit\/ oder mit einem Attest durch ihren Arbeitnehmer betroffen sein, melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausspruch einer verhaltensbedingten, fristlosen K\u00fcndigung. Durch unser kompetentes Team k\u00f6nnen Sie materielle oder formale Fehler vermeiden, die sonst zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chte eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/maskenverweigerung-rechtfertigt-eine-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Maskenverweigerung rechtfertigt K\u00fcndigung<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gef\u00e4lschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen kann. 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