Neuer Beschluss des Bundesgerichtshof im Markenrecht. Der Markenname \u201eHUQQA\u201c ist nicht markenf\u00e4hig, da er keine Unterscheidungskraft besitzt. Die L\u00f6schung der Markenbezeichnung ist daher nicht mehr zu verhindern (Beschl. v. 21.04.2022, Az. 1 ZB 39\/21).\u00a0
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Dem Beschluss des BGH ist ein Markenstreit vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorhergegangen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 den Begriff \u201eHUQQA\u201c als Wort-Bild-Marke in Waren- und Dienstleistungsgruppen eintragen lassen, die u.a. Raucherartikel, sowie den Betrieb von Nachtclubs vorsahen.<\/p>\n\n\n\n
Ein konkurrierendes Unternehmen beantragte im Jahr 2018 die L\u00f6schung der Marke, mit der Begr\u00fcndung, dass die angegriffene Marke nicht unterscheidungskr\u00e4ftig sei und dar\u00fcber hinaus freihaltebed\u00fcrftig ist. <\/p>\n\n\n\n
Am 4. Februar 2020 wurde die Marke daraufhin vom DPMA gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n
Das Unternehmen legte nach der L\u00f6schung ihrer Marke vor dem BPatG Beschwerde ein, die jedoch erfolglos blieb (Beschl. v. 3.3.2021 – 28 W 37\/20<\/a>). Das BPatG stellt sich in seinem Beschluss auf die Seite des DPMA und best\u00e4tigte die fehlende Unterscheidgungskraft des Markennamen. Die Eintragung der Marke war daher bereits fehlerhaft gewesen und daher zu l\u00f6schen, da ein Freihaltebed\u00fcrfnis besteht. <\/p>\n\n\n\n Der Markenname \u201eHUQQA\u201c sei au\u00dferdem zur Zeit der Eintragung in Deutschland bereits als Synonym f\u00fcr \u201eWasserpfeife\u201c genutzt worden. Interessant ist aber vor allem, dass der BGH best\u00e4tigte, dass die Marke freihaltebed\u00fcrftig ist, da sie f\u00fcr die beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgruppen als Bezeichnung genutzt werden k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n Die Markeninhaberin trug vor, dass der Wortbestandteil \u201eHUQQA\u201c aufgrund der Doppelkonsonantenfolge \u201eQQ\u201c sowie der Gro\u00dfbuchstaben in seiner Schreibweise weder in der deutschen noch in einer anderen Sprache wiederfinde und dadurch Unterscheidungskraft begr\u00fcnden k\u00f6nne. Ferner trug sie vor, dass der Begriff \u201eWasserpfeife\u201c in der indischen Sprache anders geschrieben werde und die Bezeichnung \u201eHuqqa\u201c im \u00dcbrigen \u201eGef\u00e4\u00df\u201c und gerade nicht \u201eWasserpfeife\u201c meine.<\/p>\n\n\n\n Das \u00fcberzeugte den BGH jedoch nicht. Die zust\u00e4ndigen Richter wiesen vielmehr darauf hin, dass sich das BPatG nicht mit Frage auseinandersetzen m\u00fcsse, ob Huqqa im Indischen gegebenenfalls anders geschrieben werde. Es kommt allein auf die Lage in Deutschland an.<\/p>\n\n\n\n Nach vorliegenden Handelsregisterausz\u00fcgen wurden bereits 2013 „Huqqa\u00a0Bars“ betrieben. Die Schreibweise mit Gro\u00dfbuchstaben oder dem Doppel-Q \u00e4ndere hieran nichts, da es aus Sicht des I. Zivilsenats ebenfalls zul\u00e4ssig ist, eine phonetische Gleichwertigkeit mit anderen kursierenden Bezeichnungen anzunehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sei der Name „Hukka“ entgegen der Behauptung der Markeninhaberin bereits seit 1996 im Duden zu finden. Dies gelte auch f\u00fcr die Variante „Huka“. Gel\u00e4ufig sei ferner die aus dem Englischen \u00fcbernommene Schreibweise \u201eHookah“.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend kann man sagen, dass der Begriff \u201eHUQQA\u201c als Alternativbezeichnung f\u00fcr \u201eWasserpfeife\u201c einem erheblichen Teil der Verkehrskreise (vor allem Jugendliche und junge Erwachsene) gel\u00e4ufig ist. Es ist zudem davon auszugehen, dass der ma\u00dfgebliche Verkehr den ihm ebenfalls gel\u00e4ufigen englischen Begriff \u201eHookah\u201c mit dem phonetisch gleichwertigen Begriff \u201eHUQQA\u201c in Verbindung bringen wird. Dar\u00fcber hinaus ist der Begriff nicht nur f\u00fcr Raucherartikel, sondern auch f\u00fcr Unterhaltungs- und Verpflegungsdienstleistungen beschreibend, da der angesprochene Verkehr davon ausgehen wird, dass diese die M\u00f6glichkeit des Konsums von Wasserpfeifen mit umfassen oder \u201eWasserpfeifen\u201c thematisch oder konzeptionell zum Gegenstand haben. Dem Zeichen fehlt es also offensichtlich an Unterscheidungskraft und dieses Schutzhindernis lag auch schon bei der Markenanmeldung vor, weshalb sie unzul\u00e4ssig war und die L\u00f6schung gerechtfertigt ist. <\/p>\n\n\n\n Dieser Fall zeigt deutlich, dass das DPMA nur absolute Schutzhindernisse bei der Markeneintragung pr\u00fcft. Das w\u00e4re bei allgemein gebr\u00e4uchlichen Worten f\u00fcr den jeweiligen Pr\u00fcfer sicherlich schnell offensichtlich. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Pr\u00fcfer neuartige Begriffe noch nicht kennt, die f\u00fcr j\u00fcngere Altersgruppen schon durchaus g\u00e4ngig sind und zum allt\u00e4glichen Sprachgebrauch geh\u00f6ren. Hier kann es vorkommen, dass ein Wortzeichen eingetragen wird, was eigentlich schon l\u00e4ngst im Sprachgebrauch angekommen ist.<\/p>\n\n\n\n Wir helfen Ihnen zu einer rechtssicheren Markenanmeldung \u2013 sprechen Sie uns an! <\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zur Verwendung deines Markenbegriffs oder zu einer anderen markenrechtlichen Thematik? Dann wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen umgehend! Kennen Sie schon unsere\u00a0Rechtsprodukte zur Markenanmeldung<\/a>?\u00a0Informieren Sie sich hier<\/a>!<\/p>\n\n\n\n Mit der professionellen anwaltlichen Vertretung haben Sie optimale Voraussetzungen die Abmahnung und die damit verbundenen Kosten auf das Ma\u00df zu reduzieren, welches Sie tats\u00e4chlich leisten m\u00fcssen. Oftmals ist es sogar m\u00f6glich die Abmahnung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzuweisen. 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Seit 1996 im Duden <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Fazit <\/h3>\n\n\n\n