{"id":10545,"date":"2022-07-06T10:00:00","date_gmt":"2022-07-06T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=10545"},"modified":"2022-07-03T14:09:00","modified_gmt":"2022-07-03T12:09:00","slug":"nur-500-euro-dsgvo-schadensersatz-wegen-unberechtigter-schufa-meldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/nur-500-euro-dsgvo-schadensersatz-wegen-unberechtigter-schufa-meldung\/","title":{"rendered":"Nur 500 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldung"},"content":{"rendered":"\n

Zum Thema SCHUFA haben wir schon oft auf unserem Blog berichtet. Die H\u00f6he des Schadensersatzanspruch wurde vor den verschiedenen Gerichten immer einzelfallbezogen gebildet, teilweise kam es aber zu extrem hohen Zahlungen, um eine \u201eAbschreckfunktion\u201c zu erzielen. Nun gab es vom OLG Koblenz jedoch nur 500 EUR Schadensersatz wegen einer unberechtigten SCHUFA-Meldung und das, obwohl eine fehlerhafte Eintragung zu erheblichen Nachteilen in der Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit f\u00fchren kann (Urt. v. 18.05.2022, Az. 5 U 2141\/21<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zum Urteil des OLG Koblenz wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n

Was ist passiert? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine Kundin schloss in der Filiale eines Telekommunikationsunternehmens am 25.09.2018 einen neuen Mobilfunkvertrag, unter K\u00fcndigung des alten Vertrages, ab. Am 06.01.2019 widerrief die Kundin ihren neuen Mobilfunkvertrag. Der Telekommunikationsdienstleister stellte der ehemaligen Kundin daraufhin im Zeitraum bis zum 10.07.2019 verschiedene Rechnungen aus, die von der Kundin nicht ausgeglichen wurden. Am 16.09.2019 veranlasste der Mobilfunkanbieter einen SCHUFA-Eintrag zu Lasten der Kundin. Am 27.09.2019 gab das das Unternehmen die L\u00f6schung des Eintrags in Auftrag. Die L\u00f6schung erfolgte jedoch mindestens bis zum Juni 2021 nicht! <\/p>\n\n\n\n

H\u00f6he des Schadensersatzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zur Bildung der H\u00f6he des Schadensersatzes f\u00fchrte das OLG Koblenz aus, dass er sich unter Ber\u00fccksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalpr\u00e4vention bestimmt. Dar\u00fcber hinaus muss ber\u00fccksichtigt werden, dass der Einmeldung von Zahlungsst\u00f6rungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die H\u00f6he des immateriellen Schadensersatzes nicht g\u00e4nzlich davon abgehalten werden d\u00fcrfen, Einmeldungen vorzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

Der Senat h\u00e4lt in diesem Fall ein Schmerzensgeld von 500 \u20ac f\u00fcr angemessen, aber auch ausreichend, um einerseits der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion zu gen\u00fcgen, und andererseits der generalpr\u00e4ventiven Funktion des immateriellen Schadensersatzes hinreichend Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Art. 82 DSGVO<\/a> enth\u00e4lt keine Kriterien zur Bestimmung der H\u00f6he des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz. Ausgangspunkt f\u00fcr dessen Berechnung ist der weit auszulegende europarechtliche Schadensbegriff. Zu ber\u00fccksichtigen sind neben der inhaltlichen Schwere des Versto\u00dfes, seiner Dauer und dem Kontext, in dem der Versto\u00df erfolgte, auch die Ausgleichs-, Genugtuungs- und Vorbeugefunktion des Schadensersatzanspruchs<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzungen f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Versto\u00df muss vorliegen <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Art. 82 DSGVO<\/a>, um den es im vorliegenden Fall auch quasi ausschlie\u00dflich ging, stellt eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: \u201eJede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.<\/em>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung des Anspruches ist also zun\u00e4chst ein Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO. Dabei ist im Allgemeinen streitig, ob es sich um einen Anspruch der Verschuldens- oder der Gef\u00e4hrdungshaftung handelt. Steht der Versto\u00df fest, sind in Rechtsprechung und Literatur die weiteren Voraussetzungen zur H\u00f6he des Schadensersatzanspruches umstritten. Insbesondere im Streit ist, ob eine Bagatellgrenze zu beachten ist und nach welchen Kriterien sich der Schadensersatzanspruch der H\u00f6he nach bestimmt. An einer europarechtlichen Konkretisierung der Voraussetzungen fehlt es bisher, auch wenn es bereits Vorlagen zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof gibt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Anspruchsgrundlage setzt nach der DSGVO also den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Die blo\u00dfe Behauptung reicht also nicht aus. <\/p>\n\n\n\n

Im hiesigen Rechtsstreit stellte das Landgericht bereits zuvor fest, dass die Kl\u00e4gerin ihre aus\u00a0Art. 5<\/a>,\u00a06<\/a>\u00a0i.V.m.\u00a0Art. 4 Nr. 2 DSGVO<\/a>\u00a0ergebenen Pflichten schuldhaft verletzt hat. Damit steht ein Versto\u00df gegen die Regelungen der DSGVO und damit die Schadensersatzpflicht der Beklagten auch f\u00fcr den Senat dem Grunde nach fest. Eine schuldhafte Einmeldung ist in diesem Fall gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> ist europrechtskonform weit auszulegen  <\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> ist eurorechtlich autonom und die in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden zur DSGVO niedergelegten Zielsetzungen aufnehmend auch weit auszulegen. Bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass ein immaterieller Schadensersatzanspruch kausale Folge der Pflichtverletzung sein kann. Er ist allerdings von den materiellen Sch\u00e4den, etwa wegen einer verweigerten oder nur zu ung\u00fcnstigeren Bedingungen zustande gekommenen Kreditgew\u00e4hrung oder der Versagung bestimmter Zahlungsmethoden mit der Folge h\u00f6herer Transaktionskosten, abzugrenzen und zu unterscheiden. Diese Trennung gelingt der Beklagten in ihren Erw\u00e4gungen zur H\u00f6he des Anspruches nicht immer.<\/p>\n\n\n\n

Kausalit\u00e4tserfordernis<\/h4>\n\n\n\n

Demnach setzt ein Schadensersatzanspruch nach\u00a0Art. 82 DSGVO<\/a>\u00a0auch voraus, dass ein Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fcr den Schaden des Betroffenen\u00a0urs\u00e4chlich<\/strong>\u00a0geworden ist. Die Norm macht dabei vom Kausalit\u00e4tserfordernis keine Ausnahme, sondern setzt als selbstverst\u00e4ndlich voraus, dass es sich um Sch\u00e4den handeln muss, die auf eine DSGVO-widrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u00a0Daran \u00e4ndert die Zielsetzung der Vorschrift der betroffenen Person einen \u201evollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadenersatz\u201c gew\u00e4hrleisten zu wollen, nichts. Damit ist kein Aufweichen des Kausalit\u00e4tserfordernisses, auch keine Beweiserleichterung gemeint.<\/p>\n\n\n\n

Es gen\u00fcgt also nicht, dass ein etwaiger Schaden auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, in deren Rahmen es zu einem Rechtsversto\u00df gekommen ist. Das ergibt sich schon klar aus dem Wortlaut des\u00a0Art. 82 DSGVO<\/a>, wonach der Schaden \u201ewegen\u201c eines Versto\u00dfes eingetreten sein muss.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Fazit <\/h3>\n\n\n\n

Art. 82 DSGVO<\/a> wird in der Praxis gerne und h\u00e4ufig in Anspruch genommen, um gegen jeden datenschutzrechtlichen Versto\u00df einen Schadensersatz begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.  Hinsichtlich Reichweite und Umfang des Schadensersatzes besteht weiterhin Uneinigkeit. Klar ist jedoch anhand des deutlichen Gesetzeswortlauts, dass ein Schaden vorliegen muss. Dabei ist es unerheblich, ob dieser ein materieller oder immaterieller Schaden ist. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Schadensersatz und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Unser im Datenschutzrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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