{"id":11063,"date":"2020-06-10T11:02:00","date_gmt":"2020-06-10T09:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11063"},"modified":"2022-07-07T11:05:11","modified_gmt":"2022-07-07T09:05:11","slug":"rsv-muss-kosten-fuer-entschaedigungsansprueche-wegen-betriebsschliessungen-tragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rsv-muss-kosten-fuer-entschaedigungsansprueche-wegen-betriebsschliessungen-tragen\/","title":{"rendered":"RSV muss Kosten f\u00fcr Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche wegen Betriebsschlie\u00dfungen tragen"},"content":{"rendered":"\n<p>Im Zuge der Pandemie bedingten Beschr\u00e4nkungen, die zu Betriebsschlie\u00dfungen f\u00fchrten, beauftragten vielen Unternehmen Anwaltskanzleien mit dem Auftrag Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden geltend zu machen. Die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen lehnten aber die Deckungsanfragen f\u00fcr solche F\u00e4lle kategorisch ab. Begr\u00fcndet wurde dies zumeist mit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\" title=\"&sect; 56 IfSG: Entsch&auml;digung\">\u00a7 56 IfSG<\/a> \u0084Gesetz zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen\u0093 und dass Anspr\u00fcche daraus nicht vom Leistungsumfang der Versicherung umfasst w\u00e4ren, und es au\u00dferdem um Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ginge, die sowieso nicht versichert w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Schaut man sich die ARB einmal genauer an, so findet man eine Klausel die eine Deckung im Rahmen des Schadensersatz-Rechtsschutzes f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche vorsieht, die nicht entweder auf einer Verletzung von dinglichen Rechten an Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden oder Geb\u00e4udeteilen beruhen oder aus einer Vertragsverletzung resultieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche werden regelm\u00e4\u00dfig nicht ausgeschlossen. Hier sind dem Betroffenen aufgrund einer staatlichen Ma\u00dfnahme Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen den Staat entstanden. Diese Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche fallen aber keinesfalls unter dem Ausschluss der besagten ARB Klausel, also resultieren weder aus einer Vertragsverletzung, noch aus einer Verletzung dinglicher Rechte. Demnach deckt die Versicherungspolice auch die F\u00e4lle der Geltendmachung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen die jeweiligen Beh\u00f6rden ab.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie ist die Entsch\u00e4digung aus rechtlicher Sicht zu verstehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Entsch\u00e4digung im Falle von Corona bedingten Betriebsschlie\u00dfungen orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen des enteignungsgleichen hoheitlichen Eingriffs, dieser ist zwar nicht mit einem Schadensersatzanspruch identisch, aber durchaus vergleichbar (so auch BGH, Urteil v. 15.10.1956 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20226\/55\" title=\"BGH, 15.10.1956 - III ZR 226\/55: Begriff des Rechtsverh&auml;ltnisses\">III ZR 226\/55<\/a>). Abgezielt wird hier n\u00e4mlich auf die Rechtsfolge und dieser l\u00e4sst keine Ungleichbehandlung des Entsch\u00e4digungsanspruchs und des Schadensersatzes zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen zielt auf die Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens ab und w\u00e4re damit, laut der besagten Klausel der ARB, nicht von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt.&nbsp;<strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\" title=\"&sect; 56 IfSG: Entsch&auml;digung\">\u00a7 56 IfSG<\/a><\/strong>&nbsp;ist aber&nbsp;<strong>kein Entsch\u00e4digungsanspruch<\/strong>, es wird kein immaterieller Schaden ersetzt, sondern zielt aus die \u0084Schadloshaltung eines Unternehmens, das wegen einer Betriebsschlie\u00dfungen den Ersatz des entstandenen&nbsp;<strong>materiellen Schadens<\/strong>&nbsp;geltend macht.\u0093&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\" title=\"&sect; 56 IfSG: Entsch&auml;digung\">\u00a7 56 IfSG<\/a> folgt den selben rechtlichen Grunds\u00e4tzen wie beim g\u00e4ngigen Schadensersatzanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" title=\"&sect; 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7 249<\/a> I, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/251.html\" title=\"&sect; 251 BGB: Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung\">251<\/a> I BGB.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>So auch der Bundesgerichtshof im oben genannten Urteil:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u0084Der Betroffene soll einen angemessenen Ausgleich desjenigen erhalten, was er im Interesse der Allgemeinheit aufgeopfert hat. Die Entsch\u00e4digung soll einen materiellen Ausgleich f\u00fcr die erlittenen verm\u00f6gensrechtlichen Einbu\u00dfen darstellen.\u0093<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Einzuwenden ist auch, dass sich die Versicherung in diesen \u0084Grenzf\u00e4llen\u0093 nicht auf die Wortwahl \u0084Entsch\u00e4digung\u0093 oder \u0084Schadensersatz\u0093 st\u00fctzen kann, wenn es doch deutlich um den Ausgleich eines materiellen Schadens geht. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>So auch der BGH weiter:&nbsp;<em>\u0084Dieser Anspruch auf billigen und angemessenen Ausgleich ist ein Anspruch auf eine Geldleistungen, und zwar auf die Zahlung einer bestimmten Summe, die durch einmalige oder wiederkehrende Zahlungen geleistet werden kann.\u0093<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Von einem Versicherungsnehmer, als juristischen Laien, kann nicht verlangt werden, dass er die Bedeutung und Tragweite der besagten Begriffe kennt. Darum kann erst recht nicht der Versicherungsschutz von der Wahl der Begrifflichkeit abh\u00e4ngig gemacht werden!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kann der Versicherungsschutz denn noch durch andere Gr\u00fcnde wegfallen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Versicherungsschutz bei Pandemie bedingten Betriebsschlie\u00dfungen kann jedenfalls nichts deswegen wegfallen, weil die Rechtsschutzversicherung eine Klausel in den ARB stehen hat, die es ausschlie\u00dft Verfahren f\u00fcr Streitigkeiten in Enteignungs- und Planfeststellungsangelegenheiten abzudecken. Hier werden aus Kostengr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig nur baurechtliche Enteignungs- und Planfeststellungsangelegenheiten ausgeschlossen. Das ist bei Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen wegen Corona bedingter Betriebsschlie\u00dfung definitiv nicht der Fall!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich kann festgehalten werden, dass es aus rechtlicher Sicht keinen Grund gibt, der Zweifel an einer Deckung des Versicherungsschutzes bei der Geltendmachung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde wecken k\u00f6nnte. Die Sachlage ist klar und darum sollten Sie eine Absage Ihrer Versicherung bei der Geltendmachung Ihrer Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen eine Beh\u00f6rde nicht einfach so hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Probleme eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung f\u00fcr die Geltendmachung Ihres Entsch\u00e4digungsanspruchs, wegen Pandemie bedingter Betriebsschlie\u00dfung, zu erhalten? Sie m\u00f6chten generell Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen eine Beh\u00f6rde geltend machen?<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Wir beraten Sie gerne und stehen Ihnen bei allein rechtlichen Belangen schnell und unkompliziert zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zuge der Pandemie bedingten Beschr\u00e4nkungen, die zu Betriebsschlie\u00dfungen f\u00fchrten, beauftragten vielen Unternehmen Anwaltskanzleien mit dem Auftrag Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden geltend zu machen. Die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen lehnten aber die Deckungsanfragen f\u00fcr solche F\u00e4lle kategorisch ab. 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