{"id":11081,"date":"2022-07-08T10:00:00","date_gmt":"2022-07-08T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11081"},"modified":"2022-07-07T12:26:03","modified_gmt":"2022-07-07T10:26:03","slug":"eugh-um-1-stunde-vorverlegter-flug-gilt-als-annuliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-um-1-stunde-vorverlegter-flug-gilt-als-annuliert\/","title":{"rendered":"EuGH: Um 1 Stunde vorverlegter Flug gilt als \u201eannuliert\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p>F\u00fcr Flugreisende ist es interessant zu wissen, dass ein Flug als annulliert gilt, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie k\u00f6nnen stattdessen die volle Entsch\u00e4digung verlangen. So entschied der EUGH in mehreren Urteil vom 21.12.2021 (Rs. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-146\/20\" title=\"C-146\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-146\/20<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-188\/20\" title=\"C-188\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-188\/20<\/a>, C-196, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-270\/20\" title=\"C-270\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-270\/20<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-263\/20\" title=\"C-263\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-263\/20<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-395\/20\" title=\"C-395\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-395\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie auf unserem Blog!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Worum ging es?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im Gro\u00dfen und Ganzen ging es um mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen Flugg\u00e4sten sowie den Unternehmen Airhelp und flightright auf der einen Seite und den Fluggesellschaften Azurair, Corendon Airlines, Eurowings, Austrian Airlines und Laudamotion auf der anderen Seite. Die Flugg\u00e4ste bzw. die Unternehmen, an die sie ihre Anspr\u00fcche abgetreten haben, verlangen Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung von Fl\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Gerichte legten dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen vor, unter denen Flugg\u00e4ste die in der Verordnung \u00fcber Fluggastrechte (261\/2004) vorgesehenen Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen. Gelten auch verfr\u00fchte Fl\u00fcge als annulliert?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>EuGH: Auch verfr\u00fchte Fl\u00fcge gelten als annuliert<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der EuGH stellte nun fest: Ein Flug sei als \u201eannulliert\u201c anzusehen, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Das gilt jedoch nur, sofern sie dies nicht rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vorher) mitgeteilt hat.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtlicher Hintergrund zur Entscheidung der Richter am EuGH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Richter w\u00fcrdigten mit ihrer Entscheidung, dass eine Vorverlegung f\u00fcr die Flugg\u00e4ste in gleicher Weise wie eine Versp\u00e4tung zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten f\u00fchren kann. Eine Vorverlegung nimmt den Flugg\u00e4sten beispielsweise die M\u00f6glichkeit, frei \u00fcber ihre Zeit zu verf\u00fcgen und ihre Reise oder ihren Aufenthalt nach Ma\u00dfgabe ihrer Erwartungen zu gestalten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eSo k\u00f6nne die neue Abflugzeit den Fluggast u. a. zwingen, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Flug zu erreichen. Es k\u00f6nne sogar sein, dass er, obwohl er alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, das Flugzeug nicht nehmen kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie bildet sich der Anspruch?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der Anspruch entsteht in der Kombination aus der erhebliche Vorverlegung des Fluges bei gleichzeitig zu sp\u00e4ter Information an den Fluggast.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zusammensetzung des Ausgleichsanspruchs:<\/strong>&nbsp;Im Falle eines Anspruchs, ist immer der Gesamtbetrag zu zahlen \u2013 d. h., je nach Entfernung, 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Fluggesellschaft hat \u00fcbrigens nicht die M\u00f6glichkeit, eine etwaige Ausgleichszahlung um 50 % zu k\u00fcrzen, mit der Begr\u00fcndung, dass es dem Fluggast eine anderweitige Bef\u00f6rderung angeboten habe, mit der er sein Endziel ohne Versp\u00e4tung habe erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterrichtung des Vermittlers reicht nicht aus<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn der Fluggast den Flug \u00fcber einen Vermittler (etwa einer elektronischen Plattform) gebucht hat, reicht es grunds\u00e4tzlich nicht aus, dass das Flugunternehmen dem Vermittler diese Vorverlegung rechtzeitig mitgeteilt hat, sofern der Vermittler diese Information nicht an den Fluggast weitergegeben hat. Der Fluggast muss also grunds\u00e4tzlich immer informiert werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Hat jedoch der Reiseveranstalter den Fluggast nicht rechtzeitig informiert, kann die Airline nur den Veranstalter in Regress nehmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der EuGH stellte in diesen Urteilen deutlich klar, inwiefern die Fluggesellschaft f\u00fcr Ausgleichanspr\u00fcche einzustehen hat und wie weit die Auskunfts- und Informationspflichten im Falle einer Verlegung von Fl\u00fcgen reicht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus entschied der EuGH, dass Flugg\u00e4ste keinen Flugschein der Fluggesellschaft ben\u00f6tigen, um die Anspr\u00fcche geltend zu machen. Es reicht aus, wenn von seinem Reiseunternehmen einen Beleg erhalten hat, aus dem Abflug- und Ankunftsort, Abflug- und Ankunftszeit und Flugnummer hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir berichteten schon auf unserem Blog \u00fcber die <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-zu-entschaedigung-wegen-verspaetung-bei-teilfluegen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Entscheidung des EuGH wegen versp\u00e4teter Teilfl\u00fcge<\/a> und \u00fcber den <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-man-kann-klagen-wo-man-abfliegen-sollte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Klagen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie Fragen zum Thema Reiserecht haben, melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr Flugreisende ist es interessant zu wissen, dass ein Flug als annulliert gilt, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie k\u00f6nnen stattdessen die volle Entsch\u00e4digung verlangen. So entschied der EUGH in mehreren Urteil vom 21.12.2021 (Rs. 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