{"id":11085,"date":"2022-07-11T10:00:00","date_gmt":"2022-07-11T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=11085"},"modified":"2023-02-20T16:20:03","modified_gmt":"2023-02-20T15:20:03","slug":"olg-duesseldorf-verneint-die-klagebefugnis-des-ido-verbandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-duesseldorf-verneint-die-klagebefugnis-des-ido-verbandes\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf verneint die Klagebefugnis des IDO-Verbandes"},"content":{"rendered":"\n

Am 23.06.2022 (Az. I-20 U 325\/20<\/a>) urteilte das OLG D\u00fcsseldorf, dass dem IDO-Verband (IDO Interessenverband f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die Klagebefugnis nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF fehlt, weil es die gro\u00dfe Mehrheit seiner Mitglieder von der Willensbildung ausschlie\u00dft. Wir berichteten schon oftmals \u00fcber den IDO-Verband, so zum Beispiel zum Thema \u201eNeues Urteil unterstreicht rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des IDO<\/a>\u201c, \u201eDer IDO Interessenverband kann nicht klagen<\/a>\u201c oder \u201eKeine Vertragsstrafe f\u00fcr IDO-Interessenverband wegen arglistiger T\u00e4uschung<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie also hier!<\/p>\n\n\n\n

Was ist der IDO-Interessenverband?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der \u201eIDO Verband f\u00fcr Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.\u201c setzt sich f\u00fcr die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe von Mitbewerbern vor. Er spricht f\u00fcr sie Abmahnungen aus und setzt Vertragsstrafen durch. Thema sind zum Beispiel immer wieder Fehler in Widerrufsbelehrungen und AGB. Davon kann der Verstand des Verbands und einzelne Mitglieder sehr gut leben. <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Das LG Krefeld (Az.: 11 O 80\/19<\/a>) verurteile die Beklagte noch zur Unterlassung und stellte fest, dass der Kl\u00e4ger (der Verband) gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a>, in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung, klagebefugt ist. Das begr\u00fcndete das LG Krefeld mit der sich aus der Zielsetzung in seiner Satzung und seiner T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

In der Berufung kam das OLG D\u00fcsseldorf jedoch zu einem anderen Ergebnis. Nach Auffassung des Gerichtes erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger eben nicht die Voraussetzungen der Prozessf\u00fchrungsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF. <\/p>\n\n\n\n

Die Richter urteilten wie folgt:<\/h4>\n\n\n\n

\u201eGem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 aF, der gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 1 UWG<\/a> auf das bereits am 1. September 2021 rechtsh\u00e4ngige Verfahren weiterhin anwendbar sei, seien rechtsf\u00e4hige Verb\u00e4nde zur F\u00f6rderung gewerblicher oder selbstst\u00e4ndiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angeh\u00f6re, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind ihre satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstst\u00e4ndiger Interessen tats\u00e4chlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder ber\u00fchrt, anspruchsberechtigt und zugleich klagebefugt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mitgliederinteressen k\u00f6nnen nicht wahrgenommen werden<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf stellt in seinem Urteil fest, dass im Hinblick auf die Mitgliederstruktur des IDO nicht angenommen werden kann, dass er imstande ist, die Mitgliederinteressen tats\u00e4chlich wahrzunehmen. Genauer gesagt nimmt der Kl\u00e4ger gerade die Mitglieder, deren Interessen er laut seiner Satzung f\u00f6rdern will grunds\u00e4tzlich nur als passive Mitglieder<\/strong> auf. Um eine aktive Mitgliedschaft muss sich ein Mitglied vielmehr bewerben. Das ist wiederum auch mit einem viel h\u00f6heren Mitgliedsbeitrag verbunden. Passive Mitglieder des IDO haben laut dessen Satzung kein Stimmenrecht und k\u00f6nnen auch nicht in Vereinsorgane gew\u00e4hlt werden!<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Der IDO ist bislang nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverb\u00e4nde nach \u00a7 8a Abs. 1 UWG<\/a> eingetragen. Das ist Voraussetzung, um Anspr\u00fcche nach dem UWG geltend zu machen!<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf hat die Revision zum BGH zugelassen. Die Richter wurden aber in ihrem Urteil sehr deutlich, warum der IDO-Interessenverband nicht aktivlegitimiert ist. Hier wurde die Entscheidung zwar zum alten Recht getroffen, aber es ist ein weisungsgebendes Urteil auch f\u00fcr die Zukunft des IDO. <\/p>\n\n\n\n

Abgemahnte sollten die Abmahnungen umgehend von einem Spezialisten pr\u00fcfen lassen. Vor allem sollte nachvollzogen werden, ob die abgemahnte Handlung begangen wurde tats\u00e4chlich oder nicht und ob es sich dabei um einen Wettbewerbsversto\u00df handelt. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, wann die Handlung begangen wurde, um nachzuvollziehen, ob Fristen gewahrt wurden. Meistens sind die Abmahnungen einhergehend mit zu hohen Zahlungsforderungen. Der Abgemahnte sollte die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterzeichnen, ohne dass eine Pr\u00fcfung stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben eine Abmahnung der IDO erhalten und wissen nicht wie Sie damit umgehen sollen? Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie in allen rechtlichen Belangen. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n

Update vom 01.02.2023:<\/strong> Die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf ist durch das BGH Urteil vom 26.01.2023 aufgehoben worden. Die Entscheidungsbegr\u00fcndung liegt bislang allerdings noch nicht vor. Daher ist derzeit auch noch unklar, inwieweit die Entscheidung des BGH Einfluss auf andere Verfahren haben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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